Glinde. Gegner des Zusammengehens der Glinder Gemeinschaftsschulen erreichen erstes Ziel und übergeben 2212 Unterschriften. So geht es weiter

Die Freude ist groß, als Schüler und Eltern der „Interessengemeinschaft Schulvielfalt in Glinde“, Bürgermeister Rainhard Zug einen schweren, lilafarbenen Ordner überreichen. Darin gesammelt: 2212 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Zusammenlegung der beiden städtischen Gemeinschaftsschulen. Lediglich 1298 Unterschriften wären notwendig gewesen, also exakt die geforderten neun Prozent der Wahlberechtigten der jüngsten Kommunalwahl. Jetzt haben die Gegner ihr erstes Etappenziel erreicht, die Verwaltung und die Kommunalaufsicht des Kreises müssen nun die Unterschriften überprüfen.

Zur Erinnerung: Glindes Politiker haben im November die Fusion der Gemeinschaftsschule Wiesenfeld und der Sönke-Nissen-Gemeinschaftsschule (keine Oberstufe) einstimmig beschlossen. Ihr Hauptargument ist es, dass somit Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Schüler und Lehrer der Gemeinschaftsschule Wiesenfeld sollen im nächsten Jahr zur Sönke-Nissen-Schule in das Schulzentrum am Oher Weg ziehen und das dort ansässige Gymnasium ihre neuen Räume am Holstenkamp erhalten. Die Stadt hat dort in den vergangenen sechs Jahren bereits elf Millionen Euro investiert. Die letzte Bauphase steht kurz vor ihrer Fertigstellung.

Die Stadt muss zunächst offiziell den Antrag stellen

Nicole Ehnert ist sichtlich erleichtert, als sie im Zimmer des Bürgermeisters steht. Seit Wochen kämpft sie gemeinsam mit etwa 100 anderen Aktiven gegen die Schulfusion und hat Flugblätter auf Stadtfesten und dem Wochenmarkt verteilt. Sie sagt: „Wir sind sehr zufrieden. Wir hätten nicht gedacht, dass wir in so kurzer Zeit so viele Unterschriften zusammen bekommen“. Die Fusionsgegner wollen, dass alles beim Alten bleibt, dass zwei Gemeinschaftsschulen in Glinde erhalten bleiben. Denn sie befürchten eine „anonyme Lehranstalt“ mit rund 1300 Schülern. Schwächere könnten aus ihrer Sicht auf der Strecke bleiben. Das Hauptargument der Befürworter ist hingegen, dass es an einer fusionierten Gemeinschaftsschule keine Ablehnung mehr von Glinder Viertklässlern geben wird. Als einzige Schule ihrer Art müsse sie alle Kinder aus dem Ort aufnehmen.

Doch bevor es überhaupt zu einem Bürgerentscheid kommt, muss die Stadt erst den offiziellen Antrag zur Fusion der Schulen beim Bildungsministerium in Kiel stellen. Dazu sagte Ole Jönsson, Sachgebietsleiter Schulen und Kultur: „Er wird gerade vorbereitet.“ Dafür hat Jönsson die Schulkonferenzen der drei betroffenen Bildungsstätten um ihre Stellungnahme gebeten. Die der Wiesenfelder steht noch aus, da deren Schulkonferenz erst Ende Juni tagt. Auch der Kreiselternbeirat (KEB) der Gemeinschaftsschulen in Stormarn ist aufgefordert, zuvor eine Stellungnahme abzugeben. „Das Schulgesetz sieht vor, dass die Eltern angehört werden“, sagt Stormarns Schulrat Michael Rebling.

Auf der vergangenen Sitzung des KEB war das Thema diskutiert worden. Eine Mehrheitsmeinung für oder gegen die Fusion habe sich nicht herausgebildet. Es gab Verständnis für beide Seiten, heißt es von Teilnehmern. „Wir haben überaus sachlich diskutiert“, bestätigt die KEB-Vorsitzende Heike Steube aus Barsbüttel. Die Stellungnahme des Kreiselternbeirates sei noch in der Abstimmung, so Steube. „Wir hoffen, dass aus dem Verfahren und aus der Diskussion etwas Gutes für die Schüler herauskommt.“

Meldebehörde überprüft Wahlberechtigung der Unterzeichner

Für Anfang Juli hat Jönsson die 2015 ins Leben gerufene Lenkungsgruppe zum Treffen eingeladen, um die Auswirkungen der aktuellen Entwicklung auf den Fusionsprozess zu besprechen. Das Gremium, bestehend aus Vertretern der Eltern und Schüler sowie der Schulleitungen und der Verwaltung, traf sich zuletzt im September 2016. Damals moderiert von einem Mitarbeiter des Landesinstituts für Qualitätsentwicklung an Schulen (IQSH). Beim neuen Treffen sollen nun auch Vertreter des Schulamtes, des Ministeriums sowie der Bürgermeister mit dabei sein. Das Ministerium ist zuständig für die Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe. Es fällt auch die Entscheidung über die Fusion. „Wenn rechtlich nichts dagegen spricht, wird sich das Ministerium der Entscheidung des Schulträgers nicht entgegen stellen“, so Reblings Einschätzung.

Jetzt, wo die notwendigen Unterschriften gesammelt sind, muss die Stadt Glinde das Bürgerbegehren an die Kommunalaufsicht des Kreises weiterleiten. Hermann Harder von der Kommunalaufsicht sagte zum Abendblatt: „Die Listen bleiben allerdings bei der Stadt zur Prüfung der Wahlberechtigung der Unterzeichner durch die Meldebehörde.“ Das sei sehr arbeits- und zeitintensiv. Anschließend informiere die Stadt die Behörde darüber, wie viele gültige Unterschriften eingereicht worden seien. „Wenn das Bürgerbegehren zulässig ist, teilen wir das schriftlich sowohl der Stadt, als auch den Vertretern des Bürgerbegehrens mit“, so Harder. Falls Glinde rechtliche Zweifel an dieser Entscheidung haben sollte, könne sie dagegen vorgehen und Widerspruch einlegen. „Dann gibt es vorerst keinen Bürgerentscheid, die Verwaltungsgerichte müssten eingeschaltet werden.“

Gibt es keine Einwände, muss die Stadt innerhalb der folgenden drei Monate einen Bürgerentscheid durchführen. Denkbar wäre laut Harder der 24. September, zeitgleich mit der Bundestags- und Bürgermeisterwahl. Harder: „Das entscheidet letztlich die Stadt.“