Ammersbek. Politik lehnt den von der Verwaltung gewünschten Vertrag für externen Berater ab. Geld kann nur mit eigenem Konzept abgerufen werden.
Die zügige Digitalisierung aller Schulen stellt diese und die zuständigen Verwaltungen vor Herausforderungen. Weil in Ammersbek wie in anderen Orten die nötigen Experten fehlen, wollte das Rathaus bis zu 50.000 Euro („ein äußerst günstiges Angebot“) ausgeben, um einen Computerfachmann per Dienstleistungsvertrag zu beschäftigen. Dem haben die Gemeindevertreter bei ihrer Sitzung in der Hoisbütteler Turnhalle aber nicht zugestimmt.
Institut bietet Unterstützung bei Umsetzung vor Ort an
Ein klarer Gegner der Beraterlösung ist Bernd A. Sutter (CDU). Er sagte, dass das Land den Schulträgern bereits seit 2018 Unterstützung bei der Umsetzung des Digitalpaktes anbiete. So sei das Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) beauftragt, auch direkt vor Ort weiterzuhelfen. Das gelte für Anträge, Ausstattungsplanung und Anschaffung. Weiteres Know-how komme von Dataport, dem Informations- und Kommunikations-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung in Schleswig-Holstein.
Sutter betonte, beruflich selbst mit dem Digitalpakt zu tun zu haben. Es gebe sogar bereits eine fertige „Musterlösung Grundschulen“, die nahezu überall angewendet werden könne. „Ich frage mich allen Ernstes: Warum sollten wir 50.000 Euro für eine Leistung ausgeben, die vom Land kostenlos angeboten wird?“, sagte er. Das seien 40 Prozent der bisher bewilligten Förderung von rund 127.000 Euro. Allein die technische Ausstattung der Grundschule Hoisbüttel koste 90.000 Euro. „Und da sind Endgeräte noch gar nicht enthalten.“
SPD-Vertreter äußern Zweifel an Vertrag und Zeitaufwand
Ded Faßbender (SPD), beruflich bei der Telekom ebenfalls im Thema, warnte vor dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrags. Die Verwaltung ging von 100 Tagen à acht Stunden zu 50 Euro aus. „Damit sind rechtlich nur die Stunden geschuldet, nicht aber ein Ergebnis. Das könnte man nur in einem Werkvertrag festschreiben“, so Faßbender. Diese seien in der Branche durchweg üblich.
Seine Fraktionskollegin Rita Thönnes äußerte „erhebliche Zweifel an Arbeitsumfang und Kosten“. Wenn jede Gemeinde für den Digitalpakt einen Berater für 50.000 Euro brauche, laufe etwas schief. Zudem seien 800 Stunden beziehungsweise fünf Monate Arbeitszeit für ein Konzept für zwei Grundschulen sehr viel. „In derselben Zeit ist eine ganze Schule geplant worden“, sagte sie mit Blick auf den Neubau in Bünningstedt.
In der Grünen-Fraktion herrschen gegenteilige Ansichten
Für die Befürworter des externen Beraters meldete sich Andreas Rieschick (Grüne) zu Wort. „Es ist angemessen, einen Fachmann hinzuzuziehen, der individuelle Lösungen vor Ort findet“, sagte er. Das Angebot sei keineswegs überteuert. „Zudem werden die IQSH-Mitarbeiter bestimmt nicht fünf Monate für uns da sein.“
Sein Grünen-Kollege Olaf Willuhn vertritt eine gegenteilige Meinung. 50.000 Euro der Förderung für Beratung auszugeben, sei „viel zu viel“. Er hegt weitere Bedenken: „Was weiß jemand aus der Bankenbranche über Schulunterricht?“ Am Anfang müsste vielmehr ein pädagogisches Konzept stehen.
Fördersumme muss bis Ende 2022 abgerufen werden
Einen Meinungswandel löste die Debatte bei der FDP aus. „Wir waren bisher für den Vorschlag, tendieren jetzt zur Enthaltung“, sagte Hans-Hinrich Sönksen. Noch bleibt Zeit: Auf Nachfrage erfuhr er, dass das für Ammersbek reservierte Geld spätestens Ende 2022 abgerufen werden muss. Voraussetzung ist der sogenannte Medienentwicklungsplan (MEP).
Letzlich stimmten fünf Gemeindevertreter für den Dienstleistungsvertrag mit dem Berater und fünf dagegen. Sieben enthielten sich. Die Verwaltung muss nun einen anderen Weg zum MEP und damit zu WLAN, Notebook-Unterricht und Lehrer-Fortbildungen finden.
LED-Leuchten für Rehagen, Reihenhäuser statt Betonwerk
Mehr Einigkeit herrschte bei anderen Themen. Einstimmig fiel der Beschluss, die Straßenbeleuchtung im Ortsteil Rehagen noch in diesem Jahr zu modernisieren. Die mehr als 40 Jahre alten Kofferleuchten werden durch LED-Lampen ersetzt. Die sind zum einen heller und verbrauchen zum anderen vier Fünftel weniger Strom. Ausgetauscht werden die Lampen im Schwarzen Weg (acht), Emilienstieg (drei), Dorotheenweg (sieben), Hertaweg (eine) und Heideweg (drei, außerdem wird zusätzlich eine autarke Solarleuchte aufgestellt). Die Anwohner müssen sich je nach Grundstücksgröße mit zwölf bis 222 Euro beteiligen.
Frei ist auch der Weg fürs Neubaugebiet auf dem ehemaligen Betonwerk Feddern an der Hamburger Straße, für das der B-Plan verabschiedet wurde. Auf dem 6100 Quadratmeter großen Grundstück an der Hamburger Straße dürfen 19 Reihenhäuser errichtet werden.
Neue Gemeindevertreter bei SPD und UWA
Zwei neue Gemeindevertreter wurden verpflichtet. Bei der SPD übernimmt der Ortsvorsitzende Ded Faßbender den Sitz von Carola Sander, die umgezogen ist. In der Unabhängigen Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) rückt Frank Spanehl für Antje Schwarz nach, die ihr Mandat zurückgegeben hat. Beide waren vorher schon als Bürgerliche Mitglieder für ihre Fraktionen aktiv. Neuer Vorsitzender des Bauausschusses ist Holger Lehmann (SPD). Sein Vorgänger Frank Spanehl übernimmt die Stellvertretung.
Für 30-jähriges Engagement in der Gemeindevertretung wurden Christiane Maas (CDU) und Rita Thönnes (SPD) mit einem kleinen Geschenk geehrt. Ehrenbürgerin Ingeborg Reckling, selbst 40 Jahre kommunalpolitisch aktiv, blickte in ihrer Dankesrede auf Zeiten zurück, in denen Gemeindevertreter und Zuschauer nicht wie jetzt in der Turnhalle Hoisbüttel 40 Meter voneinander entfernt waren. „Beide waren schon dabei, als wir reihum in den Ortsteilen tagten. Im Gasthof Harms saßen die Besucher direkt hinter uns und konnten in alle Unterlagen blicken“, sagte sie schmunzelnd.