Grosshansdorf. Politiker haben Anhebung der Beiträge von 70 auf 80 Euro ab Januar beschlossen. Online-Petition hat bereits 126 Unterstützer.
Die von der Großhansdorfer Gemeindevertretung beschlossene Erhöhung der Gebühren für die Mittagsverpflegung in den Kitas sorgt bei betroffenen Eltern für Widerspruch. Einige von ihnen wehren sich nun mit einer Online-Petition. „Die Erhöhung ist nicht angemessen“, sagt Nils Wemmel, der die Unterschriftensammlung initiiert hat. Besonders einkommensschwache Eltern würden durch die Kostensteigerung übermäßig belastet.
Eltern wehren sich gegen Erhöhung der Beiträge für das Kita-Mittagessen
Am vergangenen Donnerstag hatten die Politiker in der Waldgemeinde beschlossen, dass Eltern für das Mittagessen in den drei gemeindeeigenen Kindertagesstätten Wöhrendamm, Haberkamp und Neuer Postweg ab dem 1. Januar monatlich 80 statt wie bisher 70 Euro zahlen sollen. Anschließend soll die Gebühr jedes Jahr um weitere zehn Euro angehoben werden, bis eine Kostendeckung erreicht ist. Die Verwaltung gibt die realen Kosten pro Kind mit etwa 100 Euro im Monat an. Die Differenz trägt aktuell die Gemeinde. Die übrigen fünf Kitas in freier Trägerschaft werden verpflichtet, die Regelung zu übernehmen.
Die Verwaltung hatte ursprünglich keine Anhebung vorgesehen. Auch der Kita-Beirat, in dem Elternvertreter, Politiker und Erzieher sitzen, hatte den Gemeindevertretern empfohlen, den Beitrag bei 70 Euro zu belassen und darauf hingewiesen, dass die Gebühr bereits zum vergangenen Jahreswechsel von 60 auf 70 Euro angehoben wurde.
Haushaltslage in Großhansdorf ist derzeit angespannt
Im Sozialausschuss am 15. November hatte jedoch die CDU die jetzt beschlossene Anpassung beantragt. Grund ist die angespannte Haushaltslage in Großhansdorf. Die Bilanz für das kommende Jahr ist nur dank eines Rückgriffs auf Rücklagen in Höhe von 1,25 Millionen Euro ausgeglichen. Grüne und SPD stimmten ebenso dafür, einzig die FDP votierte dagegen. Am Donnerstag folgte auch die Gemeindevertretung dem Beschluss des Ausschusses.
Wemmel, der auch Elternvertreter an der Kita Neuer Postweg ist und als solcher dem Kita-Beirat angehört, fühlt sich übergangen. Er sagt: „Die erneute Anhebung kam erst ins Spiel, nachdem der Beirat getagt hatte.“ Damit habe das Gremium vor dem Beschluss durch die Politiker keine Stellungnahme abgeben können. „Wir sehen dadurch das Kita-Gesetz verletzt, in dem festgelegt ist, dass der Einrichtungsträger, in diesem Fall die Gemeinde, die Stellungnahmen der Elternvertreter bei seinen Entscheidungen berücksichtigen muss“, so der Großhansdorfer.
Bürgermeister weist Kritik der Eltern entschieden zurück
Bürgermeister Janhinnerk Voß widerspricht. Er sagt: „Die Festlegung der Höhe der Gebühr für die Mittagsverpflegung ist eine kommunalpolitische Entscheidung, weil es um einen Zuschuss durch die Gemeinde geht.“ Dieser sei eine freiwillige Leistung. „Der Beirat ist berechtigt, Empfehlungen auszusprechen, aber das heißt nicht, dass sich die politischen Gremien daran halten müssen“, betont der Verwaltungschef.
Die Elternvertreter sind der Auffassung, dass durch die Erhöhung der Essensgebühren die mit der Kita-Reform beschlossene Deckelung der Elternbeiträge ausgehebelt werde. Erstere werden durch das Gesetz nicht beschränkt. „Die Gemeinde handelt nach wirtschaftlichen Interessen und nicht im Sinne der Eltern“, kritisiert Wemmel. „Im vergangenen Jahr wurde uns noch in Aussicht gestellt, dass es keine regelmäßige Anhebung geben wird“, sagt er.
Bei 270 Unterstützern müssen die Politiker das Thema erneut beraten
Die Elternvertreter werfen den Gemeindevertretern deshalb vor, Absprachen zu missachten. 2020 hatten die Politiker gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt, die Essensgebühr jährlich zu verteuern. Allerdings hat die Gemeindevertretung das Recht, die Beiträge jedes Jahr neu festzusetzen.
126 Großhansdorfer haben die Petition bereits unterschrieben. Wird das Quorum von 270 Unterstützern erreicht, muss sich die Gemeindevertretung erneut mit dem Thema befassen. Dazu hatten sich die Politiker im Herbst 2020 verpflichtet, als sie die Möglichkeit von Unterschriftensammlungen über die Plattform OpenPetition einführten. Die Petition läuft noch vier Wochen.