Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident ist der beliebteste Politiker in Deutschland. Wann der Koalitionsvertrag stehen soll.
Daniel Günther ist der beliebteste Politiker Deutschlands. Das jedenfalls geht aus einem Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor. Der alte und vermutlich auch neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident kam demnach auf 58 sogenannte "Vertrauenspunkte in der jüngsten Wähler-Befragung Forsas. Das Institut ermittelt regelmäßig die Beliebtheit von Bundes- und Landespolitikern. Die jüngste Erhebung stammt aus den Tagen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Meinungsforschung: Robert Habeck landet auf Rang zwei
Demnach hätten die „meisten der auch im März bewerteten Politikerinnen und Politiker an Vertrauen eingebüßt“, schreibt Forsa. „An Vertrauen gewonnen haben hingegen vier politische Akteure“. Von denen kommen gleich zwei aus Schleswig-Holstein: Daniel Günther (CDU) und Robert Habeck (Grüne). Die beiden anderen besser als zuvor bewerteten Politiker sind Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen und CDU-Politiker Hendrik Wüst aus NRW.
Nach der Befragung von Forsa liegt Günther mit 58 „Vertrauenspunkten“ - das bedeutet ein Plus von 13 Punkten gegenüber März - auf Platz eins der Rangliste, gefolgt von Habeck mit 56 Punkten (+ 7 Punkte). „Damit führen im Politiker-Ranking nun vier politische Akteure aus Bundes- und Landespolitik, die ... in ihren Parteien für einen eher pragmatischen politischen Kurse und integrativen Politikstil stehen", analysiert das Meinungsforschungsinstitut. Erst auf Platz 5 der Forsa-Rangliste kommt mit Bundeskanzler Olaf Scholz der erste Sozialdemokrat.
Koalitionsvertrag soll am 28. Juni unterschrieben werden
Unterdessen sind am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein mit der ersten Sitzung der Verhandlungsführer gestartet. Zuvor hatte ein Sonderparteitrag der Grünen mit großer Mehrheit und der geschäftsführende Landesvorstand der CDU einstimmig Ja zum Ziel gesagt, eine schwarz-grüne Regierung im Norden zu bilden. Zehn thematische Arbeitsgruppen mit je fünf Vertretern beider Parteien wollen in den nächsten gut drei Wochen einen unterschriftsreifen Vertrag aushandeln, den zwei Sonderparteitage bis zum 27. Juni beschließen sollen.
Am 28. Juni soll der Vertrag dann offiziell von beiden Delegationen unterschrieben werden. Ziel ist, Daniel Günther am 29. Juni, also noch vor der Sommerpause des Landtags, erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Der Zeitplan gilt als ambitioniert. Man sei aber „frohen Mutes“, das hinzubekommen, sagten unter anderem Daniel Günther und Aminata Touré am Mittwochnachmittag.
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Neben den Arbeitsgruppen gibt es in den Koalitionsverhandlungen so etwas wie einen Lenkungskreis. In den schicken CDU und Grüne jeweils zwölf Verhandler. Für die Union ist unter anderem Daniel Günther dabei, Fraktionschef Tobias Koch, die Ministerinnen Sabine Sütterlin-Waack (Inneres) und Karin Prien (Bildung) sowie der Reinbeker Lucas Kilian. Für die Grünen verhandeln unter anderem die beiden Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré, Parteichefin Ann-Kathrin Tranziska, Fraktionschefin Eka von Kalben und der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Am Mittwoch gab es eine erste Arbeitssitzung dieser Verhandlungsgruppe. Der Lenkungskreis will immer mittwochs um 14 Uhr tagen und dann die Ergebnisse der Arbeitsgruppen beraten. Die werden nächste Woche die Detailarbeit aufnehmen.
Unternehmensverband lobt "kurzen Draht" zu Habeck
Unterdessen hat sich der Unternehmensverband Unterelbe-Westküste zu Wort gemeldet. Dessen Firmenchefs hatten sich kurz nach der Wahl noch für Jamaika oder eine schwarz-gelbe Landesregierung ausgesprochen. Jetzt heißt es in einer Mitteilung der Arbeitgeber, dass „Schwarz-Grün keineswegs ein Schreckgespenst für die Arbeitgeber“ sei.
Die Unternehmer an der Westküste eine das Ziel, „die Energiewende zu nutzen, um durch nachhaltiges Wirtschaften Wertschöpfung in Schleswig-Holstein entstehen zu lassen.“ Dann lobt der Verband noch den „kurzen Draht“ der wohl künftigen Landesregierung zum grünen Bundeswirtschaftsminister, dem Flensburger Robert Habeck. Bei aller Zuversicht bleibt dann doch ein Rest Unsicherheit im Arbeitgeberverband: „Die Wirtschaft braucht Stabilität und Planungssicherheit. Sollte in den kommenden Wochen jedoch sichtbar werden, dass inhaltliche Unterschiede doch zu groß sind, sollten die Verhandlungsführer rechtzeitig die Reißleine ziehen und nicht in ein Bündnis auf Krampf gehen.“