Norderstedt. Das Abendblatt erklärt den Doppelhaushalt 2024/2025: Das investiert Norderstedt in Bildung, Soziales, Infrastruktur und Sport.
Diese Zahlen bestimmen, was in Norderstedt möglich ist – und was nicht: Der Doppelhaushalt der Stadt für 2024 und 2025 steht. Der Hauptausschuss segnete den vorliegenden Entwurf mit großer Mehrheit ab, die Stadtvertretung wird dieser Empfehlung am kommenden Dienstag (26. März, 19 Uhr, Plenarsaal) dann erfahrungsgemäß folgen. Der Etat sieht für beide Jahre erhebliche Investitionen in jeweils dreistelliger Millionenhöhe vor, insgesamt für rund 280 Millionen Euro. Davon werden Projekte finanziert, die das Bild Norderstedts verändern werden.
Doch es gibt auch Grund zur Sorge, denn die Gewerbesteuerschätzung ist rückläufig. „Für das Jahr 2024 wird mit einem Aufkommen von 120 Millionen Euro gerechnet“, heißt es. Aber: „Es ist zu erwarten, dass der bisher geplante Ansatz der Gewerbesteuererträge ab dem Jahr 2025 aufgrund von Gewerbeabwanderung nicht mehr erreicht werden kann. Die Prognose wird daher um sechs Millionen auf 114 Millionen Euro heruntergesetzt.“
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Immerhin: Dafür steigen die Einnahmen aus den Anteilen an der Einkommensteuer (rund 117 Millionen Euro für 2024/2025) und der Umsatzsteuer (rund 24 Millionen Euro). Norderstedt muss aber auch zahlen: 18,5 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage sowie für beide Jahre zusammen mehr als 120 Millionen Euro Kreisumlage und Finanzausgleich.
Traditionell werden die Fraktionen in der Stadtvertretung noch einmal grundsätzlich über die Finanzen der Stadt debattieren. Eine Pointe gab es aber schon jetzt, und zwar einen Dämpfer für die neue Oberbürgermeisterin Katrin Schmieder. Der Stellenplan hatte vorgesehen, dass sie eine eigene Referentin bekommt. Doch auf Antrag der CDU wurde das gestrichen; es wurde bemängelt, dass der Wunsch nicht ausreichend begründet war. Schmieder selbst entgegnete dem, dass die Stelle „wirklich existenziell“ sei.
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Und führte aus: Es gehe darum, Termine nachzubereiten, sie bei Themen zu „briefen“, diese mit den Amtsleitungen und Dezernaten aufzubereiten, „in kürzester Zeit zu erfassen, sodass ich entscheiden kann“. Dennoch, auch wenn die Verwaltungschefin mahnte („ich hätte sonst kein gutes Gefühl“), blieb es bei der Ablehnung. Schmieder kündigte an, den Bedarf durch interne Veränderungen zu decken.
Darüber hinaus hatten die Beratungen der vergangenen Wochen, sowohl in Sitzungen als auch in vertraulichen Runden, bereits geklärt, welche Projekte Vorrang haben. Und diese lassen sich unterteilen in Bildung und Kultur, Soziales, Infrastruktur sowie den Sport.
Bildung und Kultur:
1. Schulzentrum Süd: Insgesamt wird der Neubau des Schulzentrums als „Campus Glashütte“ rund 150 Millionen Euro kosten. Hiervon sind vorerst rund 38,5 Millionen Euro eingeplant. Möglicherweise beginnen die ersten Bauarbeiten im Herbst.
2. Schulzentrum Nord: Anders als im Süden der Stadt wird es für das Schulzentrum Nord, also Lessing-Gymnasium und Gemeinschaftsschule Friedrichsgabe, eine Sanierung geben. Insgesamt wird diese etwa 62 Millionen Euro kosten, die Bauarbeiten sollen in diesem Jahr starten. Für 2024 und 2025 wird mit Ausgaben von 14,65 Millionen Euro kalkuliert.
3. Coppernicus-Gymnasium: Auch am „Copp“ wird gebaut. Das Gymnasium nahe des Herold-Centers bekommt für 7,6 Millionen Euro eine zweistöckige Erweiterung. Mit einem beschlossenen Haushalt können die Aufträge vergeben werden, auch hier wird ein Baustart in diesem Jahr anvisiert.
4. Gymnasium Harksheide: Für 695.000 Euro bekommt Norderstedts viertes Gymnasium einen neuen Schulhof.
5. Gemeinschaftsschulen: Für die Digitalisierung der Standorte steht 1 Million Euro zur Verfügung. Bei der Willy-Brandt-Schule werden zudem 1,15 Millionen Euro in einen neuen Schulhof investiert.
6. Grundschulen: Dort, wo sich die alte Horst-Embacher-Schule befindet, soll am Aurikelstieg ein Außenstandort der Grundschule Lütjenmoor entstehen (6,24 Millionen Euro). Für die Erneuerung des Schulhofs sowie der Sportanlage in Harksheide-Nord stehen rund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. An der Pellwormstraße sind Planungskosten für einen Umbau (400.000 Euro) sowie einen neuen Bolzplatz (290.000 Euro) vorgesehen, in Harkshörn 700.000 Euro Planungskosten. Am Wittmoor wird ebenso der Schulhof erneuert (475.900 Euro), die Grundschule Heidberg bekommt eine neue Schulsportanlage (293.000 Euro). Für die Digitalisierung der Grundschulen sind 800.000 Euro eingeplant.
