Helgoland. Während die Staatssekretärin eine gemeinsame Lösung in Aussicht stellt, sind einige Politiker auf Krawall gebürstet. Wie geht‘s weiter?
Nächste Runde im Taxikrieg auf der Insel Helgoland: Am Mittwoch diskutierte der Verkehrsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags über das drohende Aus für eine Personenbeförderung auf der Nordseeinsel – noch ergebnislos.
Thomas Hölck, Sprecher für Tourismus in der SPD-Landtagsfraktion, hatte das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. In einer Mitteilung reagierte er enttäuscht über die Äußerungen aus dem von Claus Ruhe Madsen (CDU) gelenkten Wirtschafts- und Verkehrsministerium.
Hölck (SPD): „Ministerium baut Bürokratiemonster auf“
„Der gebürtige Däne Madsen verweist ständig darauf, dass es in Deutschland zu viel Bürokratie gibt und in Dänemark alles schneller geht, dabei baut sein Ministerium selbst gerade ein Bürokratiemonster auf“, wettert Hölck. Der Sozialdemokrat kann nicht nachvollziehen, warum einem Taxiunternehmen mit so kurzen Wegen auf der Insel vorgeschrieben werden soll, einen Taxameter einzubauen.
Staatssekretär Julia Carstens argumentierte im Ausschuss, dass sich das Land an die Gesetze halten müsse. Die Ausnahmegenehmigung, keinen Taxameter zu nutzen, sei vor gut 20 Jahren für eine Personenbeförderung auf der Düne erteilt worden. Dort gebe es keinen öffentlichen Verkehrsraum.
Staatssekretärin: „Alle haben das Interesse, dass der Betrieb fortgeführt wird“
Auf der Hauptinsel, wo jetzt drei Fahrzeuge eingesetzt seien, gelte die Straßenverkehrsordnung. Dafür sei die Ausnahmeregelung nie beantragt worden.
Die Staatssekretärin blickt aber optimistisch in die Zukunft: „Wir alle haben das Interesse, dass der Betrieb fortführt wird.“ Man sei in den Gesprächen mit allen Beteiligten von Kreis und Gemeinde auf einem guten Weg.
Taxinunternehmer: „Mit uns spricht leider niemand“
„Aber mit uns spricht leider niemand“, klagt hingegen Helgolands Taxiunternehmer Heiko Ederleh. Der Kompromissvorschlag, aus den Taxis Mietwagen zu machen, wie es beispielsweise auf der ostfriesischen Insel Wangerooge gemacht wird, lehnt er ab.
„Dann dürften wir nur vom Betrieb aus starten, niemanden unterwegs mitnehmen. So rechnet sich das nicht“, sagt Ederleh. Der Taxibetrieb laufe ausschließlich nebenbei. Es sei dort niemand fest beschäftigt.
Ist der feste Tarif die Lösung?
Deshalb ist Ederleh auch skeptisch, ob ein fester Tarif eine wirtschaftliche Lösung bringe. „Was ist, wenn die angekündigten sechs Euro pro Kopf nächstes Jahr nicht mehr reichen?“
Über mögliche Kompromisse und Tarife müsse doch mal mit ihm gesprochen werden, meint der Unternehmer. Auch wenn jemand anders die Personenbeförderung auf Helgoland übernehme, müsse es ja eine wirtschaftliche Lösung sein.
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Wer den gordischen Knoten jetzt durchschlägt, bleibt noch offen. Birgit Herdejürgen, Kollegin von Thomas Hölck im Landtag, befürchtete am Mittwoch in der Ausschussdebatte, dass das Hickhack zwischen den Kompetenzen von Kreis und Land nicht gut ausgeht: „Das ist eine Vorlage für Satiresendungen.“