„Wir mussten feststellen, dass seit der Freigabe durch das Land, Straßenausbau so gut wie gar nicht mehr möglich war“, sagt Ingo Struve, Fraktionsvorsitzender der Uetersener SPD. „Anliegerbeiträge ließen sich einfach nicht mehr vermitteln, auch nicht mit Verweis auf den Haushalt.“

Auch die Grünen sind für eine Abschaffung der Ausbaugebühren für die Anlieger. Sie mahnen allerdings an, dass alternative Finanzierungsmethoden gefunden werden müssten: „Eine weitere Verschuldung und die Krücke, im Nachhinein zum Ausgleich des Haushaltsloches die Grundsteuer drastisch zu erhöhen, kann und darf nicht das Allheilmittel sein.“

Viele Städte haben Straßenausbaubeiträge schon abgeschafft

Beide Fraktionen hatten in der Vergangenheit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Seit einer Änderung der Gemeindeordnung im Jahr 2017 ist es Kommunen freigestellt, ob sie die Anlieger an den Kosten für Straßenausbauarbeiten beteiligen oder nicht.

Viele Städte und Gemeinden haben die entsprechenden Satzungen abgeschafft, auch Uetersens Nachbarstadt Tornesch. In der Rosenstadt dagegen scheiterte ein entsprechender Vorstoß der CDU Anfang 2022 an den Stimmen von SPD, Grünen und BfB.

Uetersen wünscht sich mehr finanzielle Unterstützung vom Land

Die Begründung: Eine Abschaffung der Beiträge werde vom Land nicht ausreichend gegenfinanziert. Nur rund 200.000 Euro erhält Uetersen jährlich aus Kiel für die Erhaltung der Straßen. Und das bei einem Investitionsstau von rund 24 Millionen Euro. Bürgermeister Dirk Woschei (SPD) fordert daher Alternativen vom Land.

Immerhin: Die Landesregierung berät, ob der Straßenausbau Ländersache wird. Allerdings wird auch darüber beraten, Straßenausbaubeiträge sogar gänzlich zu verbieten. Es geht um Einheitlichkeit und Fairness. Der Stadt Uetersen hilft das allerdings recht wenig.

Uetersener Grüne wollen Fördermittel vom Land anzapfen

Denn die Kosten für die Sanierung des Ossenpadd müssen getragen werden. Ein Vorschlag, die Grundsteuer für Hausbesitzer, zu erhöhen, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Denn: „Höhere Einnahmen aus der Grundsteuer hätten eine Neuberechnung und die damit einhergehende Erhöhung der Kreisumlage zur Folge. Damit verpufft der Löcher-Stopf-Effekt“, heißt es in einer Mitteilung der Uetersener Grünen.

Die Fraktion empfiehlt, Fördermittel vom Land anzuzapfen. Dafür müssten aber die Pläne für den Ossenpadd überarbeitet werden. Die beiden Varianten, die vom Planungsbüro Lenk+Rauchfuß erarbeitet und Anfang März im Verkehrsausschuss vorgestellt wurden, wären für den Plan der Grünen nicht geeignet.

Ossenpadd soll umgebaut werden – die Frage ist nur: Wie?

Variante eins sieht vor, alle Bäume entlang der Straße zu entfernen und auf die vorhandenen Parkbuchten zu verzichten. So könnten Regelbreiten für Fuß- und Radwege annähernd eingehalten werden. Diese Variante biete die größtmögliche Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden.

Allerdings könnten vor allem die fehlenden Parkplätze zu Problemen führen, insbesondere für Eltern, die ihre Kinder zur Kita unterm Kirchturm oder zur Grundschule Birkenallee bringen. Auch für Anlieger, Kunden oder Mitarbeitende von Pflegediensten könnte dies zum Problem werden.

Uetersen: Bäume oder ausreichend breite Rad- und Fußwege

Variante zwei trägt dem Rechnung. Hier sind Parkbuchten und Bäume auf der Ostseite des Ossenpadd vorgesehen. Dies geht allerdings zulasten der Breite von Fuß- und Radwegen. Die empfohlene Regelbreite würde nicht erreicht, das Unfall- und Konfliktrisiko erhöht.

Fazit der Planer: Es müssen Abstriche gemacht werden. „Die Einhaltung der Regelbreiten, die Schaffung von ausreichenden Halte- und Parkmöglichkeiten sowie der Erhalt des gesamten Baumbestandes lassen sich aufgrund der zu geringen Gesamtbreite der Straße nicht zusammen ohne einen Verzicht realisieren.“

Grüne lehnen beide vorgestellten Varianten für den Ossenpadd ab

Eine Entscheidung gab es im Bau- und Verkehrsausschuss nicht, das Thema wurde zunächst zurück in die Fraktionen verwiesen. In der nächsten Sitzung Ende April sollen dann die Anlieger zu Wort kommen. Ein Baubeginn im Frühjahr 2023, wie ursprünglich geplant, rückt damit wohl in weite Ferne.

Die Uetersener Grünen lehnen die beiden vorgestellten Varianten ab. Sie wollen weg von einer Fokussierung auf Pkw- und Lkw-Verkehr, hin zu mehr Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden. Mit breiteren und barrierefreien Wegen für Radfahrer und Fußgänger sowie mehr Straßenbegrünung.

Unternehmen sollen Input für Ausbau des Ossenpadd liefern

Eine Ausrichtung der Sanierung auf nachhaltige Maßnahmen zum Klimaschutz könnte dafür sorgen, dass die Stadt bis zu 40 Prozent der Ausbaukosten aus Fördermitteln abdecken könne, heißt es aus der Grünen-Ratsfraktion.

Außerdem wollen die Grünen Unternehmen wie die GAB oder die Stadtwerke Neumünster mit an den Tisch holen. Diese könnten ihr Know-How und ihre Technik direkt miteinbringen. Zudem könnten notwendige Maßnahmen, wie der Einbau von Glasfaserleitungen gebündelt werden.

Uetersener Finanzausschuss diskutiert über Straßenausbaubeiträge

Erst einmal soll es aber um die Frage der Finanzierung gehen. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge soll am Dienstag, 4. April, auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stehen, teilt die Uetersener SPD mit. Fraktionschef Ingo Struve hofft auf einen gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen.

Der Ausbau des Ossenpadd werde ohnehin sehr kompliziert, so Struve. „Dazu kommen die explodierenden Baukosten und die damit einhergehende Sorge der Anwohner, dass die Anliegerbeiträge unkalkulierbar hoch ausfallen könnten. Und dies in Zeiten, in denen durch hohe Energiekosten und notwendig werdende Austausche von Heizungen ohnehin große Kosten entstehen.“

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Uetersen: Wer zahlt für die Sanierung des Ossenpadd?

Die SPD habe daher, auch nach einem Gesprächstermin mit Uetersener Bürgern, ihren Standpunkt geändert. Ohnehin seien die SPD nie gegen die Abschaffung der Beiträge gewesen. „Allein, es mangelte an den versprochenen Geldern aus Kiel“, so Struve.

Auf die Beiträge zu verzichten, gehe zu Lasten des städtischen Haushaltes. „Wir können es uns aber schlichtweg nicht leisten, die Straßen unter unseren Füßen zerbröseln zu lassen, daher müssen wir jetzt gemeinsam voran gehen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.