Pinneberg. Klinikneubau, Schwimmbad, Wohnungsbau, Umgestaltung des Drosteiparks – das sagen CDU, SPD, Grüne, FDP und Buntes Pinneberg.
Die Parteienlandschaft in Pinneberg ist im Umbruch: Die Bürgernahen treten nach dem Tod ihres langjährigen Fraktionschefs Uwe Lange nicht mehr zur Kommunalwahl am 14. Mai an – auch aus Altersgründen. Eine Gruppe von Bündnis 90/Die Grünen hat sich nach parteiinternen Streitigkeiten abgespalten und unter dem Namen Buntes Pinneberg neu formiert.
Gerade in der Innenstadt ist der Erneuerungsprozess durch die Vielzahl an Bauprojekten besonders deutlich erkennbar. Mit dem Klinikneubau, der Umgestaltung des Drosteiparks und der Ebertpassage oder der Neugestaltung des PIZ wird die Cityentwicklung auch die Parteien in den kommenden Jahren beschäftigen.
CDU Pinneberg fordert weiteren Bahnhof am Klinikneubau
„Pinneberg steht derzeit vor großen Veränderungen. Der Klinikneubau wird in den nächsten Jahren viele weitere Planungen, zum Beispiel im Verkehrsbereich nach sich ziehen, die wir aktiv gestalten müssen“, sagen die Christdemokraten in Pinneberg.
Die CDU will sich zudem dafür stark machen, dass rechtzeitig zusammen mit dem Klinikbetreiber die Nachnutzung des aktuellen Klinikgeländes geklärt wird. Buslinien Mit der Ansiedelung des Zentralklinikums müssten Buslinien neu geplant werden. Die CDU strebt auch die Realisierung eines weiteren Bahnhofes in Krankenhausnähe an.
Ein weiterer wichtiger Punkt für die CDU wird die Neugestaltung des Stadtzentrums sein. „Geänderte Einkaufs- und Nutzungsverhalten erfordern ein Umdenken in der Gestaltung der vorhandenen Flächen“, so die CDU. Die Innenstadt soll aufgewertet und grüner werden. Veränderungen wird es dabei gerade an den Enden der Dingstätte geben. Insbesondere die Neugestaltung des PIZ ist dabei ein wichtiger Punkt.
Die CDU kämpft dafür, „dass endlich der seit Jahren in Aufstellung befindliche B-Plan für diesen wichtigen zentralen Bereich unserer Stadt fertiggestellt wird.“ Damit sollen im Wesentlichen die Gebäudehöhen begrenzt und eine einheitliche Gestaltung der Gebäude festgeschrieben werden.
Eine zentrale Rolle wird auch die Neugestaltung des Drosteiparks bekommen. Hier ist für die CDU wichtig, dass der Park für die Menschen weiterhin nutz- und erlebbar bleibt. „Wir stellen uns dabei eine grüne Aufenthalts- und Erlebnisoase vor, die insbesondere den derzeitigen Baumbestand erhält.“
CDU Pinneberg setzt sich für Neubau eines Schwimmbades ein
Ein breites, verlässliches und ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen sind nach eigenen Angaben ein wesentliches Thema der CDU Pinneberg. Für eine Bedarfsdeckung im Bereich der Unter-Dreijährigen wird mindestens eine Quote von 60 Prozent, für ältere Kita-Kinder eine Quote von 100 Prozent angestrebt.
Alle Pinneberger Schulen sollen saniert, erweitert und digital ausgestattet werden. „Hier ist in den letzten Jahren viel passiert, der Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen“, so die Partei. Zur Sicherstellung des Schwimmunterrichts setzt die CDU sich für die Errichtung eines neuen Schwimmbads ein.
Für eine vollumfängliche Ganztagsbetreuung müssen zudem die notwendigen Mensen geschaffen oder erweitert werden, so die Christdemokraten. Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sollen geschaffen werden. Zum Bespiel soll ein Multifunktionssportfeld im Drosteipark geschaffen werden.
CDU Pinneberg: Videoüberwachung soll Bahnhofsumfeld sicherer machen
„Zu einer liebenswerten Stadt gehört es auch, dass man sich in ihr sicher fühlt und zügig von A nach B kommt“, sagen die Christdemokraten. In sogenannten Angsträumen wie dem Bahnhofsumfeld und unter der Hans-Hermann-Kath-Brücke sollte ein Sicherheitsgefühl durch Videoüberwachung geschaffen werden.
Ordnungsamt und Polizei sollten gut aufgestellt und im Stadtgebiet sichtbar sein. „Die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes mit dem Bau einer neuen Hauptwache hat in den kommenden Jahren Priorität“, so die CDU.
