Kiel. CDU und Grüne in Schleswig-Holstein wollen am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Gibt es künftig mehr Ministerien?

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein sind bei ihren Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung weiter gut vorangekommen. Spitzenvertreter beider Parteien signalisierten am Montag, ganz große Baustellen gebe es nicht mehr.

Insgesamt gebe es überall noch kleinere Punkte zu klären, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Aminata Touré. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte: „Wir haben ganz viel abgeräumt.“ Offen sei noch etwas beim Komplex Klima. „In den Themen, wo ich verhandelt habe, haben wir das alles gut hingekriegt.“ Ein bisschen werde man sich sicher noch über die Windenergie unterhalten.

Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag soll Mittwoch stehen

Der Entwurf des Koalitionsvertrages ist in der aktuellen Version mehr als 200 Seiten stark. Am Montag traf sich auch die gemeinsame achtköpfige Steuerungsgruppe, um Lösungen für die noch offenen Punkte zu finden. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch vorgestellt werden. Konkrete Inhalte sind weiter unter Verschluss; das gilt auch für den künftigen Zuschnitt der Ministerien und Personalentscheidungen.

Touré verwies auf ein Feld mit Klärungsbedarf in den vergangenen Tagen: „Ich glaube, dass man im innenpolitischen Bereich durchaus feststellen kann, dass die CDU da eine deutliche Handschrift trägt“, sagte sie. Trotzdem gebe es eine Ausgewogenheit zwischen den jeweiligen Interessen, einen Ausgleich zwischen Bürgerrechten und Stärkung der Sicherheits­­institutionen. „Also von daher bin ich insgesamt eigentlich ganz zufrieden“, sagte Touré. „Und gerade im Bildungsbereich habe ich den Eindruck, dass man da eine gute Ausgewogenheit aus neuen Kompromissen gefunden hat.“

"Es sind gar nicht mehr so viele Konflikte"

Beide Parteien hätten sich eine Menge vorgenommen und viele Ideen eingebracht, sagte Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter. „Gemessen daran sind es gar nicht mehr so viele Konflikte – wir haben noch ein bisschen was zu besprechen, auch ein paar Sachen, die vielleicht ein bisschen komplexer werden – aber ich bin guter Dinge, dass wir da gut durchkommen.“ Alle noch ausstehenden Konflikte seien überwindbar. „Es sind einfach Dinge, die in den Facharbeitsgruppen nicht vereinbart werden konnten.“

Die künftige Zahl der Ministerien stehe noch nicht fest, sagte Sütterlin-Waack. Bisher gibt es sieben Ressorts. In Kiel verdichten sich die Anzeichen, dass es künftig ein Ministerium mehr geben könnte. Dann würden fünf auf die CDU entfallen, die auch den Ministerpräsidenten und den Staatskanzleichef stellt, und drei auf die Grünen, bei denen auch Touré als Ministerin erwartet wird.

Schleswig-Holstein: CDU holte 43,4 Prozent der Stimmen

Die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther hatte bei der Landtagswahl 43,4 Prozent der Stimmen geholt, die Grünen 18,3 Prozent. Die endgültigen Entscheidungen über das Zustandekommen der schwarz-grünen Koalition treffen die beiden Landesparteitage, die für Montag anberaumt sind. Zwei Tage darauf könnte dann Günther zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden.