Grosshansdorf. Großhansdorfs Verwaltung will Februar-Beiträge trotz Lockdown vorerst einziehen. Liberale fordern Zahlungsstopp
In Großhansdorf ist erneut eine Debatte über den Umgang mit den Kita-Gebühren während des Lockdowns entbrannt. Bürgermeister Janhinnerk Voß beabsichtigt, die Elternbeiträge für einen Betreuungsplatz sowie das Mittagessen in den drei gemeindeeigenen Kindertagesstätten für den Februar vorerst wie gewohnt einzuziehen, obwohl die Einrichtungen mit Ausnahme einer Notbetreuung derzeit geschlossen sind.
„Bislang gibt es von der Landesregierung zwar die Absichtserklärung, den Gemeinden die Gebühren zu erstatten. Eine schriftliche Zusage, für welchen Zeitraum diese Regelung genau gilt, steht aber noch aus“, sagt der Verwaltungschef.
Landesregierung will den Gemeinden die Gebühren erstatten
Konkret geht es um die Frage, wie mit den Elternbeiträgen verfahren werden soll, sollten die Kitas nach dem 14. Februar wieder öffnen dürfen. Voß befürchtet, dass die Waldgemeinde die Hälfte der Kosten für die Gebührenerstattung selbst tragen muss, sollte es vom Land nur Geld für die ersten beiden Februarwochen geben. Dies sei aufgrund der aktuellen Haushaltslage – Großhansdorf plant für das Jahr 2021 erstmals mit knapp drei Millionen Euro Defizit – nicht darstellbar. „Ich plädiere deshalb dafür, Mitte oder Ende des Monats über die Erstattung zu entscheiden“, sagt der Bürgermeister.
Bei der FDP stößt das Vorgehen der Verwaltung auf heftige Kritik. „Die ganze Debatte erinnert mich stark an das vergangene Frühjahr“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Carsten Pieck. Damals war die Verwaltung ähnlich verfahren und hatte damit scharfe Kritik einiger Eltern auf sich gezogen, einige hatten eine Petition gegen die Einziehung der Gebühren gestartet.
„Angesichts der aktuellen pandemischen Lage ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Kitas vor März in den Regelbetrieb zurückkehren können“, sagt Pieck.
Private Träger in der Waldgemeinde fordern keine Beiträge ein
Die zögerliche Haltung der Verwaltung zeuge von mangelndem Vertrauen in die Landespolitik. An die Eltern, die durch Homeoffice, die Betreuung der Kinder zu Hause und Zukunftssorgen sowieso stark belastet seien, werde ein „völlig falsches Signal“ gesendet. Zudem würden die privaten Träger in der Waldgemeinde die Gebühren für den Februar nicht einfordern.
„Warum die Gemeinde da einen Sonderweg geht, ist völlig unverständlich“, sagt Pieck. Die Liberalen haben deshalb für die kommende Sitzung der Gemeindevertreter am Montag (8. Februar) beantragt, den Einzug sämtlicher Februar-Beiträge zu stoppen.
Verwaltungschef spricht von unbürokratischer Variante
Bürgermeister Janhinnerk Voß weist die Kritik zurück. Er sagt: „Es steht außer Frage, dass wir alles Geld, das wir vom Land bekommen, an die Eltern weitergeben.“ Es würde jedoch einen „erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand“ nach sich ziehen, im Nachhinein Geld von den Eltern nachzufordern. „Die Lösung, die Summe vorerst einzuziehen und anschließend den vom Land erstatteten Teil zurück zu überweisen, ist die unbürokratischere Variante“, argumentiert Voß.
Genauso sei die Waldgemeinde bereits im Januar vorgegangen, hier erfolge in den kommenden Tagen die Rückerstattung an die Eltern. Voß verweist darauf, dass die Verwaltung zudem vorschlage, auch die Gebühren für das Mittagessen in den Kitas für Januar an die Eltern zurückzuzahlen.
„Das ist eine freiwillige Leistung, die Verpflegungskosten bekommt die Gemeinde nicht vom Land erstattet“, so der Bürgermeister.
Gemeindevertretung Großhansdorf Mo 8.2., 19.00, Waldreitersaal, Barkholt 64