SPD Pinneberg: Innenstadt soll deutlich attraktiver werden
Dass der Klinikneubau den Ausbau der Infrastruktur notwendig macht, findet auch die SPD Pinneberg. Dafür brauche es einen Bahnhof in Pinneberg-Nord, eine Busanbindung und einen Umbau der Autobahnausfahrt in Pinneberg-Nord.
Die Innenstadt soll deutlich attraktiver werden. „Die Zukunft sehen wir in einer attraktiven Kombination aus Wohnen, Arbeiten und Einkaufen mit einem hohen Erlebnis- und Wohnwert. Der Umbau des Postareals und nachfolgend der Neubau am PIZ schafft zusätzliche Wohnungen, eine Kita und neue Arbeitsplätze“, so die SPD.
Die neue Ebert-Passage zwischen Rathausvorplatz und Dingstätte werde die Aufenthaltsqualität deutlich erhöhen und durch zusätzliche Gastronomie und Einzelhandelsflächen neue Angebote schaffen, ist die SPD überzeugt.
Für die Umgestaltung des Drosteiparks soll es eine Bürgerbeteiligung geben. „Die Vorstellungen zum Bau eines Barockgartens halten wir für nicht zeitgemäß. Unser Ziel: Ein Park für Jung und Alt, mit modernen Spiel-und Sportangeboten.“ Mit der Ernst-Paasch-Halle will die SPD ein Kulturzentrum für Theater, Musik oder Kino schaffen.
Ein wichtiges Projekt, das endlich abgeschlossen werden muss und für die ganze Stadt von Bedeutung ist: Der Neubau einer Feuerwehrwache. „Als SPD haben wir bereits klare Vorstellungen über den Standort geäußert – unsere zahlreichen ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte verdienen es, nicht länger auf den Startschuss warten zu müssen.“
SPD Pinneberg stellt Klima- und Umweltschutz in Mittelpunkt
Der SPD ist es wichtig, dass Klima- und Umweltschutz zentrales Thema der Kommunalpolitik wird. „Der Starkregen im vergangenen Jahr mit Überschwemmungen im Norden Pinnebergs hat gezeigt, der Klimawandel ist Realität und wir müssen auch auf lokaler Ebene handeln. Wir werden die Arbeit des Klimaschutzmanagers und die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts aktiv begleiten und uns für die nötigen Finanzmittel einsetzen.“
Die SPD möchte mehr Bäume in der Innenstadt, vorhandene Bäume schützen und Flächen entsiegeln. Die Stärkung des Radverkehr ist ebenfalls aktiver Klimaschutz. „Wir werden weitere Fahrradstraßen ausweisen und – wenn nötig – Ampelschaltungen fahrradfreundlicher gestalten“, so die Partei. Insbesondere auf den Schulwegen habe Sicherheit Vorrang.
Das Schwimmbad soll durch einen Neubau ersetzt werden. „Weder wirtschaftlich noch ökologisch ist das Bad und sein Energieverbrauch auf einem zeitgemäßen Stand“, so die SPD. Auf öffentlichen Gebäuden sollen Solaranlagen installiert und das Fernwärmenetz mit erneuerbarer Energie ausgebaut werden.
SPD Pinneberg will moderne Kitas und Schulen
Ab 2026 gilt für die Grundschule die gesetzliche Pflicht für eine Ganztagsbetreuung. „Daher setzen wir uns seit vielen Jahren für den Bau von Betreuungsräumen und Räumen für eine gute Essenversorgung ein“, sagen die Sozialdemokraten. „Aktuell wird dafür an der GuGs, an der Grundschule Thesdorf und an der Schule Rübekamp gebaut.“
Der Wechsel von G8 zu G9 mache an der Johannes-Brahms-Schule ebenfalls eine Erweiterung notwendig. Außerdem benötige die Schule eine Aula und vernünftige Räume für die Essenversorgung. „An allen Schulen muss es in Pinneberg gutes und günstiges Essen geben. Aktuell ist das an vielen Schulen nicht der Fall. Dieses wollen wir schnellstmöglich ändern“, so die SPD.
„Am Ende dieser Legislaturperiode muss jede Schule ans Breitbandnetz angeschlossen sein, verlässliche WLAN-Versorgung bieten und bei der digitalen Ausstattung modern aufgestellt sein. Zudem müssen die Ganztagsbetreuungsangebote an den Schulen ausgebaut werden.“
Für jedes Kind in Pinneberg soll es einen Kita- oder Krippenplatz geben. „Wir setzen uns für die Schaffung weiterer Krippenplätze ein. Dafür müssen Kitas erweitert oder neu gebaut werden“, so die SPD.
