Neumünster. Beim Landesparteitag in Schleswig-Holstein ging es um die Listenaufstellung für die Europawahl – und um die Nationalpark-Pläne.
„Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Ostsee klaut!“ Es waren so um die 100 Pro-Nationalpark-Ostsee-Demonstranten, die Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einen bunten und lauten Empfang beim CDU-Parteitag am Donnerstag in Neumünster bereiteten. Während Nabu, Fridays for Future und vor allem der CDU-Koalitionspartner von den Grünen weiter für die Idee dieses Nationalparks kämpfen, will die Union mit dem Parteitag das Thema ein für alle Mal abräumen.
Mit Spannung erwartet wurde die Aufstellung der zwölfköpfigen CDU-Landesliste für die Europawahl im kommenden Jahr. Realistisch hat die Partei die Chance, einen Abgeordneten nach Straßburg zu schicken. Und dieser Kandidat heißt Niclas Herbst.
CDU in Schleswig-Holstein: Deutliches Ergebnis bei Listenplätzen
Der Amtsinhaber setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Christian von Boetticher durch. Für Herbst votierten 62 Prozent der Delegierten, für von Boetticher 37 Prozent.
Niclas Herbst (50), nominiert von gleich mehreren Kreisverbänden, der Nachwuchsorganisation JU und der Mittelstandsvereinigung, gilt als Vertrauter von Daniel Günther, so ganz anders als der zwei Jahre ältere Christian von Boetticher. Und so war Herbst der Kandidat der Parteispitze, die von Boetticher nur einen aussichtslosen dritten Listenplatz angeboten hatte. Der ehemalige Landesvorsitzende und Europaabgeordnete hatte sich danach für die Kampfkandidatur entschieden.
Günther sieht Herbst als „unseren Mann in Brüssel und Straßburg“
Günther lobte Herbst als „unseren Mann in Brüssel und Straßburg“, der ein „extrem hohes Ansehen“ genieße. „Er vertritt unsere schleswig-holsteinische Kernklientel in Europa“, sagte Günther über Niclas Herbst und positionierte sich damit zugleich gegen Christian von Boetticher.
Niclas Herbst warb für sich als erfahrenen und überzeugten Europapolitiker, verwurzelt in Schleswig-Holstein, engagiert für die Menschen in Norddeutschland. Von Boetticher erinnerte an das schlechte Europawahlergebnis der schleswig-holsteinischen CDU bei der vergangenen Europawahl, bei der die Union mit 26,2 Prozent deutlich hinter den Grünen gelandet war. „Wir waren im Schlafwagen nach Brüssel unterwegs“, kritisierte von Boetticher in seiner engagierten Bewerbungsrede.
CDU in Schleswig-Holstein: Von Boetticher scheitert bei Comeback-Versuch
Der 52-Jährige, nominiert als Spitzenkandidat von seinem Kreisverband Pinneberg, hatte sich trotz des Votums des Landesvorstands für Herbst vor der Wahl kämpferisch gezeigt. „Ich hatte nicht erwartet, vom Landesvorstand für Platz 1 nominiert zu werden, wenn Daniel Günther einen anderen Vorschlag macht“, hatte er im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt gesagt. „Für den Wahlkampf sind Erfahrung, Leidenschaft und Siegeswillen nötig. Das bringe ich mit“, sagte der 52-Jährige. „Selbst wenn ich verlieren sollte, werde ich mich im Europawahlkampf engagieren – wie in den letzten 35 Jahren auch.“
Am Rande des Parteitags hieß es, wie schon im Vorfeld der Versammlung, das Ziel von Boettichers sei ein „achtbares Abstimmungsergebnis“ – um sich so als möglicher neuer Bundestagskandidat der CDU ins Gespräch zu bringen.
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Zurück zum Thema Nationalpark Ostsee. Der Parteitag wollte dazu am Abend über einen Antrag entscheiden, der eine Reihe von Maßnahmen für einen besseren Schutz des Binnenmeeres vorsieht, aber auch eine Absage an einen Nationalpark. Ministerpräsident Daniel Günther stellte sich den Demonstranten. Ihre Botschaft sei angekommen, sagte Günther.
Der bisherige Schutz der Ostsee reiche nicht aus. „Es kann keinen Status quo geben“, betonte er. Es sei aber legitim, dass die CDU andere Maßnahmen als die Errichtung eines Nationalparks für geeigneter halte, sagte Günther und erntete Buh-Rufe. Er sagte den Umweltverbänden aber weitere Gespräche zu.