Bad Oldesloe. Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig Antrag aller Fraktionen zur Förderung der PiA-Ausbildung.
Was lange währt, wird endlich gut: Nach unzähligen Stunden der Diskussion und viel Hin und Her gibt es in der Diskussion um die Förderung der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher in Bad Oldesloe endlich eine Einigung. Nach einer rund 20-minütigen Unterbrechung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag legten alle Fraktionen einen gemeinsamen Antrag vor, der schließlich einstimmig beschlossen wurde. Applaus gab es gleich zweimal: Am Ende der intensiven Debatte unter den Lokalpolitikern und nach der Beschlussfassung aus dem Publikum. Wieder waren Betroffene und Mitstreiter der Initiative „Kita in OD – Zeit zu handeln“ anwesend.
Dass am Ende doch alle Fraktionen an einem Strang ziehen, war noch in der Stadtverordnetenversammlung am 23. Februar nicht abzusehen gewesen. Wie berichtet, war damals mit knapper Mehrheit ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU angenommen worden, dessen Förderung der sogenannten PiA-Ausbildung längst nicht so weit reichte wie ein anderer von FDP, FBO, Grünen, Linken, Stadtfraktion und dem parteilosen Andreas Lehmann.
Ein einst gefasster Beschluss von CDU und SPD wurde wieder aufgehoben
Ersterer ist jetzt wieder aufgehoben worden, nachdem der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss (BSKA) das mehrheitlich empfohlen hatte. Begründung: „Der Beschluss enthält zahlreiche unklare, sich teilweise widersprechende beziehungsweise ausschließende Bedingungen. Das Ziel, die praxisintegrierte Ausbildung in einer Weise zu fördern, dass neue Ausbildungsplätze mit einem Ausbildungsbeginn noch im Sommer 2023 bei den Oldesloer Kita-Trägern eingerichtet werden, ist mit dem Beschluss nicht sicherzustellen.“
Bevor über einen weiteren Antrag von FDP, FBO, Grünen, Linken, Stadtfraktion und Lehmann zur Kostenbeteiligung abgestimmt wurde, der im BSKA ebenfalls mehrheitlich angenommen worden war, ergriff Bürgermeister Jörg Lembke das Wort: „Uns ist allen wichtig, dass wir eine schnelle Zusage geben können“, so Lembke. Wie genau die Mittel bereitgestellt werden können, das habe die Verwaltung intensiv geprüft und eine Idee erarbeitet, die vielleicht alle Probleme löst: „Die Stadt stellt den Kindertagesstätten jedes Jahr mehr Geld zur Verfügung als sie gewöhnlich brauchen“ so Lembke. „Aus diesem anzunehmenden Überschuss könnten die Mittel bereitgestellt werden, ohne dass der Haushalt angefasst werden muss.“
Der Vorschlag von Bürgermeister Jörg Lembke stieß nicht auf Begeisterung
Dieser Vorschlag stieß bei den Stadtverordneten nicht auf Begeisterung. „Ich frage mich, warum Sie sich das nicht schon vor ein paar Wochen überlegt haben“, sagte Anita Klahn (FDP). „Das ist eine Ohrfeige für alle, die auf eine Entscheidung warten.“ Zudem fragte sie, was solch ein Beschluss, der als vermeintliche Superlösung präsentiert worden sei, für Folgen hätte. Klahn: „Unterm Strich bliebe die Unsicherheit.“ Was fehle, sei die von Betroffenen oft eingeforderte, dringend benötigte Nachhaltigkeit, also die Finanzierungssicherheit für mehr als einen Ausbildungsjahrgang. Nichts anderes solle an diesem Abend beschlossen werden. „Lassen Sie uns hier und heute ein Signal setzen“, so Klahn.
Tatsächlich passierte genau das nach einer allem Anschein nach konstruktiven Diskussion während der Sitzungsunterbrechung. Der ursprüngliche Antrag wurde zurückgezogen und stattdessen ein neuer vorgelegt, der unter den Stadtverordneten hundertprozentige Zustimmung fand. Dieser sieht Folgendes vor: Die Stadt stellt zur Unterstützung der Finanzierung 200.000 Euro für neu zu schaffende Ausbildungsplätze in der PiA-Ausbildung des Jahrgangs mit einem Ausbildungsbeginn in 2023 bereit. Die Verwaltung soll dafür kurzfristig Haushaltsmittel bereitstellen und mit den Trägern die Finanzierung vereinbaren.
Schneller Start und Nachhaltigkeit durften nun sichergestellt sein
Kita-Träger sollen sich um weitere Fördermittel durch Dritte wie Land und Kreis bemühen. Die Verwaltung soll unverzüglich die Umsetzung sicherstellen, damit der Ausbildungsjahrgang zum August 2023 starten kann. Auch die Finanzierung der Ausbildungsjahrgänge 2024 und 2025 mit einer Förderung von jeweils 200.000 Euro soll laut Antrag sichergestellt werden. Mit diesem Beschluss sollte nun endlich der Weg für eine kurzfristige Umsetzung frei sein und auch Planungssicherheit für Kitaträger, Personal, Eltern, Bewerber und weitere Betroffene gewährleistet sein.
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Das stieß im Publikum sichtlich auf Freude, können sich die Betroffenen nun zumindest in dieser Sache über ein Happy End freuen. Und auch die lange Debatte in der Politik ist zu einem Abschluss gekommen – eine Hoffnung, die zu Beginn der Sitzung noch Vivian Knöbel, Mitglied der Initiative, in der Bürgersprechstunde formuliert hatte. Knöbel: „Lassen Sie uns eine Lösung finden, damit Sie bei den Sitzungen künftig wieder mehr Zeit für andere Themen haben.“