FDP Pinneberg: Grünflächen und Branchenmix sollen Innenstadt beleben
Die Freien Demokraten Pinneberg begrüßen die Standortwahl des Zentralklinikums. „Wir legen Wert darauf, dass die Anwohner in den Entwicklungsprozess, Lärmschutz, Zuwegung, Gebäudehöhe et cetera eng mit eingebunden werden.“
„Auf dem Postareal entstehen Wohnungen, Gewerbe, vor allem aber auch eine Kita, die aus unserer Sicht dringend benötigte Kita-Plätze zur Verfügung stellt und damit der Verantwortung nachkommt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern“, so die FDP.
Für die Lebensqualität in der Stadt ist die Nähe von Grünflächen und Parks für die FDP besonders wichtig. Sie möchte den Erhalt des Drosteiparks in seiner jetzigen Form. „Die Verbesserungswünsche der Bürgerinnen und Bürger sollten für die Weiterentwicklung maßgeblich berücksichtigt werden“, findet die FDP Pinneberg.
Ein weiterer Baustein ist für sie die klimaangepasste neue Ebertpassage. „Durch mehr Grünflächen soll auch hier die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Für die Belebung der Innenstadt ist auch ein Branchenmix förderlich. Das gilt auch für das PIZ.“
FDP Pinneberg für Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer
Pinnebergs Pendler sind darauf angewiesen, ihren Arbeitsplatz zügig zu erreichen, sei es mit dem Fahrrad, dem Auto, den öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß. „Da die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen stetig wachsen und dennoch sehr unterschiedlich sind, setzen wir uns für die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer ein“, so die FDP.
Dazu sei die Vernetzung aller Verkehrsarten erforderlich. „Dementsprechend setzen wir uns für die Sanierung der bestehenden Radwege, Förderung von Velorouten abseits der Hauptverkehrsstraßen, aber auch die Beibehaltung der Hauptverkehrsstraßen ein, anstatt sie in 30er-Zonen umzuwandeln. Zu Gunsten des Verkehrsflusses setzen wir uns für mehr Kreisverkehre ein.“
Aus Sicht der FDP ist für Pinneberg die Anbindung an Hamburg besonders wichtig. Deshalb fordert die FDP einerseits den Ausbau der A23, andererseits die zügige Umsetzung des Fahrradschnellwegs zwischen Elmshorn und Hamburg.
FDP Pinneberg: Finanzierung durch Ausbau der Gewerbegebiete
„Wir stoßen im politischen Alltag häufig an eine Grenze, an der wir nicht mehr die Lebensqualität in Pinneberg steigern können, da nicht genug Finanzen vorhanden sind“, so die FDP. Eine Lösung sehen sie im Ausbau der Gewerbegebiete, um entsprechende Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.
Die Förderprogramme von Bund und Land könnten von der Stadt Pinneberg nur genutzt werden, wenn auch entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt würden, was oftmals nicht der Fall sei. Das führe dazu, dass man oft notwendige Fördertöpfe nicht nutzen könne.
Um die Haushaltssituation zu verbessern gilt es, „die Einnahmen zu erhöhen, ohne eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger“, so die FDP. Um mehr Gewerbe anzusiedeln sei es wichtig, den Standort Pinneberg durch bestmögliche Bedingungen für Unternehmen attraktiver zu machen.
Bündnis 90/Die Grünen: grüne Dächer und Fassaden in Pinnebergs City
Bündnis 90/Die Grünen möchten in der Stadt das Konzept der doppelten Innenverdichtung voranbringen und beschleunigen. Das bedeutet einerseits, dass Flächen wie den Drosteipark oder die Ebertpassage ökologisch aufgewertet werden sollen durch weniger Versiegelung, mehr Grünflächen, mehr Bäume und einer insgesamt höheren Aufenthaltsqualität.
Andererseits heißt dies, versiegelte Flächen besser zu nutzen, wie zum Beispiel beim PIZ. Hier könne deutlich mehr Nutzfläche für Wohn- und Geschäftsfläche auf bereits versiegelten Flächen entstehen. Durch Gründach und Fassadenbegrünung könnten Teile der Versiegelung kompensiert werden.
„Wir engagieren uns für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das sich aus verschiedenen Teilkonzepten zusammensetzt, wie einem Grüngürtel-, Parkflächen-, Mobilitäts- und Baumschutzkonzept und noch vielem mehr“, so die Grünen.
