Kattendorf. Gegen die Amtsverwaltung und eine externe Beraterfirma wurde ein Verfahren eingeleitet. Die Vorwürfe wiegen schwer.

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen Mitarbeitende einer Verwaltung im Kreis Segeberg sowie in diesem Zusammenhang auch gegen eine externe Steuerberatungsfirma. Wie Oberstaatsanwalt Axel Bieler gegenüber dem Abendblatt bestätigt, handelt es sich um das Amt Kisdorf.

„Die Staatsanwaltschaft Kiel führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges“, heißt es. „Nach ersten Erkenntnissen sollen vergaberechtliche Bestimmungen bewusst missachtet beziehungsweise umgangen worden sein.“

Aus diesem Anlass fand am 22. Februar vormittags im Amtssitz – dieser ist in der Gemeinde Kattendorf – eine Durchsuchung statt. Beschlagnahmt wurden Datenträger und Aktenordner, die in den nächsten Wochen und Monaten ausgewertet werden müssen.

Kreis Segeberg: Betrug? Staatsanwaltschaft ordnet Razzia im Amt Kisdorf an

Zu den Hintergründen ist noch wenig bekannt. Zum Amt gehören neun Orte: Hüttblek, Kattendorf, Kisdorf, Oersdorf, Sievershütten, Struvenhütten, Stuvenborn, Wakendorf II und Winsen. Sie konnten über einen langen Zeitraum nur Geld für Pflichtaufgaben verwenden, da die Jahresabschlüsse ab 2017 fehlten. Unter der früheren Amtsleitung des mittlerweile verstorbenen Rainer Löchelt gab es Hunderte Fehlbuchungen, also unter anderem Zahlungen, die in der Finanzabteilung falsch zugeordnet worden. Intern schritt offenbar niemand ein.

Die Folge: Die Kommunalaufsicht wurde aktiv, genehmigte nur noch eine vorläufige Haushaltsführung, was bedeutet, dass ohne Sondergenehmigung keine Investitionen für Neubauprojekte oder Straßensanierungen möglich waren – eine Ausnahme war die Zahlung von Löhnen. Zum 1. Februar 2021 wurde dann Judith Horn, die zuvor im Amt Südtondern (Nordfriesland) tätig war, Amtsdirektorin. Sie musste die Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeiten.

Das Amt Kisdorf äußert sich nicht zu den Ermittlungen

Dazu wurde besagte Beratungsfirma engagiert, um den Prozess effektiver zu gestalten. Und genau hier setzen die Ermittlungen an. Nach Abendblatt-Informationen soll ein Mitarbeiter des Unternehmens den Vorwurf erhoben haben, wonach der Auftrag nicht korrekt vergeben worden sei – sprich: nicht rechtmäßig ausgeschrieben.

Judith Horn ist seit Anfang 2021 Amtsdirektorin.
Judith Horn ist seit Anfang 2021 Amtsdirektorin. © Privat

Näher äußert sich die Staatsanwaltschaft nicht. „Weitere Angaben werden zurzeit nicht gemacht“, so Axel Bieler. Das Abendblatt hat das Amt Kisdorf um Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten und auch gefragt, wie viele Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter betroffen seien, ob es Suspendierungen gegeben habe – und ob auch gegen Amtsdirektorin Horn ermittelt werde. Die knappe Antwort: „Im Laufe eines Ermittlungsverfahrens können keine Angaben gemacht werden.“

Auch Wolfgang Stolze, Bürgermeister von Kisdorf und gewählter ehrenamtlicher Amtsvorsteher, kommentiert die Vorgänge nicht. „Dazu möchte ich mich nicht äußern.“ Und ebenso teilt auch der Kreis Segeberg mit, dass die Kommunalaufsicht nichts von einer möglichen unrechtmäßigen Vergabe wisse.

Amt Kisdorf: Jahrelange Versäumnisse in der Finanzabteilung

Inwieweit die Ermittlungen Auswirkungen auf die Arbeit der Amtsverwaltung haben, lässt sich nicht sagen. Die jahrelangen Versäumnisse waren zuletzt fast aufgeholt worden. Ende Dezember waren die Haushalte für 2022 beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt worden, auch bei den Jahresabschlüsse war das Amt bereits beim Jahr 2021 angelangt.

Die Etats für das laufende Jahr sollen in diesen Wochen folgen, beispielsweise tagt der Amtsausschuss an diesem Donnerstag ab 19 Uhr im Kisdorfer Margarethenhoff und will laut Tagesordnung die Haushaltssatzung mit dem Stellenplan verabschieden. Erwartet wurde, dass die Finanzplanung für 2024 dann regulär, also vermutlich Ende 2023, vollzogen werden könnte.