Gewerbesteuereinnahmen sinken. Verwaltung schlägt vor, Sportlerehrung nur alle zwei Jahre durchzuführen. Das sagen Politiker.
Derzeit nehmen Oststeinbeks Kommunalpolitiker genauso wie Verwaltungsmitarbeiter an einem Workshop teil. Die Treffen erstrecken sich über mehrere Tage. „Erarbeitung von strategischen Handlungsfeldern“ heißt zum Beispiel der Titel der Zusammenkunft am 19. November. Das Ziel ist klar: Die Kommune soll auch künftig gut aufgestellt sein. Finanziell ging es ihr schon einmal besser, wobei Nachbarn sich nach solchen Verhältnissen wie in der rund 8900-Einwohner-Gemeinde sehnen würden. Das Rathaus macht jetzt Sparvorschläge für den gesellschaftlichen Bereich. Bürgermeister Jürgen Hettwer regt an, bei Seniorenweihnachtsfeiern und der Sportlerehrung den Rotstift anzusetzen.
Beides sind freiwillige Leistungen. Bislang werden die Veranstaltungen jedes Jahr organisiert. Die Verwaltung möchte wegen der Haushaltskonsolidierung in einen 24-Monats-Rhythmus übergehen. So würde man bei dem Event für ausschließlich ältere Menschen per anno 15.000 Euro einsparen. Die Feste sollen demnach in allen geraden Kalenderjahren steigen. 2023 sind die Feierlichkeiten in der Zeit vom 1. bis 3. Dezember geplant: an einem Freitag, Sonnabend und Sonntag. Mehrere Termine sind notwendig, weil die Kapazität im Bürgersaal bei maximal 120 Personen liegt bei solchen Anlässen. 2022 wurden zum Beispiel 1165 Menschen eingeladen, 336 kamen dem nach. Die Mindestaltersgrenze zur Teilnahme beträgt 75 Jahre.
Bei Sportlerehrung gibt es Urkunden und Medaillen
„Dieses freiwillige Angebot ist für einige Seniorinnen und Senioren einer der wenigen Höhepunkte im Jahr. Während der Feierlichkeiten können sich die Gäste an einem bunten Programm erfreuen. Des Weiteren bietet sich viel Raum zum Austausch mit anderen Gästen“, heißt es in einer Verwaltungsvorlage, die im Kultur-, Sozial- und Jugendausschuss am Montag, 13. November, auf der Tagesordnung steht. Das Gremium trifft sich um 19.30 Uhr in der Begegnungsstätte (Möllner Landstraße 24a).
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Es wird dann über ein weiteres Schriftstück beraten. Inhalt: die Sportlerehrung künftig nur noch in ungeraden Kalenderjahren zu organisieren. Die Ersparnis liegt bei 2500 Euro. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist dieser Termin ein Highlight. Auch in diesem Jahr waren im Bürgersaal viele glückliche Gesichter zu sehen, als Hettwer und Bürgervorsteher Hans-Joachim Vorbeck (CDU) Medaillen und Urkunden auf der Bühne überreichten. Ausgezeichnet werden Sportler jeglichen Alters für erste bis dritte Plätze in regionalen und überregionalen Wettkämpfen. Die Nennung obliegt Vereinen, Verbänden und auch Einzelpersonen.
Oststeinbek hat 15 Millionen Euro für Schulneubau aufgenommen
„Das sind wichtige Veranstaltungen, die nicht viel Geld kosten. Ich würde es so beibehalten“, sagt Karl Gawlowicz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft (OWG). „Wir können auch bei anderen Punkten sparen, zum Beispiel bei Bauprojekten. Die müssen zweckmäßig und nicht luxuriös sein.“ So wird zum Beispiel die Feuerwehr im Ortsteil Havighorst umziehen. Die Sache ist in Planung. Derzeit baut die Gemeinde eine neue Grundschule, die mehr als 25 Millionen Euro kostet. Dafür wurden Kredite in Höhe von 15 Millionen aufgenommen. Oststeinbek war lange schuldenfrei. Das Problem: Man generiert weniger Geld. Laut Hettwer halbieren sich die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr auf 20 Millionen Euro. 2024 erwartet der Bürgermeister einen Rückgang auf unter zehn Millionen.
„Im kommenden Jahr können wir den Haushalt durch Rücklagen noch ausgleichen. 2025 beginnen voraussichtlich die schlimmen Zeiten“, sagt Jan Schwartz von den Grünen. Petra Grüner, Fraktionschefin der Partei, findet den Vorschlag zu den Seniorenweihnachtsfeiern „nachvollziehbar“. Das könne man sich überlegen. Bei der Sportlerauszeichnung soll sich ihrer Ansicht nach nichts ändern. „Die Ehrung ist ein enormer Anreiz für Jugendliche“, so Grüner. Die Verwaltung will zwar erbrachte Höchstleistungen für den Zeitraum von zwei Jahren berücksichtigen. „Der Erfolg bei einem Wettkampf und die Würdigung sollten aber nicht so weit auseinanderliegen“, so Grüner. Die CDU wird an diesem Montag auf ihrer Fraktionssitzung ein Meinungsbild zu den Sparvorschlägen ermitteln.