Frage an die Kandidaten: Was wollen Sie gegen Schulden tun?

Ahrensburg. Kandidatencheck: Die drei Bewerber für das Bürgermeisteramt in Ahrensburg beantworten jeden Tag eine Frage der Abendblatt-Redaktion.

Am 26. September soll in Ahrensburg ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Jeden Tag stellen wir den drei Kandidaten Thomas Schreitmüller (von der CDU nominiert), Eckart Boege (SPD) und Christian Schubbert (Die Grünen) eine Frage. Heute: Was wollen Sie gegen Ahrensburgs Schuldenberg von 15 Millionen Euro tun?

Thomas Schreitmüller (von der CDU nominiert):

Thomas Schreitmüller (53) tritt als parteiloser Bewerber an, wird aber von der CDU unterstützt. © Unbekannt | Ha

Nachhaltig wirtschaften und sparen. Nicht nur die Politik, auch der Bürgermeister hat die Aufgabe zu schauen, wo die Stadt sparen kann. Wo kann Bürokratie abgebaut werden? Was spart uns die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen ein? Was hat im Laufe der Zeit an Bedeutung verloren? Ich werde den Stadtverordneten empfehlen, nur die Ausgaben zu beschließen, für die die Stadt auch das nötige Geld eingenommen hat beziehungsweise einnehmen wird.

Dies ist natürlich für große Investitionen nicht möglich. Große Investitionen wie der selbst durchgeführte Bau von Kindertagesstätten, die Sanierung einer Schule oder von Straßen und Radwegen oder der Bau von Feuerwehrgerätehäusern können nicht aus den laufenden Einnahmen heraus bezahlt werden.

Hierfür sind Kredite aufzunehmen. Wichtig ist dabei, dass die Stadt auch kreditfähig bleibt. Das heißt, dass sie die Schulden in dem voraussichtlichen Nutzungszeitraum auch zurückzahlen kann. Schlecht wäre es, wenn Kredite für Investitionen zurückbezahlt werden müssen, die bereits abgeschrieben und unbrauchbar geworden sind.

Die Schulden der Stadt betragen derzeit 15 Millionen Euro. Dies entspricht 445 Euro für jede Ahrensburgerin und jeden Ahrensburger. Auf jede Einwohnerin und jeden Einwohner Schleswig-Holsteins entfielen rein rechnerisch 1297 Euro kommunale Schulden. Der derzeitige Ahrensburger Wert ist daher zumindest für schleswig-holsteinische Verhältnisse unterdurchschnittlich.

Wenn jedoch die bereits beschlossen und die absehbaren Investitionen umgesetzt werden, die geschätzt rund 80 Millionen Euro betragen, wird sich der Schuldenstand deutlich erhöhen.

Es ist daher ein Gebot der Generationengerechtigkeit und Ehrlichkeit, nur finanziell Machbares zu beschließen. Deshalb werden die Investitionen nach ihrer Wichtigkeit priorisiert werden müssen.

Eckart Boege (SPD):

Eckart Boege (43), Ortsvorsitzender der Ahrensburger SPD, wurde von seiner Partei ins Rennen geschickt. © Unbekannt | SPD Ahrensburg

„Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?“ – als Rheinländer hat man da gleich die Melodie eines berühmten Karnevalsliedes im Ohr. Beim Blick auf die Finanzen der Stadt vergeht die Feierlaune aber schnell und „Wie wollen wir das alles bezahlen?“ ist eine der wichtigsten Fragen überhaupt.

Wir werden an vielen Stellen ansetzen müssen – und auf einige davon haben wir nur wenig Einfluss. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer machen einen großen Teil des Haushalts aus. Mittelfristig besteht die berechtigte Hoffnung, dass wir mit der wirtschaftlichen Erholung nach Corona auch hier wieder Wachstum sehen werden. Eine kluge und nachhaltige Ansiedlungspolitik wird dazu beitragen.

Für einige Zukunftsinvestitionen – gerade im Bereich Klimaschutz – wird die nächste Bundesregierung die Kommunen stärker unterstützen müssen. Anders wird es gar nicht möglich sein, in dem Maße umzusteuern, wie das notwendig ist. Ähnliches gilt für den Bereich der Kinderbetreuung. Hier trägt Ahrensburg heute immense Kosten, die in anderen Bundesländern vorwiegend vom Land getragen werden.

Selbstverständlich muss auch die Stadt ihre Hausaufgaben machen. Gerade weil es immer neue Aufgaben für die Verwaltung gibt, ist es notwendig, alle Effizienzpotenziale zu nutzen. Eine stärkere Digitalisierung ist dabei kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Baustein, der helfen wird. Bei den Investitionen brauchen wir ohnehin eine realistischere Planung und stärkere Priorisierung.

Außerdem sollten wir stärker beleuchten, an welchen Stellen alternative Finanzierungen beziehungsweise private Investitionen die Stadt entlasten könnten. Nüchtern betrachtet wird die Erhöhung der Hebesätze immer eine Option sein.

Aus meiner Sicht darf das aber nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft worden sind.

Christian Schubbert (Die Grünen):

Der Stadtverordnete Christian Schubbert (52) wurde von den Grünen nominiert. © Unbekannt | Elfriede Liebenow Fotografie

Richtig ist, dass Ahrensburg Verbindlichkeiten aus langfristigen Krediten in Höhe von knapp 15 Millionen Euro hat. Das sind Kredite aus den Jahren 2008 bis 2010, die als kommunales Investitionsprogramm im Rahmen der Wirtschaftskrise aufgenommen wurden, um hier vor Ort in städtische Gebäude zu investieren. Das ursprüngliche Kreditvolumen belief sich auf 27 Millionen Euro. Ahrensburg hat also in etwas mehr als 10 Jahren die Hälfte der Verbindlichkeiten getilgt.

Gleichzeitig hat Ahrensburg noch Geld auf den städtischen Konten, vor allem für beschlossene Projekte, die noch nicht abgearbeitet worden sind. Für dieses Guthaben werden bei der augenblicklichen Marktlage Negativzinsen gezahlt. Das ist paradox: Wir zahlen wenig Zinsen für Investitionen mit Fremdkapital, gleichzeitig zahlen wir Negativzinsen für Guthaben.

Wir müssen demnach in beiden Bereichen, also sowohl Fremd- als auch Eigenkapital, eine schwarze Null anstreben, das heißt die Kredite abbauen und gleichzeitig die noch nicht begonnenen Projekte umsetzen. Momentan fließen schon die Überschüsse diverser Projekte in den Abbau der Kredite.

Dieser Weg ist gut und richtig. Gleichzeitig bedeutet die derzeitige Zinssituation aber eine günstige Zeit für städtische Investitionen. Vor allem, weil wir alle wissen, dass es nach wie vor einen hohen Investitionsstau gibt, angefangen vom Badlantic bis hin zum Schulzentrum Am Heimgarten oder der Stormarnschule.

Hier muss ein Weg gefunden werden, Investitionen, städtische Finanzen und den Haushalt in Einklang zu bringen. Das geht am besten gemeinsam im Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgermeister. Ich bin dazu bereit.

Ich danke dem Abendblatt für die Möglichkeit, mich in 20 Antworten vorzustellen. Den Leserinnen und Lesern danke ich für das Durchhalten und die vielen positiven Rückmeldungen.