Oststeinbek. Neue Steuersätze in fünf Kategorien gelten ab 1. Januar. Wie viel Geld die Besitzer von Vierbeinern an die Gemeinde zahlen müssen.

In Oststeinbek sind derzeit 531 Hunde angemeldet, die sich auf 460 Haushalte verteilen. Halter zahlen im Vergleich zu jenen in Nachbarkommunen weniger Steuern. Die Politik dreht jetzt an der Preisschraube und erhöht die Beiträge zum 1. Januar deutlich, weil die 9000 Einwohner zählende Gemeinde finanziell nicht mehr so gut aufgestellt ist wie in den vergangenen Jahren. Sie generiert dadurch zusätzlich rund 26.000 Euro per anno.

„Ich weiß, dass es schmerzt. Viele ältere Leute sind auf einen Hund angewiesen“, sagt Grünen-Gemeindevertreter Jan Schwartz, der selbst betroffen ist. Dennoch hält er einen Anstieg der Sätze für richtig. „Wir müssen angesichts der Haushaltslage unsere Einnahmen verbessern. Der dicke Brocken steht noch vor uns, wenn es darum geht, die Ausgaben zu senken.“ Kürzungen bei Schulen und Kitas seien mit seiner Partei allerdings nicht zu machen.

Steuern für Hunde mit Maulkorbpflicht sind am höchsten

Die Verwaltung hat einige Bereiche im Blick, um die Kasse der Kommune weniger zu belasten oder aufzufüllen. Wie berichtet, schlug sie vor, Sportlerehrung und Seniorenweihnachtsfeiern nur noch im Zwei-Jahres-Intervall auszurichten. Beides sind freiwillige Leistungen. Die Parteienvertreter lehnten das ab. Bei der Hundesteuer brachte das Rathaus folgende Staffelung ins Spiel: bei einem Tier Anhebung von 60 auf 130 Euro pro Jahr, für ein zweites 150 statt 90 und beim dritten sowie jedem weiteren eine Steigerung von 120 auf 180 Euro. Auch gibt es die Kategorie gefährliche Hunde. Die Definition regelt ein Gesetz: Sie haben einen Menschen oder ein Tier gebissen oder ein anderes gefährliches Verhalten gezeigt. Für einen Vierbeiner mit Maulkorbpflicht sind 600 statt bislang 400 Euro gelistet und für den zweiten und jeden weiteren 800, das sind 200 Euro mehr als derzeit.

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Bei den gefährlichen Hunden geht die Politik mit, sonst ist es ihr aber zu heftig. Im jüngsten Finanzausschuss legte sie sich auf diese drei Sätze fest: 100, 130 und 170 Euro. Am kommenden Montag im Hauptausschuss und letztlich in der Gemeindevertretung wird das Votum bestätigt. So viel ist sicher. Mit Blick auf die aktuellen Beiträge in anderen Stormarner Kommunen ist dieser Schritt keineswegs unverschämt. Glinde hat die Staffelung 120, 160, 190, 690 sowie 910 Euro. Barsbüttel verlangt mit Ausnahme des ersten Hundes (80 Euro) noch mehr, knüpft Haltern 320, 440, 860 und 1200 Euro ab. In Ammersbek und Bad Oldesloe zahlt man für einen Vierbeiner jeweils 120, in Reinbek 90 sowie in Ahrensburg 80 Euro.

Grundsteuerhebesätze sollen auf 400 Prozentpunkte steigen

Die novellierte Satzung in Oststeinbek beinhaltet zum Beispiel, dass die Steuer für Therapiehunde um 50 Prozent ermäßigt ist. Rudi Hametner von der Wählergemeinschaft (OWG) sagt zu den Mehrkosten für Halter: „Wir haben keine andere Chance, müssen ja irgendwo anfangen, allerdings auch bei den Ausgaben bremsen.“ Oststeinbek habe immer nach dem Motto „Wünsch Dir was“ gelebt, diese Zeiten seien nun vorbei. Der Politiker ist Befürworter einer Gewerbesteuererhöhung. Darüber haben die Parteien noch nicht beraten, wohl aber zu den Grundsteuern A und B. Im Finanzausschuss legte man sich fest, dass der Hebesatz von jeweils 319 auf 400 Prozentpunkte steigt.