Bad Oldesloe. Kreisverwaltung fehlt es an Personal. Landrat bittet Bürgermeister um Unterstützung. Oldesloer Impfzentrum eröffnet am Freitag.
Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionen hat die Landesregierung gefordert, die Einhaltung der geltenden Schutzmaßnahmen verstärkt zu kontrollieren. Hierbei soll die Landespolizei die Kommunen in den kommenden Tagen und Wochen unterstützen. „Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Zahl der Corona-Infektionen nicht weiter kontinuierlich ansteigt“, so Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack. Wie schon in den vergangenen Jahren werde die Polizei vor Ort ihren Anteil zu einem sicheren und störungsfreien Verlauf der vorweihnachtlichen Veranstaltungen und Weihnachtsmärkte beitragen.
Corona Stormarn: Kreis hat für Ordnungsdienst kein eigenes Personal
Zunächst stünden aber die Veranstalter in der Pflicht, die Sicherheit ihrer Märkte, Konzerte und weiteren Veranstaltungen zu gewährleisten und hierfür Sicherheitskonzepte zu entwickeln oder fortzuschreiben. Bei der Erstellung dieser Konzepte berate die Polizei mit ihrem Fachwissen und ihren Erkenntnissen zur aktuellen Lage. „Wir werden unsere Präsenz im öffentlichen Raum sichtbar erhöhen, insbesondere in den Bereichen der Zentralen Omnibus-Bahnhöfe und der Weihnachtsmärkte“, so Landespolizeidirektor Michael Wilksen.
Unterdessen hat Stormarns Landrat Henning Görtz die Bürgermeister und Amtsvorsteher der Städte und Gemeinden in einer Videokonferenz um Amtshilfe bei den Kontrollen im öffentlichen Raum gebeten. Denn der Kreis hat für den Ordnungsdienst im Außenbereich kein eigenes Personal. „Bis Corona kam, gab es dafür keinen Bedarf“, erläutert Görtz. Das Dilemma: „Wir müssen dafür Kollegen von anderen Aufgaben abziehen.“ Der Landrat schätzt, dass für die Kontrollen „vielleicht zwei bis vier Mitarbeiter“ zur Verfügung stehen.
Corona Stormarn: Kommunen können Sicherheitsdienst anfordern
Die Kommunen hätten Bereitschaft zur Unterstützung signalisiert, so Götz. Der Kreis bittet nicht nur um Hilfe, er bietet den Kommunen auch seinerseits an, ihnen bei Bedarf Sicherheitsdienstmitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Ein Angebot, auf das der Oldesloer Bürgermeister Jörg Lembke verzichtet. Er sagt: „Wir benötigen in dieser Hinsicht keine Unterstützung, die Bürger sind ganz vorbildlich, was die Einhaltung der Regeln angeht.“ Natürlich gebe es Einzelne, die anders denken. „So bin ich heute mal wieder als Faschist bezeichnet worden, weil ich mich an die Regeln halte.“
Die Zuständigkeit liege beim Kreis, stellt er klar. „Aber es ist selbstverständlich, dass wir einander helfen, wenn wir gefragt werden.“ Bei der Konferenz habe man sich darauf verständigt, dass sich Kreis und Gesundheitsamt auf die Quarantäneverfolgung beschränkten. „Unsere Ordnungsamtsmitarbeiter sind hochmotiviert“, sagt Lembke. Im Schnitt kämen zwei Kräfte in unterschiedlicher Zusammensetzung zum Einsatz.
Bargteheide will „nicht auf Kosten sitzen bleiben“
Im Bargteheide ist der Einsatz eines externen Sicherheitsdienstes gerade zurückgefahren worden. Derzeit werde er nur zur Unterstützung im Bürgerbüro angefordert. Inwieweit die personellen Kapazitäten wieder erhöht werden und ob diese vom Kreis beauftragt oder zumindest bezahlt werden, sei momentan noch nicht abschließend geklärt.
„Die beiden Außendienstmitarbeiter unseres Ordnungsamtes werden in den kommenden Wochen stichprobenartig Kontrollen vornehmen, um zum Beispiel die Vorgaben in der Gastronomie oder Freizeiteinrichtungen zu überprüfen“, ergänzt Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht. Amtshilfe für den Kreis leiste die Stadt grundsätzlich gern. „Nur muss klar geregelt sein, dass wir als Kommune dann nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, so die Chefin der Stadtverwaltung.
