Kiel. Daniel Günther treibt Pläne einer Neuauflage der Jamaika-Koalition voran. Ziel der CDU ist, die neue Regierung rasch zu bilden.

Jetzt läuft in Schleswig-Holstein alles auf eine Neuauflage des Jamaika-Bündnisses hinaus: Der Geschäftsführende Landesvorstand der CDU – Parteichef ist Ministerpräsident Daniel Günther – hat sich am Mittwoch für Dreierverhandlungen mit Grünen und FDP ausgesprochen. Erklärtes Ziel der CDU ist, die neue Regierung rasch zu bilden. In einem ersten Schritt hat Günther Grüne und FDP für Donnerstag Mittag zu einer Dreierrunde eingeladen. Noch bis zum Wochenende strebt die CDU Klarheit an, ob nächste Woche die Koalitionsverhandlungen starten können. Jetzt liegt es an Grünen und FDP. Beide erklärten laut NDR am Abend, dass sie die Einladung annehmen wollen.

Bei „schönstem Jamaikawetter“ (Günther) informierte der Ministerpräsident gestern Abend vor dem Kieler Landeshaus über den einstimmigen Beschluss seines Landesvorstandes. Die Zusammenarbeit von CDU, Grünen und FDP sei sehr wertschätzend und gut für Schleswig-Holstein gewesen, sagte er. „Ich glaube, dass es genauso gut weitergehen kann.“ Wäre man in „alten politischen Denkmustern verhaftetet, würde man sagen: Es reicht für eine Zweierkonstellation. Das ist aber altes, in Schleswig-Holstein überwundenes Denken“, warb Günther um Grüne und FDP.

Landtagswahl SH: "Wahlergebnis wird eine Rolle spielen"

Die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, könnten am besten gemeinsam von diesen drei Parteien gelöst werden, so der Ministerpräsident. „Wir streben noch ehrgeizigere Klimaschutzziele in Verbindung mit stärkerer Wertschöpfung an“, sagte Günther. Das gehe aber nur in Verbindung mit einem Bürokratieabbau.

Günther ist zuversichtlich, eine Neuauflage von Jamaika schmieden zu können. Klar sei, dass auch die CDU verzichten müsse, sagte er angesprochen auf die Frage nach den Ministerposten für die CDU. „Aber: Wir haben auch beim Personal einen Gestaltungsanspruch und werden wichtige Themen für uns reklamieren. Das werden unsere Gesprächspartner auch akzeptieren.“ Verhandlungen auf Augenhöhe seien wichtig, aber „das Wahlergebnis wird schon eine Rolle spielen“, kündigte Günther an.

Landtagswahl SH: Günther will in Dreierbündnis weitermachen

„Wir gehen sehr selbstbewusst in die Verhandlungen.“ Heißt: Bei den 43,4 Prozent und der nur knapp verpassten absoluten Mehrheit soll die Handschrift der CDU im Koalitionsvertrag stärker wahrzunehmen sein. Als Kernthemen nannte Günther die Innere Sicherheit, die Bildungspolitik und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Klimaschutz.

Es ist in erster Linie Günther, der gern in einem Dreierbündnis weitermachen möchte. Das hätte großen gesellschaftlichen Rückhalt und zudem aus CDU-Sicht den Charme, mit den Grünen die FDP disziplinieren zu können – und umgekehrt. Grüne wie Freidemokraten würden lieber allein mit der CDU regieren, die Mehrheiten gäben das her. Beide schließen Jamaika aber auch nicht aus.

Thomas Losse-Müller, SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl und seit gestern neuer Fraktionschef, kündigte schon einmal eine „harte und klare Oppositionsarbeit“ im Landtag an. „Wir werden zeigen, dass die SPD eine Alternative zu Jamaika ist.“ Losse-Müller kann nicht nachvollziehen, warum CDU, Grüne und FDP das neue Jamaika-Bündnis für eine demokratische Option hielten: Die „inhaltsleere“ CDU mit ihrem „ideenlosen Ministerpräsidenten“ verzichte freiwillig auf die Gestaltungsmöglichkeiten eines Ministeriums, nur um die Macht zu sichern, kritisierte der SPD-Politiker. Und Grüne und FDP würden wohl Jamaika 2 mitmachen, „um an der Macht zu bleiben.“