Kiel. Anders als Hamburg setzt Schleswig-Holstein bei der Grundsteuer auf das Bundesmodell. Finanzministerin: Kosten bleiben überschaubar.
Während Hamburg das Bundesmodell zur Grundsteuerreform abgelehnt hat und eine eigene Alternative zur Berechnung der Grundsteuer entwickelt hat, setzt Schleswig-Holstein auf das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
"Nach langer Diskussion haben sich die meisten Länder für das Bundesmodell entschieden. Nur die großen Länder mit viel Personal- und Finanzkapazität gehen eigene Wege", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Sie wolle das Gesetz "so schlank wie möglich umsetzen und die Digitalisierung des Verfahrens in den nächsten Jahren deutlich verbessern".
Kosten für Grundsteuerrefom im niedrigen Millionenbereich
Das Finanzministerium beziffert die Kosten für die Programmierung des neuen Grundsteuer-Modells mit einem niedrigen einstelligen Millionenbetrag. Durch die Teilnahme am Bundesmodell könne sich Schleswig-Holstein die gesamten Programmierungskosten mit anderen Ländern teilen.
Nach langem Gezerre um die künftige Grundsteuer auf Immobilien hatte sich die Jamaika-Koalition auf das Bundesmodell verständigt.
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Alte Grundsteuer verfassungswidrig: Ab 2025 muss Reform in Kraft sein
2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende Steuermodell für verfassungswidrig erklärt. Die Steuer muss deshalb ab 2025 nach einem neuen System berechnet werden. Die Länder können entscheiden, ob sie die Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums nutzen oder eine eigene entwickeln.
Mit 450 Millionen Euro im Jahr ist die Grundsteuer B in Schleswig-Holstein eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Hamburg hatte befürchtet, dass die Neubewertung sämtlicher Immobilien zu einer massiven Steuererhöhung geführt und so das Wohnen in der Stadt weiter verteuert hätte.
