Trittau. Jungpolitiker der PdF tritt bei Kommunalwahl in Trittau für Wählergemeinschaft BGT an. Wie die Rechtslage ist.

Die Partei des Fortschritts (PdF) wird in Trittau nun doch nicht bei der Kommunalwahl antreten. Als Grund nennt der Vorsitzende der Ortverbands, Elias Geercken, dass es nicht gelungen sei, Kandidaten für die fünf Wahlkreise zu benennen. „Wir hätten nur einen Wahlkreis abdecken können“, sagt er. Doch Geercken will Politik aktiv mitgestalten – und das am liebsten als Gemeindevertreter. Deswegen geht er für die Bürgergemeinschaft Trittau (BGT) ins Rennen. Dazu hat er nicht etwa die Mitgliedschaft gewechselt, sondern ist zusätzlich in die BGT eingetreten und damit de facto jetzt Mitglied zweier Parteien. Wobei die BGT keine Partei im eigentlichen Sinne ist, sondern eine Wählergemeinschaft.

Ein Kuriosum und zugleich ein ungewöhnlicher Weg, den so nicht viele beschreiten dürften. Wenn es denn überhaupt machbar ist. Denn die meisten Parteien schließen in ihren Satzungen eine Doppelmitgliedschaft von vorneherein strikt aus. Das war auch bei der BGT der Fall, bevor sie ihre Satzung im August vorigen Jahres wegen Geercken änderte. Laut dem Vorsitzenden Peter Sierau war das nur der aktuelle Anlass, der die schon länger beabsichtigte Änderung beschleunigt habe.

Bürgergemeinschaft will moderner und jünger werden

Sierau sagt: „Wir führen im Vorstand schon länger Diskussionen, dass wir einiges verändern wollen. Wir wollen uns modernisieren, und dazu gehört auch, dass jemand, der in einer anderen Partei ist, die beispielsweise hier keinen Ortsverband hat, auch bei uns tätig werden kann.“ In der BGT gebe es ohnehin viele Strömungen, weil die Mitglieder aus verschiedenen anderen Parteien zu ihr gewechselt seien.

Bedenken, dass die PdF entgegengesetzte Ziele verfolgen und durch Geerckens Mitgliedschaft in der BGT indirekt Einfluss auf das Programm der Wählergemeinschaft nehmen könnte, hat Sierau nicht. Er habe sich die Satzung der PdF zuvor genau angeschaut, so Sierau, und viele Übereinstimmungen entdeckt. „Die Vorstellungen der PdF gleichen denen der BGT. Das Volk soll mitbestimmen und in die Entscheidungen einbezogen werden.“ Elias Geercken ergänzt: „Es ist unser Interesse, den Bürgern zu zeigen, dass man für sie Politik macht.“

PdF führte Gespräche mit unterschiedlichen Parteien

Der Plan, als PdF bei der Wahl anzutreten, habe sich unter anderem nicht realisieren lassen, weil drei der fünf Vorstandsmitglieder nicht direkt aus der Gemeinde, sondern dem Amt Trittau stammen. Zudem steckten fast alle aktuell im Abiprüfungsstress. Also hätten sie nach einer Alternative gesucht und dazu „Koalitionsgespräche“ mit anderen Parteien geführt. „Mit der BGT haben wir den passenden Partner gefunden und können zudem viel von deren Erfahrung lernen.“ Seit einiger Zeit arbeiteten beide Organisationen zusammen und tauschten sich aus. „Die BGT steht unseren Ideen für Trittau nicht im Weg. So kann ich als Kandidat für die BGT antreten und zugleich für die Ziele der PdF einstehen.“ Vor dem Beitritt seien die rechtlichen Regularien von der Gemeinde geprüft worden.

Der Trittauer Bürgermeister Oliver Mesch bestätigt das. Er sagt: „Ich habe die Anfrage eines potenziellen Kandidaten für die BGT erhalten, der mich als Wahlleiter angeschrieben hat. Wenn die Statuten der Parteien das nicht ausschließen, ist es möglich, so zu verfahren.“ Ähnlich gelagerte Fälle einer doppelten Parteienzugehörigkeit seien ihm zwar nicht bekannt. „Doch bei Wählergemeinschaften dürfte das aufgrund ihrer lokalen Ausrichtung durchaus eine gängige Praxis sein.“

Doppelte Mitgliedschaft ja, Doppelkandidatur nein

Was jedoch nicht geht, ist eine Doppelkandidatur. „Die PdF tritt nicht an, sonst wäre die Vorgehensweise nicht in Ordnung. Aber in beiden Mitglied zu sein ist okay“, erläutert Geercken. Die Ziele beider Gruppierungen überschnitten sich. „Beide wollen das Beste für Trittau.“ Als Beispiel nennt der Nachwuchspolitiker die Ortsentwicklung. „Da sehen wir dieselben Defizite und wollen einen gemeinsamen Weg finden, der für die Bürger der beste ist und von dem sie am meisten profitieren.“

