Klimapolitik: Wie eine Pellwormer Familie die Bundesregierung verklagte

Hamburg. Silke und Sophie Backsen veränderten von Pellworm aus die deutsche Klimapolitik. Alles begann mit einem Anruf von Greenpeace.

Erst hat die Mutter die Bundesregierung wegen ihrer Klimapolitik verklagt, dann folgte die Tochter: Silke (51) und Sophie Backsen (22) sind als zwei Frauen, die auf der Insel Pellworm leben beziehungsweise aufwuchsen, sehr direkt mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert, und fühlten sich von der Politik in Berlin nicht gut genug dagegen geschützt.

Sie zogen vor Gericht, und feierten einen Erfolg, der von der „Tagesschau“ eine „Entscheidung mit Signalwirkung“ genannt wurde. In unserer Reihe „Entscheider treffen Haider“ sprechen die Backsens darüber, wie alles mit einem Anruf von Greenpeace begann, warum sie Schwierigkeiten mit einem speziellen deutschen Freiheitsbegriff haben – und wie es jetzt weitergeht.

Das sagen Silke und Sophie Backsen, die auch ein Buch über ihre Klagen geschrieben haben („Butter bei die Fische“), über …

… die Sorge um ihre Heimat, die Nordseeinsel Pellworm:

Silke Backsen: „Sturmfluten gab es schon immer, die wird es auch immer geben. Wenn man nach Pellworm fährt, kann man ja sagen, heute bin ich über Rungholt gefahren, also über eine untergegangene Stadt. Aber was uns in den gesamten Küstenregionen große Sorgen macht, ist der Anstieg des Meeresspiegels. Der wird die Halligen zwar eher treffen als uns, wir haben einen acht Meter hohen Seedeich. Doch die Frage ist, wie lange man den ertüchtigen und wie hoch man ihn noch bauen kann. Ein Experte hat bei einem Vortrag auf Pellworm einmal gesagt, dass er sich dort keine Ferienwohnung mehr kaufen würde… Man hört so etwas, ist erschrocken, und verdrängt das dann, in der Hoffnung, dass es so schlimm schon nicht kommen wird. Das ist ein Grundproblem, wenn es um den Klimawandel und seine Folgen geht: Wir wissen vieles, aber wir wollen es nicht wahrhaben.“

… einen Anruf von Greenpeace:

Silke Backsen: „Im Sommer 2018 rief eine Mitarbeiterin von Greenpeace bei uns an und fragte mich, ob wir uns als Familie vorstellen könnten, die Bundesregierung wegen ihrer mangelhaften Klimapolitik zu verklagen. Die Regierung hat damals permanent ihre Klimaziele verschoben oder gleich aufgegeben, und ich hatte wirklich das Gefühl: Es reicht. Deshalb habe ich zugesagt, ohne wirklich abschätzen zu können, auf was wir uns einlassen. Greenpeace hat lange nach Familien gesucht, die direkt von den Versäumnissen der Bundesregierung betroffen sind, und unter anderen uns gefunden.“

Sophie Backsen: „Wenn deine Eltern dir auf einmal sagen, dass sie die Bundesregierung verklagen wollen, ist das ziemlich abstrakt. Ich fand trotzdem: Wenn wir die Chance haben, sollten wir es versuchen.“

… die Frage, wie es ist, die Bundesregierung zu verklagen:

Silke Backsen: „Es ist spannend, wir haben uns im Sommer 2018 mit nichts anderem beschäftigt. Wir haben in Berlin eine Verhandlung erlebt, das war unglaublich anstrengend und aufregend, aber eben mit dem Ausgang, dass wir es nicht geschafft haben. Damals gab es das Klimaschutzgesetz in Deutschland noch nicht, wir hatten aufgrund von Kabinettsbeschlüssen geklagt, und die hatten eben nicht diese rechtliche Bindung. Aber der Prozess, diese fünf Stunden, war für mich eine Jura-Fortbildung de luxe. Der Richter war der Sache und uns sehr wohlgesonnen, und es war das erste Mal überhaupt, dass vor einem deutschen Gericht über Emissionspfade gesprochen wurde. Ich weiß noch, wie wir damals Berlin verlassen haben, und unsere Anwältin bei Greenpeace sagte: ‚Das kann es nicht gewesen sein, wir werden noch etwas machen.‘“

