Kreis Pinneberg. Bei der Abstimmung über eine Wohnungsagentur für Bedürftige ist einiges schiefgelaufen. Das Ergebnis ist verfälscht. Was das bedeutet.
Es war eine denkbar knappe Abstimmung – und das Ergebnis war offenbar falsch. In der Sitzung des Pinneberger Kreistags am 13. September wurde unter anderem über einen SPD-Antrag für ein Konzept zur Gründung einer gemeinnützigen kommunalen Wohnungsagentur für den Kreis Pinneberg abgestimmt (das Abendblatt berichtete).
Mit 31 Jastimmen und 31 Neinstimmen fiel der Antrag durch, denn bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Vorangegangen war eine lange Diskussion. Doch im Nachgang der Sitzung zeigte sich, dass es bei der Stimmenauszählung einen Fehler gegeben hatte. Es waren weniger Abgeordnete anwesend als angenommen. Das teilt der Kreis Pinneberg mit.
Peinliche Panne: Fehler bei Stimmenauszählung im Kreistag
Demnach hätten sich von den 67 Abgeordneten im Vorfeld der Sitzung fünf Personen abgemeldet. Daher sei von einer Gesamtzahl von 62 anwesenden Kreistagsabgeordneten ausgegangen worden. Erst nach Prüfung der Anwesenheitsliste im Nachgang der Sitzung sei festgestellt worden, dass ein weiterer Abgeordneter gefehlt habe.
Es nahmen also nur 61 und nicht 62 Abgeordnete an der Sitzung teil, wie das Präsidium des Kreistags feststellte. Das hat Auswirkungen auf die äußerst knappe Entscheidung über den SPD-Antrag für eine Wohnungsagentur für Bedürftige. Denn dieser Antrag wurde ja mit Stimmengleichheit abgelehnt, welche bei 61 Abgeordneten nicht mehr möglich ist.
Antrag hätte eigentlich Mehrheit gehabt, aber es wurde nicht nachgezählt
Für die Abstimmung über den Antrag der SPD bedeute dies, dass es bei der Zahl von 31 Jastimmen bleibe, teilt der Kreis Pinneberg mit. Die aufgrund der fraktionseinheitlichen Stimmenabgabe hochgerechnete Zahl an Neinstimmen reduziere sich jedoch um eine Stimme auf 30. Das reguläre Ergebnis wäre also Zustimmung zum SPD-Antrag gewesen.
Warum nicht auch bei den Neinstimmen durchgezählt wurde, dazu werden seitens des Kreises keine Angaben gemacht. „Wie mit diesem Sachverhalt nun umzugehen ist, wird aktuell geprüft“, heißt es vom Kreis Pinneberg. In den einschlägigen Rechtsgrundlagen und Fachkommentare finde sich dazu keine Regelung.
Kreis Pinneberg: Wie es nun weitergeht, ist unklar
Der Kreis habe daher das Innenministerium als Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten. Ein Ergebnis liege zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor. Alle anderen Entscheidungen des Kreistags in dieser Sitzung seien mit eindeutigen Mehrheiten zustande gekommen, die falsche Zahlenbasis spiele nur in dieser einen Entscheidung eine Rolle.
- Europawahl: Streit in Pinneberger CDU - Junge Union gegen von Boetticher
- Kreistag Pinneberg: „Sie sind unwählbar!“ AfD-Kandidaten fallen bei Wahl durch
- Frauen an die Macht: Politik im Kreis soll weiblicher werden
SPD, Grüne, Linke und die Basispartei hatten für den Antrag gestimmt. Die Abgeordneten glaubten, dass eine solche Agentur vielen Wohnungslosen oder von Wohnungsnot bedrohten Menschen im Kreis Pinneberg helfen könnte. FDP, CDU und AfD lehnten den Antrag ab. Sie forderten, dass stattdessen mehr in den Wohnungsbau investiert werde.