Die Pläne der Landesregierung, das defizitäre Uniklinikum Kiel in Teilen zu privatisieren, fanden die Zustimmung des Landtages.
Kiel. Zwei Stunden lang wurde die angestrebte Teilprivatisierung des Uniklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) im Kieler Landtag debattiert, ehe sich eine mehrheitliche Zustimmung zu den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung herausstellte. Neben den Linken äußerte dabei allerdings auch der SSW Bedenken an den Plänen. Er berief sich auf die Partikelthearpie-Anlage in Kiel als Negativ-Beispiel für eine Öffentlich-Rechtliche Partnerschaft. Aus dem Projekt zur schonenden Behandlung von Krebspatienten war Siemens vor kurzem ausgestiegen.
„Das Schreckgespenst der Vollprivatisierung des UKSH ist vom Tisch“, sagte die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold. Die Sanierung in private Hände zu geben, sei zwar nur die zweitbeste, aber angesichts der knappen öffentlichen Kassen die einzige Lösung. Dem Klinikum würde nun einen harter Konsolidierungskurs auferlegt, der nicht zulasten der Mitarbeiter gehen dürfe.
Die CDU/FDP-Koalition will das Universitätsklinikum in öffentlicher Trägerschaft belassen, Gebäude der Krankenversorgung aber verkaufen, von Privaten sanieren lassen und zurückmieten. Nach 25 Jahren sollen sie wieder ans Land zurückgehen. Ziel ist es, die bauliche Sanierung für rund 340 Millionen zu realisieren. Die Bauten für Forschung und Lehre will das Land für rund 160 Millionen Euro selbst sanieren.
+++ UKSH soll teilprivatisiert werden +++
„Wir brauchen die privaten Partner, weil wir die Beträge nicht mehr aus der öffentlichen Kassen bekommen“, erklärte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU). Mit diesem Modell gebe es kein weiteres Bauen in Salami-Taktik, sondern in einem Guss.
FDP-Finanzexpertin Katharina Loedige sieht aber noch offene Fragen. „Das Land nimmt noch nicht bezifferte Risiken auf sich, um erstmal Ruhe zu haben.“ Der Landesrechnungshof habe aber Zweifel, ob das Klinikum in der Lage sei, die Miete selbst zu erwirtschaften. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung sei nötig. Jürgen Weber von der SPD verlangte, dass die Landesregierung nun auch „den Defusionierungs-Unsinn, der noch in manchen Köpfen schwebt“, beendet. Der Wissenschaftsrat hatte dafür plädiert, die Fusion der Unikliniken Lübeck und Kiel weitgehend rückgängig zu machen.
Die Linken verlangten von vornherein, die Sanierung aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen. Auch der SSW hat Zweifel, ob die Partnerschaft mit privaten Unternehmen der richtige Weg ist und will erstmal Zahlen sehen. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms zog eine Parallele zur fertigen Partikeltherapie-Anlage, das aber nicht in Betrieb geht. „Das Risiko war hier hoch, und man ist auf die Nase gefallen. Das Risiko beim UKSH ist ungleich höher“.
De Jager bedauerte den Rückzug von Siemens aus dem Krebstherapie-Zentrum, betonte aber: „Unsere Aufgabe ist es, Vermögensschaden vom Land abzuwenden, und das haben wir geschafft.“ Die SPD warf der Landesregierung vor, sich in die Büsche zu schlagen. Siemens steige nicht aus, sondern nach China um, sagte Jürgen Weber. Nach Auffassung von FDP und Grünen waren die Risiken von Anfang hoch und absehbar.
Siemens hatte um die Auflösung der Verträge gebeten und als Grund technische Probleme angeführt. Das 250-Millionen-Euro-Vorhaben in Kiel galt als „Leuchtturm-Projekt“ für den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein.
