Ahrensburg. Steuereinnahmen sind eingebrochen, höhere Ausgaben für Hygiene und Sicherheit. Kämmerin legt eine Liste mit Einsparmöglichkeiten vor.
Ursprünglich hatte Ahrensburg für 2020 einen Jahresüberschuss von 1,6 Millionen Euro erwartet. Doch die Corona-Krise hat die Stadt in ein tiefes Haushaltsloch gestürzt. Der erste Entwurf für einen Nachtragshaushalt, den Kämmerin Sabrina-Nadine Blossey nun dem Finanzausschuss vorstellte, weist ein Minus von fast zwölf Millionen Euro aus.
Hauptgrund sind die stark eingebrochenen Steuerzahlungen. Die Verwaltung rechnet mit Mindereinnahmen von 12,3 Millionen Euro. Ein Großteil entfällt auf die Gewerbesteuer. Statt der eingeplanten 27 Millionen Euro erwartet die Kämmerin jetzt nur noch 17 Millionen Euro. „Es geht immer weiter rapide bergab“, sagt Blossey. „Ich kann nicht vorhersehen, wie es sich noch entwickeln wird.“ Viele Firmen hätten ihre Vorauszahlungen auf Null gesetzt, drei Millionen Euro habe die Verwaltung bereits zurückerstatten müssen. Zudem lägen 30 Anträge auf Stundung vor.
CDU kritisiert Bürgermeister wegen Haushaltssperre
Auch in anderen Bereichen erwartet die Verwaltung Ertragseinbußen, bei den Parkgebühren zum Beispiel 175.000 Euro weniger. Der Volkshochschule brechen durch Kursausfall Einnahmen in Höhe von rund 65.000 Euro weg. Die Verkehrsaufsicht schätzt, wegen der Corona-Krise etwa 55.000 Euro weniger Bußgeld zu kassieren. Zudem werde voraussichtlich ein höherer Verlustausgleich für das Badlantic fällig. Konkrete Angaben dazu könnten die Stadtwerke aber noch nicht machen, so Blossey. „Derzeit ist völlig unklar, wann und unter welchen Voraussetzungen der Betrieb des Schwimmbads wieder aufgenommen werden kann.“ In einigen Bereichen verzeichnet die Stadt durch die Corona-Krise höhere Ausgaben. Den größten Posten machen die gestiegenen Reinigungsgebühren aus. So wurden beispielsweise an sämtlichen Schulen die Reinigungsintervalle erhöht. Die Verwaltung schätzt die Mehrkosten auf 194.000 Euro. Für Einlasskontrollen am Rathaus hat die Verwaltung einen Sicherheitsdienst beauftragt, auch auf den Spielplätzen sind externe Kontrolleure unterwegs. Zudem mussten Desinfektionsmittel und Schutzmasken angeschafft werden. „Insgesamt haben wir durch Corona 261.000 Euro an Mehrausgaben“, sagt Blossey. Die Verwaltung habe die einzelnen Fachbereiche gebeten, Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Auf der 19-seitigen Liste sind vor allem viele kleine Maßnahmen zu finden. Die größte Summe könnte eingespart werden, wenn der Ausbau der Bogenstraße auf 2021 verschoben wird (705.000 Euro).
Die CDU kritisiert im Finanzausschuss erneut die Entscheidung von Bürgermeister Michael Sarach, eine Haushaltssperre zu verhängen. Sie ist der Grund, warum die Politiker nun einen Nachtragshaushalt beschließen müssen, bevor Projekte umgesetzt werden. Nur Sarach selbst kann derzeit Geld freigeben. „Ich verstehe nicht, warum Sie die Haushaltssperre nicht aufheben“, poltert Fraktionschef Detlef Levenhagen in Richtung des Bürgermeisters. „Wir müssen Aufträge an die Wirtschaft vergeben, damit die Firmen wieder arbeiten können. Wir tragen eine Verantwortung.“
Michael Sarach verweist auf die vorgelegten Zahlen
Sarach weist die Kritik vehement zurück, sagt: „Die vorgelegten Zahlen sprechen doch für sich.“ Das Rechnungsprüfungsamt unterstütze die Maßnahme komplett. „Es wäre fahrlässig, wenn ich es nicht getan hätte“, so der Verwaltungschef. Für ihn stehe das Wohl der Stadt Ahrensburg an erster Stelle.
Levenhagen zeigt sich davon nicht überzeugt. „Wenn alle so denken wie Sie, kommt nichts mehr in Gang“, sagt er. Auch FDP-Politiker Wolfgang Schäfer mahnt: „Wir müssen uns mehr bemühen, die Ahrensburger Wirtschaft in Gang zu halten.“ Deshalb halte er es für den falschen Weg, nun Sanierungs- und Reparaturarbeiten zu streichen, die an Firmen in der Region vergeben werden könnten. Schäfer: „Darüber sollten wir noch mal diskutieren.“ WAB-Fraktionschef Peter Egan kritisiert, dass auch lange geplante Projekte aus den Vorjahren, die sich bereits verzögert hätten, nun erneut ausgebremst würden. Als Beispiel nennt er das Umkleidehaus auf dem Stormarnplatz. Horst Marzi (Grüne) wirft dem Bürgermeister vor, nun all das zu streichen, „was Ihnen nicht gefällt“.
Politiker sollen im Juni über Nachtragshaushalt beraten
Eckart Boege (SPD) stellt sich hinter den Verwaltungschef, sagt: „Bei so einer drastischen Veränderung ist es richtig, die Notbremse zu ziehen. Wir müssen uns politisch damit befassen, wie wir mit der Lage umgehen wollen.“ Allerdings halte er es für „äußerst bedenklich“, nun ausgerechnet bei den Jugendtreffs Geld einsparen zu wollen, wie es die Verwaltung in der Liste vorschlage.
Um das Minus auszugleichen, werde die Stadt wohl nicht um die Aufnahme von Krediten herumkommen, so Sarach. Die Höhe sei noch unklar. „Wir werden keine zwölf Millionen Euro einsparen können“, sagt Blossey. Auch für 2021 sind die Aussichten nicht viel besser. Mit Blick auf die zu erwartenden Steuereinnahmen sagt Michael Sarach: „Ich gehe davon aus, dass das nächste Jahr genauso schlecht wird wie dieses.“
Entwurf für Nachtragshaushalt wird im Juni diskutiert
Die Ahrensburger Verwaltung wird nun einen endgültigen Entwurf für den Nachtragshaushalt erstellen. Er soll im Juni in allen politischen Ausschüssen diskutiert und dann am Monatsende von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Anschließend muss das Werk von der Kommunalaufsicht in Kiel genehmigt werden.