7. Kitas: Zusätzlich zur geplanten Grundschule soll am Aurikelstieg auch eine neue Kindertagesstätte gebaut werden (1,56 Millionen Euro sind hierfür im Haushalt eingestellt). Die Kita Lila Löwe erhält 2,7 Millionen Euro Zuschuss für eine Sanierung, bei der Kita Sternschnuppe wird die Außenanlage überplant (420.000 Euro).
8. Bildungshaus: Vor knapp einem Jahr war Spatenstich für das Bildungshaus in Garstedt. Das Gros der Gesamtsumme (50 Millionen Euro) findet sich in diesem Haushalt, und zwar 37,6 Millionen Euro. Die Fertigstellung ist für April 2025 vorgesehen.
9. TriBühne: Das wichtigste Veranstaltungszentrum der Stadt bleibt ein Sorgenkind. Nach dem verheerenden Wasserschaden im Mai 2022 ist das Haus zwar wieder nutzbar, die Gesamtsanierung steht aber noch aus. Im zweiten Quartal sollen die Planung und die Kosten präsentiert werden. Ein Problem bleibt laut Verwaltung: „Der Großschaden [...] wird weiter mit dem Versicherer verhandelt. Hier konnte bisher keine Einigung erzielt werden.“ Vorerst sind 2,76 Millionen Euro eingeplant.
Soziales:
1. Unterbringung von Flüchtlingen/Bedürftigen: In den nächsten Jahren wird Norderstedt an vielen Standorten neue Unterkünfte bauen, in denen Flüchtlinge, Asylsuchende, Wohnungslose oder auch andere Menschen leben, die Anspruch auf geförderten Wohnraum haben. Für neue Vorhaben nach dem Standard des „Norderstedter Modells“ sind 2 Millionen Euro Planungskosten beschlossen, insgesamt sind Investitionen von über 15 Millionen Euro vorgesehen.
2. Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose: Seit wenigen Wochen im Bau ist die neue Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose am Lütjenmoor. Dort, nahe des Herold-Centers, werden insgesamt 2,3 Millionen Euro investiert, davon trägt Norderstedt 1,1 Millionen Euro.
Infrastruktur:
1. Feuerwehr: Das neue Feuerwehrtechnische Zentrum ist noch in einer frühen Planungsphase. Das Raumprogramm wurde 2023 erstellt, nun folgt eine Machbarkeitsstudie mit Blick auf die mögliche Gebäudestruktur und die Umsetzung. 3,36 Millionen Euro stehen hier bereit, der Bau selbst wird letztlich über 40 Millionen Euro kosten. Zurückgestellt wurde dafür der Bau einer neuen Feuerwache in Garstedt.
2. U1-Verlängerung: Mitte September 2021 beschloss die Politik, dass die U1 bis zur Quickborner Straße verlängert werden soll. Bekanntlich hat sich seitdem wenig getan. Der letzte Stand war, dass die erste Planungsphase Sache der Stadt ist, da die Hochbahn andere Prioritäten setzt. Für 2024 sind zumindest Mittel von 425.000 Euro bereitgestellt.
3. P+R-Anlage in Garstedt: 2023 wurde das marode Beton-Bauwerk stabilisiert, die Standsicherheit ist laut Verwaltung „bis Juli 2028 gewährleistet“. Nun sollen die Planung für die langfristige Sanierung stattfinden, 500.000 Euro stehen bereit. Die Maßnahme selbst könnte Schätzungen zufolge mehr als 50 Millionen Euro verschlingen.
4. Ausbau und Sanierung von Straßen: Der Achternkamp soll erstmalig ausgebaut werden, 90 Prozent der Kosten, umgerechnet 141.000 Euro, werden vier Anlieger tragen müssen. Weiter investiert Norderstedt in den Umbau der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße/Friedrichsgaber Weg (2 Millionen Euro), den Ausbau der Tannenallee (1,3 Millionen Euro), Radfahrstreifen in der Berliner Allee (1,2 Millionen Euro) und im Lemsahler Weg (550.000 Euro). Auch die Goethestraße und Am Sood sollen erstmalig ausgebaut werden, auch hier würde ein Großteil der Kosten (1,5 Millionen Euro) auf die Anlieger umgelegt.
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Sport und Freizeit:
1. Willy-Brandt-Park: Prestigeprojekt mitten in Garstedt – der neue Willy-Brandt-Park war Jahre in Planung. 7,2 Millionen Euro lässt sich die Stadt die Umgestaltung in einem zeitgemäßigen Sportpark kosten.
2. TuRa Harksheide: Für Sanierungsmaßnahmen der Stehtribüne, der Wege und Plätze im collatz+schwartz-Sportpark sollen rund 1,5 Millionen Euro investiert werden.
3. Glashütter SV: 340.000 Euro – diese Planungsmittel hat die Politik kürzlich bewilligt. Der GSV soll ein neues Umkleidegebäude erhalten. Die aktuelle Raumnot hat sogar zu einem Aufnahmestopp bei Kindern geführt. Die Umsetzung des Vorhabens würde nach jetzigen Schätzungen rund 13 Millionen Euro kosten, dieses Geld müsste aber erst im nächsten Haushalt bereitgestellt werden.
4. Eintracht Norderstedt: Ebenso im Frühjahr beschlossen wurde die Sanierung der Gegengerade im Edmund-Plambeck-Stadion für 205.000 Euro. Dort sind die Stehplätze längst marode und potenzielle Stolperfallen.
5. Hamburger SV: Schon im September 2021 stimmte die Politik zu, den HSV bei der Sanierung der Paul-Hauenschild-Anlage, also unter anderem der Hallen sowie dem Neubau eines Parkplatzes, finanziell zu unterstützen. Vorgesehen sind 1,267 Millionen Euro.