Bargteheide. Initiative Hasselbusch kritisiert zögerliche Haltung der Bargteheider Fraktionen und wirft Politikern vor, das Thema zu „verschleppen“.

In der Diskussion um die finanzielle Beteiligung der Anlieger am erneuten Ausbau der Straße Hasselbusch haben die Bewohner jetzt noch einmal nachgelegt. „Dass noch immer kein interfraktioneller Antrag zu den Straßenausbaubeiträgen vorliegt, macht deutlich, wie dieses Thema verschleppt wird“, sagt Gabriele Botes dem Abendblatt. Offenbar wolle keine Fraktion der Stadtvertretung in die Offensive gehen, obwohl es viele gute Gründe gebe, endlich aktiv zu werden.

Wie berichtet, hatte die Landesregierung den Kommunen Ende 2017 freigestellt, Straßenausbaubeiträge von ihren Bürgern zu erheben. Jüngsten Schätzungen zufolge haben rund 80 Prozent der Städte und Gemeinden inzwischen auf diese Kostenbeteiligung verzichtet. In Bargteheide steht eine Entscheidung darüber noch immer aus.

„Die Abschaffung sollte für alle Bürger gelten – egal, wo sie wohnen“, sagt Hasselbusch-Bewohner Henry Schulz. Zumal schon die Berechnungsgrundlage an sich unfair sei. „Warum sollen arme Rentner mit großen Grundstücken ebenso viel bezahlen, wie Eigentümer, die auf ihrem Grund mehrere Mietwohnungen gebaut haben?“, fragt der Rentner. Zumal der Hasselbusch ja nicht nur von dessen Anliegern genutzt werde. Deshalb sollten die Ausbaubeiträge durch eine moderate Anhebung der Grundsteuer aufgefangen werden: „Das wäre gerecht.“

Grüne wollen Hebesatz moderat anheben

Noch haben sich die Fraktionen aber nicht klar positioniert. „Verwaltungsseitig wäre zu prüfen, welche Folgekosten der Stadt entstünden bei Abschaffung der Satzung“, so Norbert Muras, Fraktionschef der Wählergemeinschaft für Bargteheide. Eine politische Entscheidung ohne Kenntnis der zu erwartenden Belastung sei „nicht zu verantworten“.

Die Grünen wollen die Ausbaubeiträge zwar prinzipiell abschaffen und über eine moderate Anhebung des Grundsteuerhebesatzes von 340 auf 380 Prozent kompensieren. „Jetzt sollten wir aber erst einmal abwarten, wie das Bundesfinanzministerium die generelle Neubewertung der Grundsteuer plant“, sagt Fraktionschefin Ruth Kastner.