Bargteheide. Zu wenig Geld und zu wenig Personal für die anstehenden Aufgaben. Deswegen musste die Politik jetzt eine Vorrang-Liste erstellen.
35 Bauprojekte mit einem Auftragsvolumen von insgesamt mehr als 70 Millionen Euro stehen bis 2025 auf der Agenda der Stadt Bargteheide. „Da im fraglichen Zeitraum weder die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stehen, noch die personellen Ressourcen zur Bearbeitung der Bauverfahren, war es notwendig, eine Priorisierung vorzunehmen“, so Kämmerer Joachim Teschke.
Dieser Aufgabe hat sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss in seiner jüngsten Sitzung gestellt. Zu großen Dissonanzen ist es bei der Fixierung der fünf vordringlichsten Vorhaben nicht gekommen. Dort rangieren der Neubau der Feuerwache südlich des Seniorendorfes an der Bahnhofstraße vor dem Neubau einer Sporthalle am Kopernikus-Gymnasium, der Erweiterung der Kita Mühlentor, der Sanierung aller leichtathletischen Anlagen im Sportzentrum Am Volkspark sowie der Sanierung des Freibads.
Stadt bekommt Fördermittel
Die beiden letztgenannten Projekte sind vor allem deshalb so weit vorn platziert, weil die Stadt für beide Maßnahmen Fördermittel in erheblichem Umfang eingeworben hat. Für die Sanierung des Sportzentrums stellt die Kommune 1,32 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 250.000 Euro kämen vom Land hinzu, wenn die Baumaßnahme 2020 abgeschlossen wird.
Auch für die zwei Millionen Euro teure Sanierung des Freibads fließen 250.000 Euro aus Fördermitteln des Landes. Die Anlage gegenüber dem Gymnasium Eckhorst ist sichtbar in die Jahre gekommen und muss daher grundlegend modernisiert werden. Dazu zählen neben der Sanierung des Büro- und Kassenbereichs der Kiosk sowie der gesamte Sanitär- und Umkleidetrakt. Dieses Vorhaben muss bis Ende 2021 vollendet sein.
Neue Feuerwache hat oberste Priorität
Dass die neue Feuerwache absoluten Vorrang haben muss, war bereits lange Konsens unter den Fraktionen der Stadtvertretung. Gestritten wurde allenfalls noch über den besten Standort. Nach Abwägung aller Kriterien gilt auch in dieser Frage weitgehend Einigkeit, dass es zur großen Freifläche nördlich der Lohe und westlich der Bahntrasse keine praktische Alternative gibt. Ersten Schätzungen zufolge sollte die neue Feuerwache rund vier Millionen Euro kosten. Durch notwendige Grundstückskäufe und Planungsmodifikationen war zuletzt von knapp zehn Millionen Euro die Rede.
Uneinigkeit herrschte bei der Abstimmung der Prioritätenliste beim Ausbau der Straße Hasselbusch (Platz 6) und dem Bau einer Parkpalette östlich des Bahnhofs (Platz 10). Beide Maßnahmen sind für die Wählergemeinschaft (WfB) keineswegs vorrangig, die Parkpalette wird zudem von den Grünen generell abgelehnt.
Anwohner wehren sich gegen Ausbau der Straße Hasselbusch
Wie im Abendblatt mehrfach berichtet, hatten sich viele Anwohner vehement gegen einen erneuten Umbau des Hasselbuschs und die in diesem Zusammenhang anfallenden Ausbaubeiträge gewehrt. Weil dort aber ein neuer Abwasserkanal gebaut werden muss, wies die Stadt die Proteste ab. Sie will jetzt aber zumindest eine neue Ausbauvariante prüfen.
Dass die Parkpalette – ein Lieblingsprojekt der SPD, das auch von CDU und FDP unterstützt wird – in der Prioritätenliste noch vor dem Bestandsumbau der Dietrich-Bonhoeffer-Schule (Platz 11) und der Sanierung des Gymnasiums Eckhorst (Platz 12) landete, erzürnte besonders die Grünen. „Dass einigen Parteien Autos wichtiger sind als Kinder, lässt tief blicken“, polterte Fraktionsvize Michael Schröer.
Für den FDP-Abgeordneten Gorch-Hannis la Baume hätten sämtliche Sanierungsmaßnahmen im Bereich Brandschutz eigentlich mehr Vorrang haben müssen, „ganz einfach weil sie sicherheitsrelevant sind“. In der verabschiedeten Liste fanden sie sich indes nur auf Rang 7 wieder, vor neuen Fahrradabstellplätzen am Bahnhof (Rang 8) und dem Neubau einer Gemeinschaftsschule (Rang 9).
