Kreis Pinneberg. Fraktionen begründen die Ablehnung der Vorschläge mit fremdenfeindlichen Äußerungen. Die AfD würde im Kreistag „nur spalten“.

Auch im dritten Anlauf ist es der AfD nicht gelungen, ihre Personalvorschläge für einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden in den Gremien des Pinneberger Kreistages durchzubringen. Burghard Schalhorn aus Klein Nordende, mit 82 Jahren der älteste Abgeordnete im Kreistag, scheiterte erneut als Kandidat, der künftig den Jugendhilfeausschuss leiten wollte.

AfD hat im August Klage gegen die Kreistagsentscheidung eingelegt

Und auch Lars Ole Carstens (41) aus Uetersen wurde gegen die Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Die Linke nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport gewählt. Bereits im Juni war AfD-Fraktionschef Volkher Steinhaus nicht in diese Position gewählt worden. Dagegen hat die AfD – wie berichtet – inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde.

Dieses Mal aber begründeten die Fraktionen, warum sie die Vorschläge der AfD nicht mittragen könnten. SPD-Fraktionschef Hans-Peter Stahl konfrontierte den ehemaligen CDU-Abgeordneten und Begründer der Kreiswählergemeinschaft Schalhorn mit einigen ausländerfeindlichen Aussagen, die er vor dem Kreistag geäußert hätte. So habe dieser davon gesprochen, dass sich Deutschland mit hierher geflüchteten Menschen „im Krieg“ befände. Eine Aussage, die auch Torsten Hauwetter (CDU) für äußerst befremdlich hielt.

Stahl: Die Aussagen von Schalhorn sind eines Vorsitzenden unwürdig

Zudem habe Schalhorn als Abgeordneter immer wieder die Gleichstellungsbeauftragte und diverse Andersdenkende rüde beschimpft sowie die Kreistagskollegen als „Laien“ bezeichnet, kritisierte Stahl. „Das ist eines Jugendhilfeausschussvorsitzenden unwürdig. Sie sind unwählbar, Herr Schalhorn, weil sie nur spalten und Zwietracht säen“, sagte er.

Schalhorn verwies auf die 40 Anträge, die die AfD-Fraktion seit 2018 im Kreistag gestellt hätte. „Hunderttausende“ hierher geflüchtete Menschen lebten „friedlich miteinander“, sagte er. Er würde nicht alle über einen Kamm scheren. „Aber gegen Gewalt muss vorgegangen werden.“ Für ihn breche aber „keine Welt zusammen“, wenn er nicht gewählt werden würde.

Was hält die AfD von Inklusion und Erinnerungskultur?

AfD-Kandidat Carstens wurde von Stephan Schmidt (CDU) und Elke Schreiber (SPD) gefragt, was er von Inklusion und der Erinnerungskultur halte, die der Kreistag gerade mit einem historisch ausgearbeiteten Konzept für die Mahnung an den NS-Terror im sogenannten „Reich“ beschlossen hat.

Carstens erwiderte, er sei mit einer Ukrainerin verheiratet und wehre sich dagegen, „Geschichte so zu verstehen, wie sie sein sollte statt wie sie war“. Da gebe es „keinen Platz für „eine moralische Haltung.“

Ob denn nicht Menschenrechte, Toleranz und Freiheit übergeordnete Werte seien, die in einer demokratischen Gesellschaft immer zu gelten hätten, fragte ihn daraufhin der SPD-Abgeordnete Jannik Thiel. Worauf Carstens antworte: „Recht und Gesetze ändern sich im Laufe der Zeit.“ Homosexualität sei hierzulande vor einigen Jahrzehnten noch strafrechtlich verfolgt worden. Das sei inzwischen nicht mehr der Fall. Die AfD verzichtete auf einen zweiten Wahlgang.