Barsbüttel. SPD nennt Verhalten der anderen Fraktionen in den Haushaltsberatungen „unverantwortlich“. Welche Konsequenzen der Gemeinde drohen.

Kann Barsbüttel demnächst nur noch seine Pflichtaufgaben erfüllen, die per Gesetz vorgeschrieben sind, zum Beispiel das Kitapersonal zahlen oder Wasser und Strom für die eigenen Liegenschaften? Um in neue Bauprojekte investieren zu können, muss der Haushalt für 2023 bewilligt werden. Im jüngsten Finanzausschuss gab es dafür aber keine Mehrheit. Die SPD spricht von einem Eklat und geht mit der Konkurrenz hart ins Gericht. Der Zorn richtet sich vor allem gegen CDU und Grüne, die sich enthielten, aber auch gegen die Wählergemeinschaft BfB.

„Die BfB hat den Haushalt in den letzten Jahren immer wieder abgelehnt. Die unerwartete Weigerung von CDU und Grünen stürzt die Gemeinde in eine Krise. Ein Ausweg ist nicht in Sicht“, sagt Hermann Hanser, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Nur seine Partei hatte dem von Bürgermeister Thomas Schreitmüller vorgelegten Entwurf zugestimmt. Das Verhalten der anderen Fraktionen bezeichnet Hanser als „unverantwortlich“. Die haben noch Zeit, ihre Meinung zu revidieren. Maßgeblich ist das Votum in der Gemeindevertretung. Die nächste Sitzung ist am Donnerstag, 23. Februar.

Barsbüttel hat inzwischen 22 Millionen Euro Schulden

Die Wählergemeinschaft moniert ein strukturelles Defizit im Verwaltungshaushalt. Laufende Einnahmen decken nicht die Ausgaben. „Wir haben hier bis 2026 einen Fehlbetrag von mehr als fünf Millionen Euro. Es ist nicht erkennbar, dass in diesem Haushalt gegengesteuert wird“, sagt Fraktionschef Rainer Eickenrodt. Von Nachhaltigkeit könne demnach keine Rede sein. Deshalb stellt sich die Gruppe quer.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Henri Schmidt sagt, die Enthaltung seiner Partei sei ein taktisches Manöver gewesen und kritisiert wiederum die BfB: „Die größte Fraktion will keine Verantwortung übernehmen, das tolerieren wir nicht.“ Ziel sei es, die Wählergemeinschaft an den Verhandlungstisch zurückzuholen. „Es muss Ergebnisse geben, denen alle zustimmen.“ Die Grünen argumentieren genau so. Fraktionschefin Angela Tsagkalidis: „In unserer finanziell angespannten Situation müssen sämtliche Fraktionen an einem Strang ziehen.“ Die beiden meinen zum Beispiel die im Entwurf angehobenen Hebesätze der Grundsteuer A und B von bisher 380 und der Gewerbesteuer von 390 auf jeweils 400 Prozentpunkte. Am 14. Mai sind Kommunalwahlen. Man will sich von der BfB nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen für unpopuläre Entscheidungen. Die Wählergemeinschaft hält sich jedenfalls in Sachen Steuererhöhung bedeckt.