Ahrensburg. Erst in der vergangenen Woche standen die Busse in Stormarn wegen eines Warnstreiks still. Was Bürgerinnen und Bürger jetzt wissen müssen.
Es nimmt kein Ende: Erst in der vergangenen Woche standen die Busse in Stormarn still. Nun hat die Gewerkschaft Ver.di die Beschäftigten des Omnibusverbandes Nord (OVN) in ganz Schleswig-Holstein erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Dieses Mal soll er fünf Tage dauern. Der Streik beginnt am Montag, 26. Februar, mit Dienstbeginn und endet mit dem letzten Dienst am Freitag, 1. März.
Für Stormarner Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, dass sie erneut starke Nerven brauchen. Der gesamte Busverkehr im Kreis inklusive der Schülerbeförderung wird voraussichtlich stark beeinträchtigt sein. Mitglieder des OVN sind die für den Busverkehr verantwortlichen Unternehmen Autokraft, Dahmetal und die Ahrensburger Busbetriebsgesellschaft (ABG), die unter anderem in den Bereichen Bad Oldesloe, Reinfeld, Trittau, Ahrensburg, Bargteheide, Glinde und Reinbek fahren.
Warnstreik in Stormarn: Die Busse sollen fünf Tage lang stillstehen
„Der erneute Warnstreik wird sich massiv auf den gesamten Busverkehr in Schleswig-Holstein auswirken“, sagt eine Sprecherin für die Bahn-Tochter Autokraft. Es werde zeitnah ein Notfahrplan auf der Internetseite dbregiobus-nord.de veröffentlicht. „Generell bittet Autokraft alle Reisenden, sich vor Fahrtantritt über ihre Verbindung zu informieren“, so die Sprecherin. Das Unternehmen Dahmetal wird auf seiner Internetseite dahmetal.de alle Fahrten, die stattfinden, auflisten. Das teilte ein Sprecher auf Nachfrage unserer Redaktion mit.
Auch die VHH-Tochter ABG wird wieder von dem Streik betroffen sein. „Der Warnstreik wird zu erheblichen Ausfällen im gesamten Bediengebiet führen“, sagt Sprecherin Christina Sluga auf Nachfrage. „Konkrete Informationen zu Fahrtausfällen beziehungsweise Fahrten, die trotz des Streiks geleistet werden können, können wir frühestens am Donnerstag geben. Hier bitten wir daher noch um ein bisschen Geduld“, so Sluga. Fahrgäste haben die Möglichkeit, ihre Verbindungen in der hvv-App und auf der Internetseite hvv.de sowie telefonisch unter 040/194 49 zu überprüfen. Aktuelle Informationen erhalten Fahrgäste auf der Internetseite vhhbus.de.
Die Schulpflicht wird trotz Einschränkungen bei den Schulbussen nicht ausgesetzt
Wie bereits in der vergangenen Woche gilt: Die Schulpflicht wird trotz Einschränkungen in der Schülerbeförderung nicht ausgesetzt. Das sagte David Ermes, Pressesprecher des schleswig-holsteinischen Bildungsministeriums, auf Nachfrage unserer Redaktion. „Es gilt aber wie immer in solchen Situationen: Wenn ein Kind wegen des Streiks nicht zur Schule kommen kann, können die Eltern in der Schule anrufen und es fällt kein Fehltag an“, so Ermes.
Hintergrund des Streiks sind verhärtete Fronten in den Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber. Das jüngst abgelehnte Angebot von Dienstag, 13. Februar, bewertete Ver.di als „pure Provokation“. Der Arbeitgeber hatte angeboten, die Arbeitszeit 2027 von 39,5 auf 39 und 2030 von 39 auf 38,5 Stunden jeweils ohne Lohnausgleich und 2033 von 38,5 Stunden auf 38 Stunden mit Lohnausgleich abzusenken.
Ver.di fordert Kreise und Kommunen auf, die Zahlungen einzustellen
Für die kommende Woche fordert Ver.di auch die Kreise und Kommunen auf, die Verkehre bei den Unternehmen abzumelden und die Zahlungen einzustellen. „Bislang machen die Arbeitgeber an den Tagen Gewinne – zulasten der Fahrgäste und der Steuerzahler. Für die Unternehmen fallen am Streiktag die Vergütungszahlungen und Betriebskosten aus. Das muss aus Sicht der Gewerkschaft sofort beendet werden“, sagt Ver.di-Sprecher Frank Schischefsky.
„Die Arbeitgeber haben sich und die Fahrgäste erst mit einem disqualifizierenden Angebot und dann mit Äußerungen in der Öffentlichkeit in diese prekäre Lage gebracht. Jetzt sitzen sie die Situation gemütlich mit den Zahlungen der Kreise und Kommunen aus. Wer derart eskaliert, riskiert nicht nur die Verkehrswende im Land, sondern setzt einfach auf Eskalation und muss gestoppt werden“ so Schischefsky.
