Bargteheide. CDU, SPD und FDP setzen sich im Verkehrsausschuss durch: Auf der Ostseite des Bahnhofs soll eine neue Parkpalette entstehen.
Parkplätze oder Grünflächen, was braucht die Stadt Bargteheide mehr? Diese Grundsatzfrage stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses. Ein Thema, wie gemalt für die Grünen. Dennoch hatten am Ende die angeknockten Volksparteien das bessere Ende für sich. Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD (und FDP), östlich des Bahnhofs eine neue Parkpalette zu errichten, wurde mit 7:5 Stimmen angenommen.
Obwohl die Grünen diesmal das Nachsehen hatten, stand die Sitzung exemplarisch dafür, wie der Umwelt- und Naturschutz die Bürger zunehmend mobilisiert. Mit etwa 40 Stühlen fürs Auditorium war der Ratssaal vorab bestückt worden. Die waren aber schon vor Beginn restlos belegt. Zwar wurden eilends weitere zehn herbeigeschafft. Dennoch mussten etliche Besucher stehen.
Bürgerinitiative gegen zusätzliche Parkplätze
Bereits in der Einwohnerfragestunde ging es hoch her. Vor allem Vertreter der Bürgerinitiative (BI) Basta attackierten Christ-, Sozial- und Freie Demokraten für den Antrag scharf. „Weitere Parkplätze sind das Letzte, was Bargteheide braucht“, befand BI-Sprecher Carsten Schröder. Nicht zuletzt deshalb, weil die Stadt ihre selbstgesteckten Klimaschutzziele schon jetzt weit verfehlt.
Basta-Aktivistin Bianca Walter erinnerte nachdrücklich daran, dass der Verbund aus Bachstraßenpark, Krähenwald und Hochzeitswald der letzte verbliebene Grüngürtel der Stadt sei. In den Wahlprogrammen stünden viele schöne Worte zum Umwelt- und Naturschutz. Nur würden diesen leider keine Taten folgen. „Angeblich will die CDU, dass Bargteheide nicht im Verkehr erstickt. Doch dann unterstützt sie diesen Antrag, das ist entlarvend“, so Walter.
Um zu beweisen, dass die Ziele der BI Basta von vielen Bürgern unterstützt würden, wurde noch während der Sitzung eine Liste mit 135 Unterschriften gegen eine weitere Bebauung des Grüngürtels übergeben, die während des Stadtfests gesammelt worden sind.
Kosten sind den Grünen hoch
Angesichts dieser Vorlage aus dem Auditorium schalteten die Grünen in der Debatte dann erst recht in den Offensivmodus. „2,6 Millionen Euro soll die Parkpalette am Ende kosten, mit der 70 neue Stellplätze geschaffen werden. Das sind 30.000 Euro pro Stellplatz. Sollte sich die Stadt das wirklich leisten, angesichts dringlicherer Bauvorhaben wie der neuen Feuerwache, Schule und Sporthalle“, fragte Fraktionschefin Ruth Kastner.
Wo denn das SPD-Kernthema mehr Gerechtigkeit bleibe, wenn so viel Steuergeld für Parkplätze vergeudet werde, wollte Fraktionskollege Klaus Witt wissen. „Und warum fördert die CDU mit diesem Geld nicht lieber den Öffentlichen Personennahverkehr?“, setzte er nach. Mit der fraglichen Summe könne man gleich mehrere Buslinien im Stadtgebiet auf Jahre hinaus betreiben. Stattdessen opfere die CDU den bestehenden Parkplatz am Kreisel auch noch privatwirtschaftlichen Interessen.
Raiffeisenbank gehört ein Teil der Fläche
Nach Informationen der Grünen plant die Raiffeisenbank, der ein Teil des besagten Parkplatzes gehört, eine Bebauung der Fläche. Witts Rundumschlag gipfelte schließlich in der provokanten Frage an FDP-Mann Gorch-Hannis la Baume, ob die Raiffeisenbank möglicherweise zu den Kunden seines Ingenieurbüros zähle.
Flankiert wurde das Dauerfeuer der drei Grünen im Ausschuss durch drei weitere Grüne im Auditorium. Von dort aus schalteten sich auch Fraktionsvize Michael Schröer, Vira Sprotte und Youngster Nils Bollenbach immer wieder ein und sparten nicht mit Schelte. „Dieser Antrag ist einfach nur beschämend für die gesamte Haltung dieser Parteien“, kritisierte etwa Bollenbach.
Bestehender B-Plan sieht neue Abstellmöglichkeiten vor
Sicht- und hörbar in der Zange, blieben die Reaktionen der Attackierten ungewohnt zurückhaltend und wirkten teilweise sogar hilflos. SPD-Vertreter Andreas Müller verwies auf den gültigen Bebauungsplan für das Bahnhofsumfeld, der Parkflächen auf der Ostseite ausdrücklich vorsehe. „Wenn der Kreiselparkplatz bebaut wird, müssen die wegfallenden Parkplätze nun mal kompensiert werden, weil sie gebraucht werden“, sagte Müller.
„Wo soll der Verkehr denn hin?“, fragte CDU-Mann Sven Meding. Gutachten würden den Stellflächen-Bedarf doch nachweisen. „Außerdem ist eine Parkpalette ja auch aktiver Lärmschutz“, erklärte Meding. Und erntete dafür schallendes Gelächter vieler Besucher.
La Baume verwies auf die Besitzverhältnisse auf dem Kreiselparkplatz. „Da sich Teile der Grundstücke in Privateigentum befinden, kann die Stadt das Areal gar nicht allein überplanen“, so der FDP-Abgeordnete. Im Übrigen seien weitere Parkplätze schon 2008 beschlossen worden. Und dieser Beschluss habe für ihn noch immer Gültigkeit.
Stadt plant 122 neue Fahrradstellplätze
50.000 Euro wird die Stadt voraussichtlich in 122 neue Fahrradstellplätze am Bahnhof investieren. 75 Prozent der Gesamtkosten von 200.000 Euro sollen über diverse Fördertöpfe generiert werden.
56 Abstellplätze sollen nach einem Vorschlag der Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB) in einem neuen Modul auf der Westseite realisiert werden, das abschließbar ist und damit mehr Schutz bietet.
Um Platz zu sparen, ist zudem eine Aufstockung der bereits 94 vorhandenen Stellplätze auf 160 geplant. Dazu sollen die bislang genutzten Ständer in eine Doppelstockanlage verwandelt werden.