Kiel. Im Grundsatz ist sich das Parlament in Kiel einig: Es braucht Investitionen in die Krankenhäuser. Doch das Geld dafür fehlt.

Die Finanzierung neuer Krankenhäuser und die Sanierung bestehender hat im Kieler Landtag einen erbitterten Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition ausgelöst. CDU und Grüne wiesen am Mittwoch den Vorwurf zurück, Zusagen aus der Zeit der Jamaika-Regierung zum Schließen einer Finanzierungslücke in dreistelliger Millionenhöhe würden wieder infrage gestellt. Konkret geht es um zwei Großprojekte, eins in Lübeck, das andere in Pinneberg.

Dort, im bevölkerungsstärksten Kreis Schleswig-Holsteins mit rund 300.000 Einwohnern, soll eigentlich bis Ende 2030 ein neues Zentralkrankenhaus mit 600 Betten gebaut sein. Darauf hatten sich alle Beteiligten vor Ort geeinigt.

Pinneberg: Wer finanziert das neue Krankenhaus?

Die Investitionen müssten Land und Kommunen zu je 50 Prozent übernehmen. SPD, FDP und SSW sehen das Land im Wort, das Projekt zu finanzieren, sagte Sozialdemokratin Beate Raudies. Laut Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg von der FDP sei das Ende der vergangenen Legislaturperiode verabredet worden.

Dies entbehre jeder sachlichen Grundlage, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Er sprach von einer Finanzierungslücke von mehr als 600 Millionen Euro bei nötigen Investitionen in schleswig-holsteinische Kliniken. „Wir brauchen eine Lösung, die Investitionen müssen sein. Aber wir haben in der Jamaika-Koalition keine Zusage gemacht“, widersprach Koch Garg. Ende 2021 sei eine Warteliste für Investitionen im Volumen von mehr als 800 Millionen Euro ausgemacht worden, erläuterte Koch.

Nachdem gemeinsam mit den Kommunen eine erste Tranche von 242,8 Millionen zusammengekratzt worden sei, sei eine Finanzierungslücke von 628,5 Millionen verblieben. Es habe keine politische Vereinbarung über ein Schließen dieser Lücke gegeben.

„Schwarz-Grün wird dieses Problem lösen“

Für die CDU stellte ihr Fraktionschef klar: Man müsse entweder Überschüsse erwirtschaften oder im laufenden Haushalt sparen, um das Geld dann über ein Sondervermögen in die Kliniken investieren zu können. „Schwarz-Grün wird dieses Problem lösen“, versprach Koch.

Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter argumentierte wie Koch. Es sei völlig aus der Luft gegriffen, Zusagen würden zurückgezogen. Petersdotter warf Garg vor, er führe eine Kampagne.

Das Regio Klinikum in Elmshorn (Archivbild).
Das Regio Klinikum in Elmshorn (Archivbild). © Regio Klinik | Regio Klinik

Selbstverständlich habe es eine politische Verständigung gegeben, in der jetzigen Legislaturperiode alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Lücke zu schließen, konterte Ex-Gesundheitsminister Garg. .„Es macht keinen Sinn, von einer ersten Tranche zu sprechen, wenn man eine zweite Tranche nicht verabredet hat.“

Kliniken in Schleswig-Holstein seien „am Limit“

SPD-Gesundheitsexpertin Beate Raudies kritisierte den großen Investitionsstau im Land. Es fehle ein genauer Überblick darüber, welche Projekte auf den Weg gebracht würden und welche nicht.

Jetzt sei es höchste Zeit, Neubauten wie in Pinneberg anzugehen, sagte Raudies. Die Geschäftsführungen hätten Zusagen oder zumindest deutliche Signale für die Förderung der Projekte erhalten. Am Geld dürften die Neubauten nicht scheitern.

Auch SSW-Fraktionschef Lars Harms verwies auf die starke Belastung der Kliniken. „Sie sind am Limit, und wir müssen sie wieder auf Vordermann bringen.“ Die Regierung werde den Sanierungsstau weiter abbauen, versicherte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) in Vertretung der erkrankten Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken. „Nur mit einer leistungsfähigen Krankenhausstruktur schaffen wir die Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land.“

Überschattet wurde die Debatte von der verschärften aktuellen Lage der Kliniken, bei denen es in Flensburg und im Kreis Rendsburg-Eckernförde bisher zwei Insolvenzfälle gibt. Krankenhäuser litten unter hohen Patientenzahlen bei gleichzeitiger Personalnot und den stark gestiegenen Energiekosten.

Vor diesem Hintergrund will das Land kurzfristig helfen und für die Mittel in Vorleistung gehen, die der Bund angekündigt, aber noch nicht ausgezahlt hat. Laut CDU-Fraktionschef Koch geht es um 55 Millionen Euro.