Corona Stormarn: Kreis soll auch mit eigenen Teams patroullieren
Thomas Schreitmüller, Bürgermeister von Barsbüttel, sagt: „Ich habe den Landrat gebeten, sich nicht nur auf die Amtshilfe der Städte und Gemeinden zu verlassen, sondern auch mit eigenen Teams unterwegs zu sein.“ Das sei auch deshalb sinnvoll, weil dadurch die Routine der örtlichen Kontrollen aufgebrochen werde und weniger vorhersehbar sei, wann und wo sie stattfänden. Natürlich könne die Barsbütteler Verwaltung dafür jetzt nicht zusätzliches Personal einstellen, das erwarte der Landrat auch nicht. „Wir haben einen Mitarbeiter, der den ruhenden Verkehr kontrolliert, der wird zusammen mit einer Mitarbeiterin des Ordnungsamts die Kontrollen übernehmen.“
In Glinde zeigte sich Ordnungsamtsleiter Bernd Mahns überrascht von der Vorgabe, drei bis vier Kontrollgänge pro Tag zu organisieren. „Das ist mit den mir zur Verfügung stehenden Mitarbeitern überhaupt nicht darstellbar“, so Mahns. Für den Außendienst gebe es gerade mal eine Mitarbeiterin und zwei Teilzeitkräfte. „Deshalb versuchen wir jetzt stichprobenartige Kontrollen mit zwei oder drei Kollegen zur Einhaltung der 2G-Regel, schwerpunktmäßig in Bars und Restaurants, zu organisieren.“
Schwerpunkt auf Gaststätten und Einzelhandel
Trittaus Verwaltungschef Oliver Mesch sagt: „Wir Bürgermeister sind alle Realpolitiker und sehen, was der Kreis stemmt.“ Ihn habe die Bitte um Amtshilfe nicht überrascht. „Wir setzen die Kontrollen im Rahmen unserer Möglichkeiten um“, kündigt Mesch an.
Dazu würden Fachkräfte des Ordnungsamts eingesetzt, die mit der Landesverordnung vertraut seien. „Sie werden vorwiegend Hygienekonzepte im Einzelhandel überprüfen und Gaststätten sowie gaststättenartige Gewerbe wie beispielsweise Cafés“, so Mesch.
Ein spezielles Thema sind die Weihnachtsmärkte, einige finden unter freiem Himmel, andere drinnen statt. Görtz: „Wegen der Weihnachtsmärkte befinden wir uns noch in Abstimmung mit den Kommunen, weil wir dazu keine einheitliche Regelung treffen können.“ Denkbar wäre jedoch eine Maskenpflicht.
Zuerst werden die über 60-Jährigen geimpft
Was die Zahl der Mitarbeiter und die Planung angeht, hält sich die Ahrensburger Stadtsprecherin Anna Plog bedeckt: „Im Rahmen der Amtshilfe wird das Ordnungsamt die Einhaltung der verschärften Corona-Maßnahmen kontrollieren.“ Konkrete Planungen „werden nicht bekannt gegeben, um die Ermittlungsergebnisse nicht zu verzerren“.
Die Eröffnung des Stormarner Impfzentrums in Bad Oldesloe ist laut Stefan Fehrmann, Koordinator für die Impfzentren in Stormarn, für Freitag, 26. November, geplant. Andreas Rehberg, in der Kreisverwaltung für Sicherheit und Gefahrenabwehr zuständig, sagt: „Für die Einrichtung ist bereits gesorgt, die Kassenärztliche Vereinigung hat allerdings noch nicht das benötigte Personal beisammen.“ Rehberg weist darauf hin, dass das Angebot „vorerst allerdings nur Personen ab 60 Jahren und mit einem vorab vereinbarten Impftermin“ betrifft.
Die Terminvergabe beginnt am Donnerstag, 25. November. Die anderen beiden Impfstellen des Kreises sollen wie geplant am 1. Dezember (Glinde) und 6. Dezember (Großhansdorf) starten.