Oststeinbek. Antrag der CDU wurde einstimmig angenommen. Viele Sammelplätze verwahrlosen. Schon 2021 war der Vorschlag diskutiert worden.

8 Uhr morgens, der Müllsammelplatz am Rathausparkplatz in Oststeinbek: Vor den Altglas- und Papiercontainern stapeln sich Verpackungsmaterial, Folie, Plastiktüten. Dieser Anblick ist keine Seltenheit – nicht nur vor dem Rathaus, sondern auch an den vier weiteren Sammelstellen der Gemeinde. „Das Problem, dass dort Menschen illegal ihren Müll entsorgen, besteht seit Jahren“, sagt der CDU-Ortsvorsitzende Patrick Klose.

Doch damit soll bald Schluss sein. Um die zunehmende Verwahrlosung der Müllsammelplätze zu bekämpfen, will die Gemeinde eine Videoüberwachung an den Standorten installieren. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde im jüngsten Bauausschuss einstimmig angenommen.

Bereits 2021 hatten die Christdemokraten einen Antrag gestellt

Bereits 2021 hatten die Christdemokraten den Antrag gestellt. Damals hatte er keine Mehrheit gefunden. Es bestanden Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Doch das Problem löste sich nicht von selbst. Klose und seine CDU-Kollegen ließen nicht locker und brachten das Thema, wie im Wahlprogramm zur Kommunalwahl angekündigt, mit ihrem Antrag erneut auf die Tagesordnung.

Warum der fast identische Antrag nun angenommen wurde und damals nicht, könne Klose sich auch nicht wirklich erklären. In jedem Fall freue er sich aber, dass eine Lösung nun zumindest in Sicht sei. Der Beschluss ist der erste Schritt in Richtung Videoüberwachung. Laut diesem wird die Verwaltung beauftragt, die rechtliche Zulässigkeit in der Sache zu prüfen.

Im nächsten Schritt sollen rechtliche Fragen geklärt und Kosten kalkuliert werden

Sollte es diesbezüglich keine Bedenken geben, sollen in einem nächsten Schritt am Beispiel für den Standort am Rathausparkplatz die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Videoüberwachung ermittelt werden. Außerdem, in dieser Sache unterscheidet sich der aktuelle Antrag von dem aus 2021, soll die Verwaltung auch prüfen, ob die Behälter außerhalb der Einwurfzeiten verschlossen werden könnten.

„Ein weiterer Zusatz, den wir aufgenommen haben, ist das zeitnahe Aufstellen von Schildern mit Einwurfzeiten und einer Übersicht von den Wertstoffen, die in den Containern entsorgt werden dürfen“, so Klose. Die aktuellen Aufdrucke mit diesen Informationen an den Behältern seien nämlich zumeist stark verwittert und kaum noch lesbar.

Videoüberwachung soll Müllsünder abschrecken

„Aufgrund des gestiegenen Müllaufkommens in den vergangenen Jahren sind die gemeindlichen Müllsammelplätze der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) stark frequentiert und häufig stark verwahrlost“, heißt es zur Begründung in dem Antrag der CDU. „Um die Verursacher zu ermitteln und eine gewisse Abschreckung zu erzielen, wäre eine Videoüberwachung dieser Plätze aus unserer Sicht ein geeignetes Mittel.“

Der Müllsammelplatz beim Rathausparkplatz in Oststeinbek. Dass dort Müll entsorgt wird, der dort nicht hingehört, ist an der Tagesordnung.
Der Müllsammelplatz beim Rathausparkplatz in Oststeinbek. Dass dort Müll entsorgt wird, der dort nicht hingehört, ist an der Tagesordnung. © Juliane Minow

Die Erfahrung aus einer Nachbarkommune scheint der CDU Recht zu geben. Dass die Partei vor zwei Jahren den Antrag in Oststeinbek gestellt hatte, inspirierte womöglich Großhansdorf und Barsbüttel, die beide vergleichbare Projekte starteten. Großhansdorf setzt die Videoüberwachung bereits um, Barsbüttel befindet sich in der Planung.

Großhansdorf startete 2022 ein Pilotprojekt

Im Sommer 2022 installierte die Gemeinde Großhansdorf in Zusammenarbeit mit der AWSH im Zuge eines Pilotprojekts Kameras bei den Sammelcontainern am Waldreiterweg. Es war die erste Maßnahme dieser Art in Stormarn. Die Kameras werden per Bewegungsmelder aktiviert. Solarpaneele versorgen sie mit Strom. Die Gesamtkosten lagen bei 3600 Euro.

Großhansdorf hat mit dem Projekt außerordentlich gute Erfahrungen gemacht. „Der Standort ist so sauber wie nie“, sagte Bürgermeister Janhinnerk Voß. Nur einmal sei es bislang zur illegalen Ablagerung einer größeren Menge Müll gekommen. Auch die Rückmeldungen von Bürgern seien positiv.

Auch Barsbüttel möchte Kameras an Müllsammelplätzen installieren

Im September 2022 stimmte dann auch Barsbüttel für die Videoüberwachung an Müllcontainern. Die Kommune will an mehreren Standorten Kameras installieren. Die Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB) hatte damals den entsprechenden Antrag im Planungsausschuss gestellt. SPD, CDU und FDP stimmten zu. Nur die Grünen enthielten sich.

Auch in Barsbüttel ist illegale Müllentsorgung wie vielerorts ein Problem. Besonders schlimm ist es auf dem Parkplatz am Soltausredder, der an Schwimmhalle und Sportanlage grenzt, sowie am Stellauer Weg. Dort werden ständig Kleidungsstücke, Pappkartons, Kunststoffsäcke und andere Utensilien abgelegt.

Ergebnisse der Prüfungen werden für Herbst erwartet

Bei der Einrichtung der Videoüberwachung will Oststeinbek eng mit der AWSH zusammenarbeiten – und auch auf die Expertise der Nachbarkommunen zurückgreifen. „Vor allem in Sachen Datenschutz wollen wir um Rat fragen“, so Klose. Demnach wolle man sich erkundigen, ob im es im Zusammenhang mit der bestehenden Videoüberwachung Beschwerden gegeben habe, ob sich aus diesen Verfahren ergeben haben und, falls ja, wie darüber entschieden wurde.

Wenn dem Projekt rechtlich nichts im Wege steht und die Kosten kalkuliert wurden, hofft der CDU-Ortsvorsitzende, dass der Umsetzung der Videoüberwachung nichts im Wege steht und diese dann auch einigermaßen zeitnah umgesetzt werden kann. Klose: „Ich erwarte, dass die Prüfungen bis zum Herbst abgeschlossen sind. Und dann schauen wir weiter.“