Ahrensburg. Fraktion möchte wegen der Corona-Krise erst 2022 mit der Erneuerung der Hamburger Straße beginnen. SPD und FDP sind begeistert.
Die Vorbereitungen für den Umbau der Hamburger Straße in der Ahrensburger City sind bereits in vollem Gange: Der städtische Bauhof hat Anfang des Jahres neun Linden gefällt, damit der Versorger Hamburg Wasser im September planmäßig mit der Erneuerung der Wassertransportleitung unter der Fahrbahn beginnen kann. Danach sollen die Leitungen für Strom, Telekommunikation und die Hausanschlüsse folgen, damit 2021 der „richtige“ Umbau der Straße starten kann.
Zahl der Stellflächen soll von 53 auf 17 sinken
So haben es CDU, Grüne und Wählergemeinschaft WAB vor fünf Monaten entschieden – gegen die Stimmen von SPD, FDP und Linken, die das Projekt gern verschieben wollten. Doch nun will ausgerechnet die CDU das Vorhaben bremsen. Die Fraktion hat bei der Verwaltung einen Antrag eingereicht, über den voraussichtlich in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Mittwoch, 3. Juni, beraten wird. Darin fordert die Fraktion, den Umbau der Straße auf Anfang 2022 zu verschieben. „Der Grund ist die Corona-Krise“, sagt Fraktionschef Detlef Levenhagen. „Die Geschäfte an der Hamburger Straße haben dadurch sehr gelitten und hohe Umsatz- und Gewinneinbußen verzeichnet. Wir wollen, dass sich die Einzelhändler erst einmal erholen können, bevor sie durch die Bauarbeiten erneut belastet werden.“
Generell wolle die CDU aber an der Umgestaltung festhalten – und auch an der beschlossenen Reduzierung der Parkplätze, betont Levenhagen. Wie berichtet, soll die Zahl der Stellflächen von 53 auf 17 sinken. Zudem ist ein Tempolimit von 20 Kilometer pro Stunde geplant. Dadurch soll es für Radfahrer sicherer werden. Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, sollen auf beiden Seiten 3,25 bis fünf Meter breite Gehwege angelegt werden. Neue Bäume sollen gepflanzt werden, um den historischen Allee-Charakter wiederherzustellen.
Im September wird die Straße auf jeden Fall gesperrt
Die Verwaltung wird laut Bauamtsleiter Peter Kania nun prüfen, welche Auswirkungen eine Verschiebung hätte. Denn der 2,5 Millionen Euro teure Umbau der Hamburger Straße ist Teil des Innenstadtkonzepts, Ahrensburg bekommt dafür Geld aus dem Programm Städtebauförderung. „Das Gespräch mit der Förderstelle steht noch aus“, sagt Kania. Klar sei schon jetzt, dass die Bauarbeiten von Hamburg Wasser „unverschiebbar“ seien. Von September bis Ende November werde die Straße gesperrt. Auch an den übrigen Leitungsarbeiten, die im Frühjahr 2021 geplant seien, lasse sich nichts mehr ändern, so Kania weiter.
Der „richtige“ Umbau der Hamburger Straße habe sich wegen der coronabedingten Ausfälle der politischen Sitzungen bereits um drei Monate verzögert, werde voraussichtlich frühestens im Sommer 2021 starten können. Voraussetzung: Die Politiker müssten im Juni noch den konkreten Entwurf beschließen. Dabei geht es zum Beispiel um die Auswahl der Materialien und die Anordnung der Parkplätze.
Für Begeisterung sorgt das Umschwenken bei SPD und FDP
Im Falle einer Verschiebung sei zu bedenken, dass Ahrensburg in den kommenden Jahren viele Projekte geplant habe, sagt Kania. Das Innenstadtkonzept listet 60 Stück auf. „Vieles ist voneinander abhängig. Wir können nicht die ganze Stadt gleichzeitig mit Baustellen für den Verkehr lahmlegen.“ Zudem habe das Rathaus nicht so viele personelle Ressourcen, um etliche Großprojekte parallel angehen zu können. In der Warteschleife hänge zum Beispiel der Umbau des AOK-Knotens. Zudem könnten der Stadt Strafzinsen drohen, wenn sie das Geld aus dem Förderprogramm nicht rechtzeitig abrufe.
Für Begeisterung sorgt das Umschwenken der Christdemokraten bei SPD und FDP. „Wir freuen uns, dass die CDU endlich zur Vernunft kommt und unseren Antrag übernimmt, wenn auch mit einer anderen Begründung“, sagt FDP-Fraktionschef Thomas Bellizzi. Die Liberalen hatten in der Vergangenheit mehrfach eine Verschiebung des Bauprojekts gefordert, dafür aber keine politische Mehrheit erhalten. Sie plädieren nach wie vor dafür, das Parkraumbewirtschaftungskonzept abzuwarten, das die Verwaltung derzeit erstellt. Wegen der Corona-Krise wird es aber nicht wie geplant in diesem Quartal fertig.
Ali Haydar Mercan hält Verschiebung für nicht notwendig
Ähnlich sieht das Markus Kubczigk, stellvertretender Fraktionschef der SPD. „Ich habe immer kritisiert, dass hier das Pferd von hinten aufgezäumt wird. Wir müssen zuerst wissen, was wir wo an Parkplätzen benötigen“, sagt er. Dafür müsse zunächst das Konzept vorliegen. Der CDU-Antrag sei zwar noch nicht fraktionsintern diskutiert worden, „aber ich bin voll dafür, wenn wir dadurch mehr Zeit bekommen“, so Kubczigk. Dass die Straße umgebaut werden müsse, sei auch für seine Fraktion unstrittig. „Aber nicht so holterdiepolter.“
Ali Haydar Mercan hält eine Verschiebung für nicht notwendig. „Ich sehe nicht, welchen Effekt es haben sollte, die Parkplätze an der Straße länger zu erhalten“, sagt der Fraktionschef der Linken. Sinnvoller sei es, die Innenstadt nach der Corona-Krise mit besonderen Aktionen zu beleben und die Einzelhändler auf diese Weise zu unterstützen.
CDU, SPD und FDP hätten eine politische Mehrheit
Auch der WAB schweben eher andere Ideen vor. „Wir könnten uns vorstellen, großzügiger beim Thema Außengastronomie zu sein und die Sondernutzungsgebühren in diesem Jahr komplett zu erlassen“, sagt Fraktionschef Peter Egan. Einer Verschiebung des Umbaus stehe er skeptisch gegenüber. „Wir haben bei dem Projekt schon so viel Zeit verloren.“ Er befürchte, dass sich durch einen solchen Beschluss letztlich alles noch viel weiter nach hinten verschiebe, womöglich bis ins Jahr 2023.
Für Nadine Levenhagen, Fraktionschefin der Grünen, ist der Antrag noch neu. „Wir werden in unserer nächsten Fraktionssitzung am 18. Mai darüber diskutieren“, sagt sie. Vorher wolle sie sich dazu nicht weiter äußern.
Fest steht aber: Wenn SPD und FDP den Antrag der CDU unterstützen, reicht das für eine politische Mehrheit.