Ascheregen: Robert Habeck verspricht Abhilfe

Wedel . Schleswig-Holsteins Umweltminister kündigt in Wedel Umrüstung des Kraftwerks an. Bürgerinitiative überreicht ihm neues Gutachten.

Es gibt Termine, da hat es Robert Habeck deutlich leichter. Ob beim Plastikmüllsammeln am Strand, um auf die Umweltverschmutzung aufmerksam zu machen, oder beim Überreichen eines Nachhaltigkeitssiegels an die Fischer für ihre ausgezeichneten Miesmuscheln: Dabei macht der schleswig-holsteinische Umweltminister eine gute Figur. Bei seinem Termin in Wedel ging es am Montagabend allerdings nicht um Auszeichnungen. Im Gegenteil. Es ging um die Frage, inwieweit sich das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) im Fall des Wedeler Kraftwerks in den vergangenen Monaten mit Ruhm bekleckert hat oder eben auch nicht.

Das LLUR untersteht Habecks Ministerium und ist die Aufsichtsbehörde für das alte Steinkohlekraftwerk. Damit ist das Amt zuständig für die Überwachung und Kontrolle der Wedeler Anlage, die vom Energieunternehmen Vattenfall betrieben wird. Das Kraftwerk fällt seit geraumer Zeit vor allem als Dauerspucker negativ auf. Seit Juni 2015 regnete es immer wieder Asche, die sich über die Nachbarschaft verteilte.

Ursache des Ascheregens nicht geklärt

13 Fälle haben die Anwohner seither dokumentiert und dem LLUR gemeldet. Zuletzt regnete es aber am 13. und 14. November wieder Partikel. Die Ursache konnte bislang nicht eindeutig geklärt werden. Die Anwohner, die sich vor Jahren zu einer Bürgerinitiative (BI) zusammengeschlossen haben, klagen über verdreckte Terrassen, kaputte Wintergärten und Lackschäden an Autos durch die säurehaltigen Partikel. Zudem sorgen sich die Anwohner um ihre Gesundheit.

Anlass für Habeck, in Wedel das Gespräch zu suchen. Er kam auf Einladung der Wedeler Grünen, sprach aber nicht nur mit Parteikollegen, sondern auch mit allen Fraktionschefs, dem Bürgermeister und der BI. BI-Sprecherin Kerstin Lueckow sagte anschließend: „Es war eine angeregte, teils hitzige Diskussion mit dem Minister.“ Habeck erklärte, dass er einiges für sich mitgenommen habe. Vor allem hatte er aber auch ein paar neue Informationen für die Wedeler im Gepäck. So versprach er, dass Vattenfall nun technische Maßnahmen ergreife werde, um das Partikelproblem endlich in den Griff zu bekommen. Muss Vattenfall auch.

Schornstein erhält neuen Filter

Denn Habecks Aufsichtsbehörde hat dem Betreiber eine diesbezügliche rechtliche Anordnung aufgegeben. Die hat bindende Wirkung, greift aber erst ab Dezember. So wird in den kommenden Wochen und Monaten die Anlage so umgerüstet, dass Kalk eingespeist werden kann, um Partikelbildung zu verhindern. Der komplette Schornstein soll von innen verkleidet, ein Filter soll eingebaut werden. „Ich gehe davon aus, dass die Maßnahmen spätestens während der Sommerzeit umgesetzt werden und der Partikelausstoß damit ein Ende nimmt“, so Habeck.

Minister Robert Habeck (Grüne) beim Landesparteitag in Neumünster (Archiv) © dpa | Carsten Rehder

Die Maßnahmen begrüßt die Bürgerinitiative ausdrücklich, wobei sie den späten Zeitpunkt kritisiert. Lueckow nutzte den Besuch Habecks, um ihm gleich die 20 Seiten umfassende Beurteilung des von der BI eigens beauftragten Gutachters zu geben. Denn das Vertrauen der Anwohner in die staatliche Aufsichtsbehörde ist so erschüttert, dass sie auf eigene Rechnung einen Experten beauftragten. Er sollte die vom LLUR in Auftrag gegebene humantoxikologische Partikeluntersuchung analysieren. Letztere kam zum Ergebnis, dass für die Anwohner keine Gesundheitsgefahr besteht. Das beurteilt Christian Tebert vom Institut für Ökologie und Politik anders. Seine nun vorliegende schriftliche Beurteilung birgt Zündstoff.

Gutachter hält Belastung für höher als angenommen

Tebert hält die Untersuchungsmethode, die genommenen Proben, die zugrundegelegten Annahmen sowie die gezogenen Ergebnisse für fraglich. Kurz gesagt stellt er dem Gutachten eine miserable Note aus und kommt zum Schluss: „Auf Basis der Analyse von tatsächlich in der Nachbarschaft des Kraftwerks gesammelten Schwebstaub- und Staubniederschlagsproben sollte ein neues toxikologisches Gutachten erstellt werden.“

So kritisiert Tebert, dass nur eine geringe Menge (0,1 Gramm) der Partikelproben überhaupt aus den Gärten der Nachbarschaft stammt. Der Rest, circa 15 Gramm, wurde direkt aus dem Schornstein entnommen. So konnte man zwar den Verursacher deutlich feststellen, es sagt laut Tebert aber nichts über die wirkliche gesundheitliche Belastung der Anwohner aus. Die hält er für deutlich höher als bislang angenommen.

Der Gutachter empfiehlt, den Staubniederschlag nun mit den herkömmlichen und erprobten Messmethoden zu erfassen, ein neues Gutachten zu erstellen und gegebenenfalls bei bedenklichen Ergebnissen das Kraftwerk so lange abzustellen, bis die Probleme behoben sind.

„Es muss jetzt schnellstmöglich mit allen Beteiligten an einer Lösung gearbeitet werden“, fordert Lueckow. Das wurde von Habeck aufgegriffen, der einen gemeinsamen Termin der beteiligten Gutachter und Experten samt Tebert vorschlug. Zur neu vorliegenden Einschätzungen Teberts konnte er noch nichts sagen. Aber er stellte in Aussicht: „Es ist denkbar, dass wir ein weiteres Gutachten in Abstimmung mit der Stadt Wedel in Auftrag geben.“