Die Nord-Grünen lehnen eine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl am 6. Mai vorerst weiter ab. Das SPD-Programm sei noch zu unkonkret.
Kiel. Schleswig-Holsteins Grüne lehnen eine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl am 6. Mai vorerst weiter ab. Zwar sei die größere programmatische Nähe der Grünen zur SPD als zur CDU „völlig offensichtlich“, sagte Spitzenkandidat Robert Habeck am Montag in Kiel. Dennoch wolle er „keinen Blankoscheck ausstellen“.
Der Entwurf des SPD-Wahlprogrammes ist nach Habecks Ansicht noch wenig konkret. Vor allem in den Bereichen Energie, Bildung und Haushalt seien die Vorstellungen von SPD und Grünen aber noch nicht deckungsgleich. Er forderte die Sozialdemokraten auf, aus ihrer Sicht Trennendes in diesen Feldern zu benennen.
Auch der Entwurf des CDU-Wahlprogrammes sei noch nicht konkreter, sagte Habeck. Zudem seien auf Unions-Seite in den vergangenen Jahren im Norden Fehler begangen worden. Als Beispiele nannte Habeck das zwischenzeitlich von der schwarz-gelben Koalition erwogene Aus für das Medizinstudium in Lübeck, das Sparkassengesetz oder den Alleingang beim Glücksspielgesetz.
CDU und SPD am Zug
„Der Fall liegt im Feld der anderen, wir haben uns programmatisch aufgestellt“, sagte Habeck. Eine Koalitionsaussage sei frühestens möglich, wenn CDU und SPD ihre Wahlprogramme verabschiedet hätten. Die SPD will dies Anfang Februar auf einem Parteitag tun, die CDU im März.
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„Wir haben zur CDU sehr große Differenzen“, sagte die Finanzpolitikerin und formale Grünen-Kandidatin auf Listenplatz eins, Monika Heinold. Demgegenüber gebe es mit den Sozialdemokraten im Norden „viele programmatische Übereinstimmungen“. Der Gestaltungs- und Veränderungswille der SPD sei ihrer Ansicht nach aber zu hinterfragen. Fraglich sei zudem die Bereitschaft der SPD, die Haushalts-Eckdaten anzuerkennen.
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der FDP sind die Zeichen für erneutes schwarz-gelbes Bündnis schlecht. Demnach würde die CDU mit 34 Prozent (2009: 31,5 Prozent) stärkste Partei vor der SPD mit 32 Prozent (25,4 Prozent). Die FDP käme mit vier Prozent (14,9 Prozent) ebenso wenig in den Landtag wie die Linke mit drei Prozent (6 Prozent).
Die Grünen kämen auf 15 Prozent (12,4 Prozent). Die Piraten könnten mit sieben Prozent rechnen und kämen genauso in den Landtag wie die von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW mit drei Prozent (4,3 Prozent).
(dapd/abendblatt.de)