Der Busverkehr in Stormarn auch Thema im Verkehrsausschuss
Ver.di habe entschieden, der Tarifkommission eine starke Botschaft für die nächsten Verhandlungen mitzugeben. „Es ist nun an der Zeit, verhandlungsfähige Angebote zu unterbreiten. Gleichzeitig besteht ein Angebot an die Arbeitgeberseite, den Streik sofort auszusetzen, wenn ein ernst gemeintes, verhandlungsfähiges Angebot bei uns eingeht“ so der Ver.di-Sprecher weiter. Ein weiterer Verhandlungstermin ist für Dienstag, 5. März, geplant.
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Stormarn war am Montag auch Thema im Verkehrsausschuss des Kreises. Wie berichtet, war es in den vergangenen Wochen und Monaten zu massiven Ausfällen im Busverkehr gekommen. Grund war neben einem hohen Krankenstand bei Autokraft auch die Kündigung eines Subunternehmers zum 31. Januar.
Noch bis zu den Osterferien gilt in Stormarn ein Notfahrplan
Die Subunternehmerleistungen wurden zum 1. Februar neu vergeben. Der Verkehrsausschuss stimmte einstimmig einer Beschlussvorlage zu, laut der der Kreis für die dadurch entstandenen Mehrkosten von jährlich 125.000 Euro ab 2025 aufkommen soll. 2024 werden anteilig etwa 115.000 Euro fällig.
Björn Schönefeld, ÖPNV-Experte der Kreisverwaltung, gab im Ausschuss auch Auskunft zum aktuellen Stand der Busausfälle. Wie berichtet, gilt seit dem 10. Dezember und noch bis zu den Osterferien ein Notfahrplan. Doch auch der funktionierte in den vergangenen Wochen nicht verlässlich. Seit Februar habe sich die Lage aber durch die Vergabe der Subunternehmerleistungen entspannt. „Das zeigt, dass die Maßnahme Wirkung zeigt“, so Schönefeld.
FBO fordert den Ausbau des Busverkehrs in der Nordhälfte des Kreises
Thema war auch ein Antrag der Wählergemeinschaft FBO zum Neuaufbau eines attraktiven ÖPNV für die Nordhälfte des Kreises. Denn: Wer im nördlichen Teil von Stormarn lebt, kann je nach Wohnort kaum praktikabel mit dem Bus von A nach B kommen. Es fehlt an einem verlässlichen und durchgehenden Nahverkehrsangebot, bemängelt die FBO.
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Die Bürger scheinen das ähnlich zu sehen. Das zeigten nicht nur die Ergebnisse einer Befragung des Amts Nordstormarn im Jahr 2021, sondern auch die eindrücklichen Schilderungen eines Mannes aus Rethwischfeld im Verkehrsausschuss. „Behördengänge, Arztbesuche und ähnliches mit dem Bus zu erledigen, grenzt an Unzumutbarkeit“, sagte er.
Bürger: „Der Blick für die Situation im Norden muss geschärft werden“
Auch seien ihm Fälle von überfüllten Schulbussen und stehen gelassenen Schülern bekannt. „Wer die Verkehrswende will, muss für die Menschen Anreize schaffen, das Auto stehenzulassen“, so der Rethwischfelder, der auch anmerkte, dass seiner Recherche zufolge die Mehrheit der Verkehrsausschussmitglieder aus dem Stomarner Südkreis komme. „Der Blick für die Situation im Norden muss geschärft werden.“ Gleichwohl erkannte er an, dass sich in den vergangenen Jahren etwas getan habe. Das reiche aber nicht.
Auf die bereits umgesetzten ÖPNV-Angebote in Nordstormarn verwies auch Björn Schönefeld. Insbesondere seit 2019 arbeite man auch mit Blick auf das Klimaschutzprogramm am Ausbau des Angebots. „Es gibt keine weißen Flecken mehr, Busse und Sammeltaxis verkehren weitgehend im Stundentakt“, so Schönefeld. Nach und nach soll das Bediengebiet erweitert und die Taktung verbessert werden.
Aber, auch das sagte Schönefeld: „Der Südkreis im Bereich Oststeinbek, Glinde und Reinbek hat eine ganz andere Bevölkerungsstruktur als der Norden.“ Weil nicht die gleiche Nachfrage bestehe, sei auch der Anspruch auf das gleiche ÖPNV-Angebot nicht realistisch. Die Politik äußerte sich wohlwollend zum FBO-Antrag und gab zu Protokoll, dass man den Bedarf erkenne und in weiteren Beratungen berücksichtigen wolle.