Gemeindevertreter verschieben Entscheidung über Edeka nach gegenseitigen Vorwürfen. BGT stellt Befangenheitsantrag gegen CDU-Politiker. CDU und Grüne reagieren empört.
Trittau. Die Gemeindevertreter haben die Entscheidung über den Bebauungsplan für das ehemalige Meierei-Gelände in Trittau vertagt. Auf dem Areal will Edeka Süllau einen neuen Supermarkt bauen. Dagegen protestiert die Markant-Kette, die seit Jahren einen eigenen Supermarkt auf dem benachbarten Schützenplatz plant.
Die Abstimmung über den B-Plan wurde auf Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion von der Tagesordnung gestrichen. Auslöser hierfür war ein Befangenheitsantrag der Bürgergemeinschaft Trittau (BGT) gegen die Gemeindevertreter Ulf und Nadine Zingelmann (CDU). Laut dem BGT-Fraktionsvorsitzenden Michael Amann lägen Informationen vor, dass der Bruder von Ulf Zingelmann, Marc Zingelmann, mit seiner Firma ein Angebot für den Abriss des Meierei-Gebäudes gemacht habe. Dementsprechend könnten die beiden Gemeindevertreter Ulf und Nadine Zingelmann keine neutrale Entscheidung fällen und müssten von der Abstimmung ausgeschlossen werden.
CDU empört über Befangenheitsantrag gegen zwei ihrer Politiker
Der Befangenheitsantrag der BGT löste bei CDU und Grünen Empörung aus. „Das ist ein völlig untauglicher Versuch, die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zu ändern“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Detlef Ziemann. „In meinen Augen ist das eine Verzweiflungstat von SPD und BGT. Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage und beschädigen den Ruf angesehener Trittauer Bürger.“
Derzeit haben CDU und Grüne in Trittau zusammen zehn Stimmen, SPD und BGT neun Stimmen. Würden Ulf und Nadine Zingelmann von der Entscheidung ausgeschlossen, hätten SPD und BGT die Mehrheit. CDU und Grüne befürworten, dass auf dem Meierei-Gelände ein neuer Edeka-Supermarkt gebaut wird. SPD und BGT wollen den Markant-Neubau, in den auch der Discounter Aldi einziehen soll, nicht gefährden. Sie lehnen den Edeka-Bau ab, da dieser eine für Markant nicht tragbare Konkurrenzsituation schaffen würde. Nach Ansicht von CDU und Grünen ist der Befangenheitsantrag der BGT deshalb ein Versuch, das Edeka-Projekt zu behindern.
Am 6. Januar soll es eine Sondersitzung zum Bebauungsplan geben
Michael Amann (BGT) weist diesen Vorwurf zurück. Er sagt: „Wenn es durch die geänderten Verhältnisse zu einer anderen Entscheidung bezüglich des Edeka-Baus käme, wäre dies ein Glücksmoment für uns. Allerdings ist dies nicht der Anlass für den Antrag.“ Die SPD-Fraktion unterstützt den Befangenheitsantrag der BGT. „Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Situation geklärt werden muss, wenn es einen Verdacht auf Befangenheit gibt“, sagt die Fraktionsvorsitzende Claudia Ludwig. Die Kommunalaufsicht wird den Antrag jetzt prüfen.
Ulf Zingelmann selbst bestreitet, dass sein Bruder ein Angebot für den Abriss gemacht hat. Die Vorwürfe seien eine Verleumdung. Das findet auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Hoffmann. Um das Thema möglichst schnell zu klären, will er für den 6. Januar eine Sondersitzung der Gemeindevertretung beantragen. Bürgermeister Oliver Mesch nennt die Vorgänge „ein bedauernswertes Schauspiel der Gemeindevertretung“. Sie seien für die Bürger nicht nachvollziehbar.