Ahrensburg. Bis 2035 sind Projekte mit einem Volumen von 200 Millionen Euro geplant. Politiker sollen mittels Kriterienkatalog Prioritäten setzen.

Badlantic-Neubau, Abriss und Neubau des Schulzentrums Am Heimgarten, Erweiterungen an den Grundschulen Am Hagen und Am Aalfang, Rathaus-Anbau, Kulturzentrum am Stormarnplatz für Bücherei und Volkshochschule, Sanierung des Alten Speichers, dazu diverse Straßen, die dringend erneuert werden müssen – die Liste der Bauprojekte, die in Ahrensburg auf der Agenda stehen, ist lang. Wahrscheinlich zu lang, wie ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt.

Demnach hat die Schlossstadt seit 2009 nur zweimal die vom Kieler Innenministerium geforderte Umsetzungsquote von 60 Prozent der geplanten Investitionsvorhaben erreicht. Kurz: Ahrensburgs Politiker beschließen Jahr für Jahr deutlich mehr Projekte, als umgesetzt werden können. Grund sind vor allem fehlende personelle Ressourcen in der Verwaltung, die Planung und Umsetzung betreuen muss. In der Folge schiebt die Schlossstadt seit einiger Zeit einen erheblichen Investitionsstau vor sich her.

Investitionsstau: Ahrensburg muss bei Bauprojekten Prioritäten setzen

Schon lange steht deshalb fest, dass Ahrensburgs Kommunalpolitiker Prioritäten setzen müssen. Denn sämtliche Projekte werden in näherer Zukunft nicht umzusetzen sein. Eine Entscheidungshilfe soll die sogenannte Investitionsgesamtübersicht sein, deren ersten Entwurf Kämmerin Nadine Blossey jetzt im Finanzausschuss vorgestellt hat.

In der Prioritätenliste werden sämtliche beschlossene und bereits begonnene Vorhaben aufgeführt. Von großen Bauprojekten über kleinere Anschaffungen umfasst die Prioritätenliste rund 400 Einzelprojekte für die Jahre bis 2035 mit einem Gesamtvolumen von mehr als 200 Millionen Euro. Aufgelistet werden sämtliche Kosten, die pro Jahr für jedes Vorhaben anfallen.

Stadt wird geforderte Umsetzungsquote von 60 Prozent deutlich verfehlen

„Ziel ist, dass wir zu einer realistischen Investitionsplanung kommen“, sagt Blossey. Was das bedeutet, rechnete Bürgermeister Eckart Boege vor. „Aus der Vergangenheit wissen wir, dass im Schnitt pro Jahr Projekte mit einem Volumen von zehn Millionen Euro umgesetzt werden können“, sagte der Verwaltungschef. Nach diesem Maßstab gelte es, bei der Beschlussfassung über künftige Vorhaben zu handeln. Für 2022 liege der Haushaltsansatz bei 30 Millionen Euro. „Um sich vorzustellen, dass das vorn und hinten nicht passt, braucht man wenig Fantasie“, so Boege. In diesem Jahr wird Ahrensburg in der Folge laut Blossey mit einer Umsetzungsquote von voraussichtlich 38,2 Prozent die Zielvorgabe von 60 Prozent erneut deutlich verfehlen.

Für Ahrensburg hat das Konsequenzen: Die Kommunalaufsicht hat wiederholt die geringe Umsetzungsquote moniert und damit gedroht, den städtischen Haushalt künftig nicht zu genehmigen, wenn die Schlossstadt ihre Bilanz nicht verbessert. Für 2023 kürzten die Kieler Prüfer kurzerhand die von den Politikern in der Schlossstadt beschlossenen Kreditermächtigungen von 14,6 auf 11,1 Millionen Euro.

Bis Februar soll ein Kriterienkatalog für die Priorisierung vorliegen

Auch deshalb besteht laut Blossey Handlungsbedarf. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, Projekte künftig anhand festgelegter Kriterien zu priorisieren. Alles, was über das leistbare Volumen hinausgeht, müsste dann hintenanstehen. „Kriterien könnten sein, ob es sich um eine freiwillige oder verpflichtende Aufgabe handelt, ob eine Verschiebung rechtlich möglich ist, ob durch die Verzögerung Kosten entstehen, ob die Umsetzung bereits begonnen hat, ob eine zeitliche Abhängigkeit zu anderen Projekten besteht und welche Folgekosten nach dem Abschluss für die Bewirtschaftung anfallen“, so die Kämmerin.

Bis Februar möchte Blossey die Gesamtübersicht inklusive Priorisierung anhand der Kriterien fertigstellen. Dann werde es auch erste Empfehlungen geben, welche Projekte Vorrang erhalten und welche möglicherweise vor dem Aus oder zumindest vor einer Verschiebung stehen. Anschließend soll sie laufend aktualisiert werden. Schon jetzt steht für Bürgermeister Boege fest: „Alles, was in der Übersicht steht, wird nicht ansatzweise zu schaffen sein.“