Kiel. Grüne „haben sich entschieden“, sagt Spitzenkandidatin. CDU wird jetzt nur einen Partner zu Verhandlungen einladen.

Zu Beginn der geplanten Marathonsitzung zeigte sich der Ministerpräsident noch optimistisch: „Wir sind uns, glaube ich, in vielen Zielen einig“, sagte Daniel Günther, bevor sich am Donnerstagmittag CDU, Grüne und FDP im Kieler Maritim Hotel an die Sondierung machten. Das Jamaika-Bündnis, also die schleswig-holsteinische Landesregierung, arbeite seit fünf Jahren vertrauensvoll zusammen, es gebe viele gute Argumente für eine Fortsetzung, sagte Günther. Es dauerte nur vier Stunden, dann war klar: Jamaika ist Geschichte. Es wird keine Neuauflage geben. Stattdessen wird es zu einem Zweierbündnis kommen. Nur mit wem?

Landtagswahl SH: Jamaika-Koalition am Ende

Am Montag will der CDU-Landesvorstand entscheiden, welche Partei zu offiziellen Verhandlungen eingeladen wird. „Es war unser Wunsch, die erfolgreiche Jamaika-Koalition fortzusetzen“, sagte Günther. Dafür hatte der CDU-Ministerpräsident auch im Wahlkampf im geworben. „Ich hätte mir hier ein anderes Ergebnis gewünscht. Wir haben es ehrlich gemeint und ernsthaft versucht, Grüne und FDP zu gewinnen.“ Nur damit ist Günther dann doch gescheitert. „Es ist uns nicht gelungen, den Geist, den wir als CDU für die nächsten fünf Jahre Jamaika gesehen haben, auf alle Gesprächspartner zu übertragen. „Das bedauere ich außerordentlich“, sagte Günther. Er werde jetzt sehr schnell eine „handlungsfähige Regierung“ bilden.

Monika Heinold von den Grünen sprach von „fünf Jahren, in denen man viel Gutes für Schleswig-Holstein erreicht habe. „Das Bündnis beruhte darauf, dass alle drei Partner gebraucht wurden, jetzt ist das anders.“ Stabilität wäre jetzt nicht mehr gegeben. „Dann ist ein Zweierbündnis besser.“ Die grüne Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré warb für ein schwarz-grünes Bündnis. „Jetzt muss Daniel Günther eine Entscheidung treffen, wir haben uns definitiv entschieden“, sagte sie.

FDP-Chef: "Stabile Zweierkonstellation ist der logische Weg"

FDP-Chef Heiner Garg sieht in den Grünen den Schuldigen des Scheiterns. „Wenn die Fortsetzung von einem Partner nicht mehr gewünscht wird, um eine andere Politik zu verfolgen, ist eine stabile Zweierkonstellation der logische Weg“, so der Gesundheitsminister. Und die größten Schnittmengen gebe es zwischen CDU und FDP. „Die Union muss sich entscheiden, ob sie die erfolgreiche Politik fortsetzen will“, warb Garg für ein Bündnis von CDU und FDP.

Mit CDU und Grünen waren zwei der drei Jamaika-Koalitionspartner als Sieger aus der Landtagswahl am 8. Mai hervorgegangen. Die CDU legte auf 43,4 Prozent zu und verfehlte damit die absolute Mehrheit nur um einen Sitz.

Landtagswahl: Grüne erzielten bestes Ergebnis in Schleswig-Holstein

Die Grünen wiederum erzielten mit 18,3 Prozent ihr bestes Ergebnis überhaupt bei schleswig-holsteinischen Landtagswahlen. Lediglich die FDP verlor von den Regierungspartner deutlich und landete bei 6,4 Prozent. Mit den Stimmen hätten CDU und FDP eine ordentliche Mehrheit in einem Zweiparteienbündnis, CDU und Grüne sogar eine von zwei Dritteln. Heißt: Es braucht das Dreierbündnis gar nicht für eine stabile Regierung.

Deshalb hatten sich sowohl Grüne wie auch FDP für eine Zweierlösung an der Seite der CDU stark gemacht.