Norderstedt. Politik streicht Subventionspaket für Bevölkerung. Das ärgert die FDP. Doch es gibt Gründe, warum eine Mehrheit dagegen ist.

Es sind kleine, aber praktische und zunehmend auch beliebte Vorrichtungen: Wer die Möglichkeit wahrnimmt, zu Hause ein Balkonkraftwerk, also eine handliche Photovoltaik-Anlage, zu installieren, kann bei passendem Wetter und intelligenter Nutzung einiges an Geld sparen. Sowohl für Eigentümer als auch für Mieter ist das oftmals sinnvoll. Und ursprünglich hatte sich die Stadt Norderstedt, zusammen mit der Politik, daher im Frühjahr 2023 dafür ausgesprochen, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Anschaffung unterstützt werden sollten. Die entsprechende, formal notwendige Förderrichtlinie wurde in Auftrag gegeben, sie sollte ein Baustein für den Klimaschutz auf lokaler Ebene sein.

Rund ein Jahr später ist das aber passé. Denn in der Stadtvertretung hat sich kürzlich eine Mehrheit dagegen ausgesprochen, dass die Stadt bis zu 200 Euro, also maximal knapp die Hälfte, beisteuert, wenn Haushalte ein Balkonkraftwerk kaufen und in Betrieb nehmen wollen. Theoretisch wären alle Menschen mit Erstwohnsitz in Norderstedt anspruchsberechtigt gewesen.

Norderstedt: Politik-Mehrheit gegen städtische Förderung von Balkon-Photovoltaik

Nur: CDU, WiN/Freie Wähler und auch die AfD waren letztlich dagegen (28 Nein-Stimmen), während SPD, Grüne und FDP (24 Ja-Stimmen) die Förderung in die Tat umsetzen wollten. Es ging hierbei um ein Volumen von 100.000 Euro, das in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt worden wäre.

Bei der FDP ist der Ärger hierüber noch nicht verraucht. „Diese Förderung sollte doch einen Anreiz für mehr Photovoltaik in unserer Stadt schaffen“, so der stellvertretende Fraktionschef Michael Reimers, der von einer „überraschenden“ Entscheidung spricht. „Photovoltaik funktioniert auch hier im Norden, sie bietet nicht nur eine Antwort auf steigende Gaspreise und CO2-Bepreisung, sondern auch eine wirtschaftlich rentable Alternative, um unsere Energieversorgung zu diversifizieren und zu sichern.“

FDP: „Wenn es ums Geld geht, wird gekniffen“

Und Tobias Mährlein, Frontmann der Liberalen im Rathaus, sagt: „Wir haben uns ehrgeizige Ziele in Norderstedt gesetzt und wollen klimaneutral werden. Wir brauchen jeden Bürger, um diese Ausbauziele zu erreichen. Aber wenn es dann konkret wird, wenn es ums Geld geht, dann wird gekniffen.“

Dass stattdessen voraussichtlich 100.000 Euro für ein Gutachten zum Schullandheim Lemkenhafen zur Verfügung gestellt werden sollen, missfällt der FDP. Eine Sanierung der Einrichtung auf Fehmarn könne man sich sowieso nicht leisten.

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WiN und CDU verweisen auf vorhandene Landesförderung

Reimer Rathje, Fraktionschef von WiN/Freie Wähler, versteht die Aufregung nicht. „Es gibt bereits eine Förderung vom Land. Und eine reicht. Zudem hat Oberbürgermeisterin Katrin Schmieder erklärt, dass die Prüfung der Anträge so umfangreich sei, dass wir dafür eine neue Stelle schaffen müssten. Und auch die Bearbeitung würde lange dauern.“ Er stellt zudem klar: „Lemkenhafen genießt für uns Priorität.“

Die Förderung auf Landesebene war Anfang 2023 gestartet, das Interesse war enorm. Das Programm soll eigentlich bis Ende 2026 laufen, liegt aber derzeit auf Eis. Es sind die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und damit auch zum Klimafonds. Doch irgendwann soll es hier weitergehen. „Und die Landesförderung ist in Teilbereichen sogar besser als das, was hier in Norderstedt vorgeschlagen wurde“, so Gunnar Becker, Fraktionschef der CDU. Dazu habe man einen „engen Haushalt“. Sprich: Bei der Förderung von Balkon-PV handelt es sich aus Sicht der Union um eine freiwillige Leistung, die gestrichen werden könne.