Die Grünen freuen sich über die Standortwahl für das Klinikum, möchten aber auch den Sana-Konzern bei den Aufgaben, die dadurch auf Pinneberg zukommen um Unterstützung bitten – zumal Pinneberg vor Ort Gewerbesteuereinnahmen verliert. Für zukunftsfähige Feuerwehr-Wachen soll zeitnah ein Standort festgelegt werden. Die Größe muss dem Bedarf Pinnebergs entsprechend entwickelt werden.
Zu einer Stadt mit hoher Lebensqualität gehört aus ihrer Sicht Barrierefreiheit sowie neue attraktive Begegnungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Senioren. Auch Events mit Orts-Charakter würden zum Wohlfühlen beitragen. Der Drosteipark müsse als Landschaftspark erhalten bleiben. „Wir möchten für die Stadt mehr Kunst und Kultur sichtbar als auch möglich machen, durch renovierte Spielstätten, wie die Ernst-Paasch-Halle, und neue Kulturstätten, wie beispielsweise Wuppermanschen Hallen“, so die Grünen.
Bündnis 90 /Die Grünen fordert Frischluftschneisen und mehr Stadtbäume
Die Grünen bewegt traditionell das Thema Umweltschutz. Dabei ist ihnen der Erhalt der unversiegelten Flächen im Stadtgebiet und eine gut strukturierte Wärmeplanung wichtig. „Um unsere Stadt dem Klimawandel anzupassen und effektiven Klimaschutz zu betreiben, benötigen wir Frischluftschneisen, vielmehr Stadtbäume und begrünte Betonschluchten“, so Bündnis 90/Die Grünen in Pinneberg.
Jüngste Starkregen-Phänomene hätten die Notwendigkeit eines Hochwasserkonzeptes gerade für Pinnau und Mühlenau deutlich gemacht. „Dazu brauchen wir unversiegelte Auslauf- und Überschwemmungsflächen sowie natürlichen Uferschutz durch Anpflanzen von Erlen. Das Bredenmoor sollte wieder vernässt und als natürlicher CO2-Speicher aktiviert werden“, so die Grünen.
Bündnis 90/Die Grünen in Pinneberg zu Bildung und Lernen
Ein dringendes Thema ist aus Sicht der Partei die Schwimmausbildung der Kinder. „Zusammen mit den Schwimmvereinen, der DLRG und dem Bad werden wir Wege finden, möglichst allen Kindern das Schwimmen beizubringen, was als eine Grundfähigkeit hierzulande gilt.“ Das neue Bad werde parallel zum Betreib des jetzigen gebaut werden und sehr viel energieeffizienter sein.
Das andere große Bildungsthema wird die Gestaltung des offenen Ganztags sein. „Wir haben an vielen Grundschulen schon ein breites Angebot am Nachmittag: Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung, über Sport, Kunst, Kultur und Naturwissenschaften. All das muss in eine stabile Struktur gegossen werden“, sagen die Grünen. Die Fachkräfte und Vereine, die jetzt schon zum Gelingen des Nachmittags beitragen, sollen dauerhaft mit eingebunden werden.
„Auch baulich müssen wir unsere Schulen auf einen modernen Stand bringen“, so Bündnis 90/Die Grünen in Pinneberg. Doch Bildung fängt für die Grünen nicht erst in der Schule an. Die Kita-Landschaft in Pinneberg wachse. „Auf dem Gelände der Parkstadt Eggerstedt und auf dem ehemaligen Postgelände werden zwei neue Kitas gebaut. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Anzahl der Plätze im Krippenbereich zu erhöhen und das Angebot an die Bedarfe der Familien anzupassen.“
Buntes Pinneberg fordert mehr sozial geförderten Wohnungen
Beim Stadtumbau gibt es nach Auffassung von Buntes Pinneberg einige positive Entwicklungen: Bei den Planungen für die Ebertpassage wurden Aspekte wie Klimawandel, Wetterextreme und Aufenthaltsqualität einbezogen. Erste Schritte auf dem Wege zur Schwammstadt deuten sich an, so die Partei.
„Beim Drosteipark wird die ursprüngliche Planung eines Barockgartens, die viel Versiegelung und die Fällung vieler alter Bäume vorsah, nun nicht mehr verfolgt. Auch hier werden jetzt Klimaaspekte eine wesentliche Rolle spielen. Von Beginn an haben wir auf Öffentlichkeitsbeteiligung gepocht und mit Initiativen und engagierten Menschen unserer Stadt an einer solchen Lösung gearbeitet“, so die Partei - ursprünglich Grüne & Unabhängige.
