Kreis Segeberg. Auch am Mittwoch ging bei Bad Segeberg die Suche nach Waffen und Sprengstoff in den stillgelegten Anlagen der Bundeswehr weiter.
Die Polizei hat am Mittwoch die Durchsuchung der stillgelegten Munitionsdepots in Todesfelde fortgesetzt. Einheiten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und anderer Dienststellen hatten bereits am Dienstag in den Betonbunkern auf dem früheren Gelände der Bundeswehr nach Waffen gesucht, die dort möglicherweise von der „Reichsbürgerszene“ für einen Putsch eingelagert worden sind.
Die Ermittlungen führt der Generalbundesanwalt. Ob bislang verdächtige Gegenstände gefunden wurden, teilte die Behörde nicht mir. Nach Abendblatt-Information gehört das Gelände mit den drei mal drei Meter großen Gebäuden einem 73 Jahre alten Bürger aus Baden-Württemberg, die sich mit anderen Angeklagten wegen eines geplanten Putsches gegen die Bundesregierung vor Gericht verantworten muss. Der Mann hatte das Areal nach dem Abzug der Bundeswehr vor vier Jahren gekauft, sei aber nie in der Gemeinde in Erscheinung getreten, sagte Bürgermeister Mathias Warn.
Lager für den Putsch? Polizei durchsucht erneut Bunker
Ein Großaufgebot der Polizei hatte Dienstag seit dem frühen Morgen außer dem Lager in Todesfelde sechs weitere Gebäude und drei Grundstücke in Baden-Württemberg und Sachsen durchsucht. Sie werden dem 73-Jährigen und einem weiteren Angeklagten aus der Reichsbürgerszene zugeordnet. Ihnen wird die Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.
„An den Durchsuchungsmaßnahmen sind über 700 Beamte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei sowie der Polizeien der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligt“, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Ines Peterson. Dazu zählen nach ihren Angaben auch Spezialeinheiten.
Abgehörte Telefongespräche führten die Polizei auf die Spur der Bunker
Der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß, der 73-Jährige sowie sieben weitere mutmaßliche Mittäter stehen seit dem 21. Mai in Frankfurt am Main vor Gericht. Dabei geht es nach Einschätzung des Generalbundesanwalts um die vermutlich größte Verschwörung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gegeben hat. Ziel der mutmaßlichen Terrorgruppe sei es gewesen, nach einem Umsturz einen „Rat“ einzusetzen, der laut Anklage Deutschland in der Staatsform des Deutschen Reichs von 1871 wiederherstellt. In dem „Rat“ hätte es demnach Posten nach Art von Ministerien geben sollen.
Auch die Spur der Bunkeranlagen und der anderen Immobilien haben die Angeklagten die Polizei offenbar selbst geführt. In abgehörten Telefonaten sollen einzelne Beschuldigte aus laufenden Gerichtsverfahren wegen eines geplanten Putsches nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wiederholt von größeren Waffenlagern gesprochen haben, die bis dato nicht entdeckt wurden. In Althengstett (Kreis Calw) fuhr die Bundespolizei für die Ermittler des BKA unter anderem Gabelstapler und kleine Bagger auf. Festnahmen soll es am Dienstag nach Angaben der Bundesanwaltschaft nicht gegeben haben.
Angeklagter aus der Nähe von Bad Bramstedt gesteht
Schon seit Ende April läuft ein weiterer Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart gegen acht Männer, die als Teil des Umsturzplans eine Art neue Militärstruktur für Deutschland als sogenannte Heimatschutzkompanien geplant haben sollen. Ab Mitte Juni wird in einem dritten Prozess gegen weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe vor dem Oberlandesgericht München verhandelt werden, darunter die angebliche Hellseherin der Gruppe.
In Hamburg muss sich außerdem ein 66 Jahre alter Mann aus einem Dorf bei Bad Bramstedt vor Gericht verantorten, dem die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft vorwirft, als Angehöriger der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ Pläne für einen Umsturz in Deutschland unterstützt zu haben. Dabei soll es sich um den früheren Taxifahrer Frank M. aus Föhrden-Barl handeln. Unter anderem sollte dafür ein längerer Stromausfall in Deutschland herbeigeführt und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von Bewaffneten während einer live übertragenen Talkshow entführt werden.
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Die Anklage wirft dem Schleswig-Holsteiner vor, eine terroristische Vereinigung unterstützt und ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Zum Prozessauftakt vor wenigen Tagen legte er ein weitgehendes Geständnis ab.