… die zweite Klage:

Sophie Backsen: „Im Winter 2019 bekam ich eine Mail von Greenpeace, in der angekündigt wurde, dass man eine Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung plane. Die Frage war: Wer ist dabei? Meine Brüder und ich haben dann beschlossen, dass wir quasi die Arbeit unserer Eltern fortsetzen. Greenpeace hatte diesmal uns Kinder gefragt, weil wir das zweite Mal auf die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen geklagt haben, die durch das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gefährdet seien. Es ging also nicht wie bei meinen Eltern um die direkte Betroffenheit, sondern um die Perspektiven für nachwachsende Generationen. Deshalb hat sich auch Luisa Neubauer der Klage angeschlossen. Das Klimaschutzgesetz war überhaupt nicht ausreichend, wir haben gesagt: Das ist unsere Zukunft, mit der ihr hier spielt, so geht das nicht. Eines der größten Probleme in der Klimapolitik war schon damals, dass viel über Ziele geredet wurde, aber zu wenig über die Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollten.“

… den unerwarteten Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht:

Silke Backsen: „Ich habe erst begriffen, dass wir ein historisches Urteil erstritten hatten, als am Abend des 29. April 2021, dem Tag der Verkündung, in der ,Tagesschau‘ darüber berichtet wurde und viele Politiker sich äußerten. Das Gericht hatte entschieden, dass der Klimawandel die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen bedroht, und dass das Klimaschutzgesetz nicht angemessen davor schützt.“

Das Buch der Backsens heißt „Butter bei die Fische“ ist bei Hoffmann und Campe erschienen und kostet 16,90 Euro. © Hoffmann und Campe

… Verbesserungen des Klimaschutzgesetzes und das Aus für ein Tempolimit und die Sache mit dem Fleisch:

Sophie Backsen: „Das Klimaschutzgesetz wurde schnell verbessert, aber mir fehlen immer noch konkrete Maßnahmen. Ich war total frustriert, als die neue Regierung in den Koalitionsverhandlungen das Tempolimit so schnell aufgegeben hat. Dabei ist das eine Maßnahme, die total schnell und total viel CO₂ einsparen würde, das weiß inzwischen jeder. Und trotzdem ist und bleibt Deutschland das einzige Land in Europa, das kein Tempolimit auf Autobahnen hat. Ich mag das Freiheitsargument in dieser Debatte nicht, weil es dabei nur um die Freiheit heutiger, aber nicht um die Freiheit künftiger Generationen geht.“

Silke Backsen: „Es würde auch einen riesigen Unterschied machen, wenn die Deutschen etwas weniger Fleisch essen würden, aber auch diese Forderung wird als massiver Eingriff in die Freiheitsrechte verstanden, ähnlich wie das Tempolimit. Wir als Bürgerinnen und Bürger könnten uns von uns aus dazu entscheiden, Tempo 100 auf der Autobahn zu fahren, dafür bräuchten wir die Politik eigentlich gar nicht. Soll heißen: Jeder Einzelne kann etwas tun, jedes Handeln zählt, das haben wir ja in der Corona-Pandemie erlebt.“

… Silke Backsens Wechsel von der Seite der Aktivistinnen in die Politik:

Silke Backsen: „Ich bin jetzt keine Aktivistin mehr, ich bin jetzt Landtagsabgeordnete für die Grünen in Schleswig-Holstein, das ist eine andere Rolle. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass solche unbequemen Menschen, wie ich es vielleicht bin, auch in den Parlamenten sitzen und dort deutlich sagen, was Sache ist. Man muss halt aufpassen, dass man nicht weichgespült wird. Ich bin gespannt, wie es sein wird, und will alles versuchen, mir selbst treu zu bleiben.“

