Bad Oldesloe. Auf eine Neuausschreibung der Stelle war verzichtet worden. Gegenkandidaten haben sich bislang nicht gemeldet.

Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, kann Henning Görtz am 24. April kommenden Jahres seine zweite Amtsperiode als Stormarner Landrat in Angriff nehmen. Seine Wiederwahl bei der finalen Sitzung des Kreistages 2021 am Freitagabend, 17. Dezember, gilt als ausgemacht, sollte sich im letzten Augenblick nicht noch ein Gegenkandidat melden. „Ausgeschlossen ist das rein formal nicht, überraschend wäre es schon“, sagt Kreispräsident Hans-Werner Harmuth, der ab 16 Uhr den Vorsitz im Kreistagssitzungssaal führen wird.

Dass die Wahl ohne größeres Getöse im Vorfeld geblieben ist, hat vor allem damit zu tun, dass auf die übliche Stellenausschreibung verzichtet worden ist. Das hatten die Kreistagsmitglieder bei ihrer Sitzung am 18. Juni dieses Jahres auf Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen mit großer Mehrheit von 52 Stimmen bei drei Ablehnungen und zwei Enthaltungen beschlossen.

Linke kritisiert Verzicht auf Stellenausschreibung

Es sei nicht vorstellbar, dass durch eine öffentliche Ausschreibung ein besserer Landrat gefunden werden könne, hatte CDU-Fraktionschef Joachim Wagner den Antrag seinerzeit begründet. Sein SPD-Pendant Reinhard Mendel lobte die Arbeit des Landrats gerade in Krisenzeiten. Und FDP-Fraktionschef Karl-Reinhold Wurch erschien eine Neuausschreibung wenig aussichtsreich. „Wir sind überzeugt, dass man sich bei der Wahl vor fünf Jahren nicht geirrt hat“, so der Freie Demokrat.

Deutliche Kritik äußert hingegen Linken-Fraktionschef Florian Kautter. „Wir hatten vor sechs Monaten ein Problem mit der Verfahrensweise, daran hat sich nichts geändert“, sagte Kautter unserer Redaktion. Dass es bei solch einer wichtigen Wahl keine Auswahl gebe, müsse unter demokratischen Gesichtspunkten kritisch gesehen werden. So habe es keine Chance für die Bewerbung eines alternativen Kandidaten oder einer Gegenkandidatin gegeben.

Fünf Fraktionen positionieren sich pro Görtz

„Das kommt der Vorwegnahme des Wahlergebnisses gleich und ist aus unserer Sicht mehr als fragwürdig“, so Kautter. Auch wenn die Linke die Arbeit von Görtz durchaus schätze, sehe sie keine zwingende Selbstverständlichkeit, dass nun wieder nur ein Vertreter der CDU zum Landrat gewählt werden kann. „Deshalb werden wir auch heute geschlossen gegen die Wiederwahl von Görtz votieren“, kündigte Kautter an.

Bei aktuell 64 Kreistagsabgeordneten bräuchte der amtierende Landrat mindestens 33 Stimmen, um Amtsinhaber bleiben zu können. Da sich dem Antrag zu seiner Wiederwahl neben CDU, SPD, FDP und Grünen jetzt auch die Freien Wähler angeschlossen haben, sollte Christdemokrat Görtz die notwendige Majorität problemlos auf sich vereinigen können.

Bei der Erstwahl bekam Görtz 42 von 50 Stimmen

Bei seiner Erstwahl am 29. Januar 2016 hatten 42 der 50 anwesenden Kreistagsabgeordneten für ihn gestimmt. „Dass letztlich nicht alle für mich sein werden, betrachte ich keineswegs als Zeichen des Misstrauens“, sagt Görtz. Wichtig sei für ihn, mit allen Fraktionen des Kreistages im Gespräch zu bleiben und alle gleichermaßen fair zu behandeln. So habe es im Vorfeld der Wahl natürlich auch einen Austausch mit der Linken-Fraktion gegeben. Dass es nun eine geheime Wahl geben wird, begrüßt Görtz. „So bekommen wir auf jeden Fall ein ehrliches Ergebnis“, sagt er.

Um die Handlungsfähigkeit des Kreistages selbst unter verschärften Pandemie-Bedingungen gewährleisten zu können, soll in der Sitzung unter anderem eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen werden. „Am 18. Dezember 2020 hatte sich der Kreistag bereits darauf verständigt, Sitzungen in Ausnahmefällen per Videokonferenz durchzuführen. Nun soll diese Regelung auch auf Sitzungen ausgeweitet werden, in den Wahlen durchgeführt werden“, erklärt Kreispräsident Harmuth.

Kreisverwaltung bekommt 32,4 neue Planstellen

Auf der Tagesordnung stehen zudem Beschlüsse zum Haushaltsabschluss 2020 und dem Stellenplan für 2022. Trotz Corona-Krise konnte die Kreisverwaltung einen Überschuss in Höhe von 24,7 Millionen Euro erzielen. „Deshalb gehen wir trotz eines prognostizierten Fehlbetrags von 7,9 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr davon aus, dass wir mit einem blauen Auge davonkommen werden“, so Harmuth. Deutlich aufgestockt werden muss im nächsten Jahr der Stellenplan der Kreisverwaltung. 32,4 zusätzliche Planstellen sind zu genehmigen, unter anderem zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Die Sitzung des Kreistages findet angesichts der angespannten Corona-Lage unter Anwendung der 3G-Regel statt. Alle Teilnehmer müssen also geimpft, genesen oder getestet sein und das auch nachweisen können. Neben den 64 Abgeordneten, Mitgliedern der Kreisverwaltung und Medienvertretern sind maximal 20 Besucher zugelassen.