Einigkeit herrsche auch beim Thema Jugendpolitik. „Da sind wir in wichtigen Punkten einer Meinung. Es muss mehr für junge Menschen getan werden. Es herrscht beispielsweise ein Mangel an erschwinglichem Wohnraum speziell für die Jüngeren in Trittau.“ In Sachen Energiepolitik könne die PdF von der Expertise der BGT profitieren. „Das Thema hatten wir noch gar nicht so auf dem Schirm. Durch den Austausch hat sich bei uns erst ein konkretes Meinungsbild zur Energiepolitik und -versorgung gebildet.“ In anderen Bereichen müsse sich die Gruppe erst noch Standpunkte erarbeiten. „Wir sind wissbegierig und freuen uns, dass wir so viel Input bekommen“, sagt Geercken.

Wählergemeinschaft gewinnt neue Mitglieder hinzu

Der neue Vorstand der BGT: Als Nachfolgerin von Irene Schumann, die nicht mehr kandidierte, wurde Karin Ueschner (r., Schriftführerin) gewählt. Bestätigt wurden der stellvertretene Vorsitzende Marko Wagner (nicht abgebildet), Beisitzer Hubert Menzel (v. l.) und Schatzmeisterin Monika Sierau. Der Vorsitzende Peter Sierau (3. v. l.) stand satzungsgemäß nicht zur Wahl.
Der neue Vorstand der BGT: Als Nachfolgerin von Irene Schumann, die nicht mehr kandidierte, wurde Karin Ueschner (r., Schriftführerin) gewählt. Bestätigt wurden der stellvertretene Vorsitzende Marko Wagner (nicht abgebildet), Beisitzer Hubert Menzel (v. l.) und Schatzmeisterin Monika Sierau. Der Vorsitzende Peter Sierau (3. v. l.) stand satzungsgemäß nicht zur Wahl. © BGT

Eine Win-win-Situation für beide, so scheint es zumindest. Auf die Frage, was er sich von der Zusammenarbeit verspreche, sagt Sierau: „Elias Geercken bringt vor allem Jugendthemen mit hinein.“ Das entspreche ganz seinem Wunsch. „Ich möchte, dass die jungen Leute in Trittau in die Puschen kommen, denn es geht schließlich um ihre Zukunft.“ Er erhoffe sich von dem Neuzugang, „dass wir dadurch den Jugendlichen zeigen, dass sie etwas bewegen können.“

Er habe dem Abiturienten einen guten Platz auf der Liste geboten. „Damit sollte er eigentlich garantiert in die Gemeindevertretung kommen.“ Und im besten Fall könne das einen Zustrom an jungen Leuten nach sich ziehen. Sierau bringt es auf den Punkt: „Ich will unbedingt eine Verjüngung der BGT erreichen. Es kann doch nicht sein, dass ich mit meinen 73 Jahren Beschlüsse über die Jugend fasse.“ Es sei „erfrischend, wie ein junger Mann wie Elias Geercken uns auf Trab bringt“.

Er habe ihn schon länger für die BGT gewinnen wollen. „Ich war ganz überrascht, als er dann eine eigene Ortsgruppe gebildet hat“, sagt der Vorsitzende. Geercken berichtet hingegen, dass es zwischenzeitlich Überlegungen gegeben habe, eine eigene Wählergruppe zu gründen.

Für Elias Geercken steht die PdF an erster Stelle

Für Geercken ist die Priorisierung klar: „Ich bin Kandidat der BGT, aber nicht im Vorstand, denn ich bin in erster Linie von der PdF.“ Er habe bei der Gründung des Ortsverbands das Versprechen abgegeben, dass er etwas Neues in die Politik mit einbringen, es besser als andere Parteien machen wolle. „Die Vorhaben und Wünsche nehmen wir mit in die Arbeit mit der BGT und wollen sie dort auch verwirklichen.“ Er wolle nicht hinterrücks Bündnisse schließen. „Mein Interesse ist, einen Weg zu finden, wie ich die Ziele umsetzen kann.“ Ob der clevere Schachzug ihm den gewünschten Erfolg und der BGT Zuwachs bringt, wird sich zeigen.

Im Gegensatz zur PdF, deren Mitgliederzahl seit Gründung stagniert, muss sich die Wählergemeinschaft keine Sorgen um den Nachwuchs machen. In jüngster Zeit hat sie fünf neue Mitglieder hinzugewonnen. Ob darunter weitere Doppelmitgliedschaften sind, ist bislang nicht bekannt.