Sophie Backsen: „Ich kann mir nicht vorstellen im Moment, in die Politik zu gehen, weil ich nicht bereit bin, Kompromisse einzugehen, das geht im Kampf gegen den Klimawandel nicht.“

… junge Menschen, die bei der Bundestagswahl vor allem die Grünen oder die FDP gewählt haben:

Sophie Backsen: „Ich habe nicht damit gerechnet, dass so viele aus meiner Generation die FDP wählen, die ja die Partei ist, die am stärksten gegen ein Tempolimit ist. Der Erfolg der FDP hat damit zu tun, dass sie sehr stark in sozialen Medien war und viel Wahlkampf mit dem Freiheitsbegriff gemacht hat. Das hat nach zwei Jahren Corona-Pandemie und mehreren Lockdowns natürlich verfangen.“

Silke Backsen: „Beruf kommt von Berufung“

Was sind Ihre größten Stärken?

Ich bin ein offener Mensch, impulsiv, bodenständig und authentisch. Ich kämpfe für die Themen, die mir wichtig sind mit sehr viel Herzblut. Mir ist es fremd, berechnend und kalkulierend auf Menschen und Beziehungen zuzugehen – ich habe ein großes Herz und lasse sehr gerne gute Menschen in mein Leben!

Was sind Ihre größten Schwächen?

Oft ist es zum Beispiel ein Nachteil, zu impulsiv zu sein. Das lege ich mir selbst gelegentlich als Schwäche aus. Mein manchmal leicht chaotischer Lebensstil mit eigentlich immer zu vielen Themen ist auch eine Schwäche. Und das Wort Nein benutze ich nicht oft genug – da denke ich oft eher an andere Menschen und manchmal zu wenig an mich selbst.

Welche andere Persönlichkeit würden Sie gern näher kennenlernen?

Eckart von Hirschhausen.

Was würden Sie ihn fragen?

Wie er es schafft, sich immer wieder zu motivieren.

Wie gehen Sie mit Stress um?

Oft bemerke ich den Stress erst spät – dann hilft tief durchatmen! Und wenn es mir tatsächlich gefühlt über den Kopf wächst, hilft es immer, am Meer zu sein, am Deich spazieren zu gehen, meinen Hund mitzunehmen und ihm manchmal alles zu erzählen (er kann ja nur zuhören), sich den Kopf freipusten zu lassen an der Nordsee, in der Natur zu sein und Vögel zu beobachten. Wenn es dann etwas besser wird, muss ich die Dinge auch sofort sortieren und mir einen Plan machen – dann läuft es wieder rund. Sport ist mir auch sehr wichtig, das hilft ungemein gegen Stress. Momentan komme ich aber auch nicht dazu …

Wenn Sie anderen Menschen nur einen Rat für ihren beruflichen Werdegang geben dürften, welcher wäre das?

Machen Sie das, was Ihnen Spaß macht und was Sie erfüllt! Beruf kommt von Berufung …

Und zum Schluss: Was wollten Sie immer schon mal sagen?

Das Leben ist schön und ein Geschenk – machen wir das Beste draus!

Sophie Backsen: „Dinge einfach machen“

Was sind Ihre größten Stärken?

Ich denke, eine meiner größten Stärken ist meine Freundlichkeit und Offenheit anderen Menschen gegenüber. Außerdem bin ich immer sehr hilfsbereit.

Was sind Ihre größten Schwächen?

Gelegentlich bin ich aufbrausend – aber meine Familie und Freunde können damit umgehen und wissen, dass ich mich auch schnell wieder beruhige. Manchmal ist die Stärke, Dinge einfach zu machen und auszuprobieren, vielleicht auch eine Schwäche – weil ich dann zu viele Dinge auf einmal will und mache.