Grosshansdorf. Ab 1. Januar sollen Eltern zehn Euro mehr pro Monat zahlen. Einige wehren sich mit Petition. Bürgermeister sieht Gemeinde im Recht.
Die Absicht von Politik und Verwaltung, die Gebühren für das Mittagessen an den gemeindeeigenen Kindertagesstätten zu erhöhen, sorgt für Streit in Großhansdorf. Im Oktober hatten die Gemeindevertreter beschlossen, die Eltern ab dem 1. Januar stärker zur Kasse zu bitten.
Sie sollen dann im Monat 70 statt wie bisher 60 Euro für die Mittagsverpflegung zahlen. Bei einigen Eltern in der Waldgemeinde sorgt das für Verärgerung. Eine Online-Petition, in der die Rücknahme der Entscheidung gefordert wird, fand bis Montag 56 Unterstützer. Es ist die erste Petition, seitdem Großhansdorf ein entsprechendes Tool auf der Gemeinde-Website eingeführt hat.
Gebühren für Kita-Plätze sind einheitlich geregelt
„Es gibt keinen triftigen Grund für die Erhöhung“, sagt Ioan Mihalache, der Initiator der Petition. Die Tochter (4) des 39-Jährigen besucht die Kita Wöhrendamm, eine von drei gemeindeeigenen Einrichtungen in Großhansdorf. „Die Gemeinde möchte sich das Geld, das ihr durch die gedeckelten Elternbeiträge verloren geht, auf anderem Wege zurückholten“, vermutet Mihalache, der auch Mitglied im Kreiselternbeirat ist.
Am 1. August war der erste Teil der Kita-Reform in Schleswig-Holstein in Kraft getreten. Kernelement der Novelle ist die Deckelung der Elternbeiträge. Seither sind die Gebühren für Betreuungsplätze landesweit einheitlich geregelt. Träger, die in der Vergangenheit mehr als diese Pauschale verlangten, erhalten vom Land einen Teil ihrer Einnahmeausfälle erstattet. Vielerorts reicht der Zuschuss jedoch bei weitem nicht aus, sodass die Kommunen die Differenz tragen müssen. In Großhansdorf werden die Mehrkosten für die Gemeinde laut Verwaltung im kommenden Jahr bei rund 810.000 Euro liegen.
Landesweit sehen Elternvertreter Klärungsbedarf
„Die Gemeinde nutzt hier eine Lücke in dem neuen Gesetz aus, um die Kita-Reform auszuhebeln“, kritisiert Mihalache. Die Gebühren für das Mittagessen fallen nicht unter die Beitragsdeckelung. Sie können von den Trägern der Einrichtungen selbst festgelegt werden. Unterstützung erhält Mihalache von Kreiselternbeiratskollegin Maria Ahrends. Der Sohn (4) der 32-Jährigen besucht eine private Kita in Bargfeld-Stegen. „Dieses Vorgehen gibt es nicht nur in Großhansdorf, viele Kommunen und auch freie Träger gehen ähnlich vor“, betont sie. Landesweit sähen Elternvertreter „erheblichen Klärungsbedarf“.
Die Kita ihres Sohnes wolle die Esssensgebühr von 62,50 auf 92,50 Euro im Monat drastisch erhöhen. Die Begründung sei eine ähnliche wie in Großhansdorf. „Angeführt werden die Personalkosten, die im Zusammenhang mit dem Mittagessen entstehen“, sagt Mihalache. Diese würden auf die Eltern umgelegt. Das sei jedoch nach dem neuen Kita-Gesetz nicht zulässig, da sämtliche Personalkosten unter die Beitragsdeckelung fielen. Bei den Kräften handele es sich nicht um Köche, die mit der Zubereitung des Essens betraut seien, sondern um hauswirtschaftliches Personal.
Verwaltung hat Politik Gebührenerhöhung nahegelegt
„Das Essen wird von einem Caterer angeliefert, die Küchenhilfen füllen es nur in den Teller und wärmen es auf“, sagt der Vater. „Hier wird schlicht ein Teil der Personalkosten genommen und auf die Essensgebühr aufgeschlagen, um den Beitragsdeckel zu umgehen.“
Großhansdorfs Bürgermeister weist die Kritik zurück. „Es ist notwendig, die Gebühren hin und wieder neu zu kalkulieren“, sagt er. Die Verwaltung habe den Gemeindevertretern eine Erhöhung nahegelegt, weil der bisherige Betrag bei weitem nicht ausgereicht habe, um die Kosten zu decken. „Je Kind kostet das Mittagessen im Monat 92 Euro, deutlich mehr, als wir den Eltern in Rechnung stellen“, sagt Voß. Das bedeute, dass die Gemeinde das Mittagessen für jedes Kind monatlich mit 22 Euro bezuschusse. Dies sei eine freiwillige Leistung, einige Kommunen holten sich auch den vollen Betrag von den Eltern zurück.
Kosten für Essen und Personal sind seit 2015 gestiegen
Die Verwaltung habe sich beim Sozialministerium rückversichert. „Wir haben ausdrücklich die Rückmeldung bekommen, dass unser Vorgehen, die Kosten für das Hauswirtschaftspersonal einzubeziehen, rechtens ist“, so Voß. Die Behauptung, die Beitragsdeckelung werden über die Essensgebühr ausgehebelt, sei unbegründet. „Durch die Reform werden die Eltern finanziell deutlich entlastet“, so der Verwaltungschef. So habe ein Ganztagsplatz im Elementarbereich in Großhansdorf bisher monatlich 367 Euro gekostet, jetzt seien es 277, für einen Krippenplatz zahlten Eltern jetzt 353 statt 650 Euro.
Auch aus der Politik gibt es Unverständnis. „Wir haben die Gebühr 2015 eingeführt und noch nie erhöht“, sagt Gudrun Apel (SPD), die Vorsitzende des Sozialausschusses. Gleichzeitig seien die Kosten für das Essen und Personal gestiegen. „Diese Beträge müssen weitergegeben werden.“
Die Petition braucht mindestens 270 Unterstützer
Grünen-Fraktionschefin Sabine Rautenberg: „Den Vorwurf einiger Eltern kann ich nicht nachvollziehen.“ Und auch Andrea Schmolling, Vorsitzende der CDU-Fraktion, betont: „Eine moderate Erhöhung ist angemessen.“ Einzig die FDP sieht die Erhöhung skeptisch. „Wir haben den Beschluss mitgetragen, legen aber Wert darauf, dass die Gebühren künftig nicht regelmäßig steigen“, sagt Carsten Pieck.
Auf Distanz zur Petition gehen die Elternvertreter der betroffenen Kitas. „Zu dem Thema gibt es unter uns Eltern verschiedene Ansichten, die Petition spiegelt Herrn Mihalaches Meinung als Privatperson wider“, sagt Sandra Kühn, Elternvertreterin an der Kita Wöhrendamm. Das Quorum von 270 Unterschriften, die notwendig sind, damit das Thema erneut im Sozialausschuss beraten wird, wird die Petition wohl verfehlen. Die Frist endet am Mittwoch.