Im Innenstadtbereich läuft aber nicht alles nach ihrem Wunsch. „So gibt es nach unserer Auffassung wieder zu wenig sozial geförderten Wohnraum beim Neubau auf dem Areal der ehemaligen Post. Wir setzen uns für eine beschleunigte Aufstellung von B-Plänen im Innenstadtbereich ein, denn derzeit liegt es zu oft im Ermessen der Vorhabenträger, welchen Anteil sozialen Wohnraums sie zulassen und wie viele Stockwerke ihre Projekte haben.“
Buntes Pinneberg will Bürgern mehr Mitsprache ermöglichen
Buntes Pinneberg versteht sich als Teil einer großen überregionalen Bewegung. Erklärtes Ziel ist, Kommunen und ihren Bürgern mehr Einfluss auf die Gestaltung der Kommunalpolitik zu geben. „Wie es auch der Städteverband Schleswig-Holstein fordert, möchten wir es ermöglichen, Beiräte für gesellschaftlich bedeutsame Belange einzurichten. Wir fordern deutlich mehr verbindliche Bürgerbeteiligung bei kommunalpolitischen Entscheidungen“, so Buntes Pinneberg.
Die Expertise zahlreicher gemeinwohlorientierte Initiativen, Vereine und Verbände fließe bislang nicht ausreichend in das Handeln von Politik und Verwaltung ein. „Wir möchten auch in Zukunft diese Menschen frühzeitig informieren und nicht erst, wenn wir uns bereits auf eine Fraktionsmeinung geeinigt oder einen Kompromiss mit anderen Fraktionen ausgehandelt haben.“
Um das zu gewährleisten, wird Buntes Pinneberg auch auf die rechtzeitige Vorlage von Sitzungsunterlagen durch die Verwaltung drängen. „Als es zum Beispiel um die Mittagessenverpflegung an der Johannes-Brahms-Schule ging, war nicht einmal genügend Zeit, um die Sachlage im Schulausschuss zu diskutieren.“
Buntes Pinneberg: In Schulen und Bildung investieren
Pinneberg ist eine stark wachsende Kommune. „Lange nicht im selben Maß wächst die soziale Infrastruktur. So fehlen weiterhin Kita-Plätze und wieder mussten Container aufgestellt werden, um Schüler darin zu unterrichten“, sagt Buntes Pinneberg.
Eine neue Hürde warte auf die Stadt, wenn sich 2025 der Übergang von G8 zu G9 an den Gymnasien bemerkbar mache. Angesichts des ungebremsten und teilweise ungeplanten Wohnungsbaus sei keine Entspannung der Lage in Sicht, so Buntes Pinneberg.
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„Wir setzen uns dafür ein, vom Land mehr finanzielle Mittel beziehungsweise mehr Kreditgenehmigungen für den Abbau des Sanierungsstaus an den Schulen und den Neubau von sozialer Infrastruktur zu bekommen.“ Das müsse durch notwendige Veränderungen wie zusätzliches Personal in der Verwaltung begleitet werden.
„Wir wollen, dass es an allen Schulen ein gesundes und kostengünstiges Mittagessen gibt. Eine Beteiligung von Elterninitiativen bei der Essensverpflegung begrüßen wir ausdrücklich“, so Buntes Pinneberg. „Wenn dabei Kosten für die Stadt entstehen wie zum Beispiel durch einen Zuschuss für das Mittagessen, dann halten wir das nicht für eine freiwillige Leistung, wie es das Land definiert, sondern für unverzichtbar für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler.“
So sieht die Sitzverteilung nach der Kommunalwahl 2018 aus
Zur Kommunalwahl 2018 waren 33.959 Pinneberger wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,79 Prozent. Die CDU kam auf 33, 49 Prozent (4561 Stimmen), SPD folgte mit 24,45 Prozent (3330), dicht gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen mit 24,4 Prozent (3323). Die Bürgernahen kamen auf 9,5 Prozent (1294 Stimmen) und die FDP auf 8,16 Prozent (1111 Stimmen).
14 Sitze gingen an die CDU, jeweils zehn an die SPD und die Grünen. Die Bürgernahen kamen auf vier Sitze, die FDP auf drei. Da sich Buntes Pinneberg von den Grünen abgespalten hat, entfallen aktuell nur noch sieben Sitze auf die Grünen und drei gehen an Buntes Pinneberg.
Das sind die Spitzenkandidaten: CDU: Berufssoldat und Kfz-Mechaniker Florian Kirsch, SPD: Verwaltungsbeamtin im Ruhestand Angela Traboldt, Bündnis 90/Die Grünen: Geschäftsführerin und Biologin AnnKathrin Tranziska, FDP: Student Lukas-Alexander Ellgoth, Buntes Pinneberg: Ingenieur Karsten Kreißler.