Kiel. Leitfaden soll Polizei und Staatsanwaltschaften bei Bekämpfung helfen. Landesbeauftragter: Zeigen Sie Vorfälle bei der Polizei an!

Schleswig-Holstein verschärft den Kampf gegen Antisemitismus. Die Ministerinnen Kerstin von der Decken (Justiz) und Sabine Sütterlin-Waack (Inneres) haben am Montag gemeinsam mit Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft und dem Landesbeauftragten für Jüdisches Leben, Gerhard Ulrich, einen Leitfaden zur Verfolgung antisemitischer Straftaten vorgestellt. Die Handlungsempfehlungen richten sich an Polizei und Staatsanwaltschaften und sollen den Beamten helfen, antisemitische Straftaten leichter zu erkennen und zu ahnden.

„Antisemitismus bedroht das friedliche Zusammenleben und die Stabilität unserer Gesellschaft. Er muss deshalb von staatlicher Seite konsequent und wirksam bekämpft werden“, begründeten die beiden CDU-Politikerinnen den Leitfaden.

Wie der Leitfaden Polizei und Staatsanwaltschaft helfen soll

Darin geht es beispielsweise um die Frage: Welche Indikatoren liegen vor, die für eine antisemitische Straftat sprechen? Welche Muster lassen sich erkennen? Was weiß man über den Täter oder die Täterin und eine möglicherweise antisemitische Motivation? In dem 13-seitigen Leitfaden finden sich zudem „Standards zur Bearbeitung durch die Polizei“ und durch die Staatsanwaltschaften. Es geht weiterhin um Einordnungen, wann eine Beleidigung vorliegt, wann eine Volksverhetzung oder wann eine Beleidigung.

Für den Landesbeauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Gerhard Ulrich, ist der Leitfaden ein „Meilenstein im Kampf gegen Antisemitismus. Er ermöglicht es Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, antisemitische Vorfälle noch besser zu erkennen, und gibt Sicherheit in ihrer weiteren Verfolgung“, so der ehemalige Landesbischof. Antisemitismus sei in erschreckendem Maße offen auf den Straßen und in den sozialen Medien zu finden. Darauf müsse der Rechtsstaat konsequent reagieren. Ulrichs Appell an die Menschen im Norden: „Stehen Sie gegen Antisemitismus auf, ergreifen Sie gegen antisemitische Äußerungen und Handlungen das Wort und zeigen Sie solche Vorfälle auch bei der Polizei an“, so Ulrich.

Bundesratsinitiative zu Existenzrecht Israels geplant

Innenministerin Sütterlin-Waack kündigte einen intensiven Kampf gegen Hass, Gewalt und Hetze an, die sich gegen Jüdinnen und Juden richteten. „Wir werden alles tun, um die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in unserem Land zu gewährleisten. Alle jüdischen Bürgerinnen und Bürger sollen sich in Deutschland sicher fühlen“, sagte die CDU-Politikerin.

Aus Sicht von Justizministerin von der Decken – vor ihrer Ernennung vor anderthalb Jahren arbeitete sie als Rechtsprofessorin an der Kieler Universität – hat die Verhinderung antisemitischer Straftaten und Gewalt Priorität. „Leider ist es aber auch Realität, dass es einen hundertprozentigen Schutz nicht geben kann. Deshalb ist die Unterstützung und Beratung von Opfern nach einer antisemitischen Straftat unsere zweite zentrale Aufgabe, die wir mit Nachdruck bearbeiten“, sagte von der Decken.

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Gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen bringt Schleswig-Holstein in der kommenden Justizministerkonferenz einen Antrag mit dem Titel „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Existenzrecht Israels schützen“ ein. Von der Decken will erreichen, dass die Bundesländer geschlossen die Bundesregierung auffordern, den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erweitern. Ziel Schleswig-Holsteins ist, dass ein öffentliches Leugnen des Existenzrechts als volksverhetzende Straftat verfolgt werden kann.