Norderstedt. CDU wollte den Ausbau von Straßen drei Jahre verschieben und Anwohner entlasten. Warum der Ausschuss den Antrag ablehnt.

Die Goethestraße sowie die Straßen Am Sood, Hökertwiete, Lupinenweg, Achternkamp, Tulpenstieg, Ahornallee, Auenweg und Tannenallee in Norderstedt werden nun doch planmäßig ausgebaut. Der Investitionsplan sieht vor, dass die kleinen Straßen zwischen 2023 und 2025 „erstmalig und endgültig“ hergestellt werden.

Das bedeutet: Die Anlieger und Anliegerinnen müssen Erschließungsbeiträge zahlen, und die können sich durchaus im fünfstelligen Bereich bewegen. Diese Praxis ruft immer wieder heftige Proteste und Widerstand hervor.

Norderstedt: Ausbaubeiträge: Aufschub abgelehnt, Anlieger müssen zahlen

Die CDU wollte den Ausbau verschieben, um die Anwohner und Anwohnerinnen angesichts von Inflation und hohen Energiekosten nicht zusätzlich zu belasten. Derzeit würden die Baumaßnahmen „aufgrund von überproportional gestiegenen Bau-, Material-, und Energiekosten zu exorbitant hohen Beiträgen bei den Anliegerinnen und Anliegern führen“, schreibt die CDU in ihrem Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

Daher dürfe der Ausbau frühestens im Jahr 2026 starten. Bis dahin solle die Stadt die Straßen regelmäßig kontrollieren, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und eventuelle Schäden zu beheben.

Straßenausbau: Anwohner können die Erschließungsbeiträge in Raten begleichen

Doch der Versuch, die Betroffenen aktuell zu entlasten, fand im Ausschuss keine Mehrheit. Bis auf CDU und AfD stimmten alle anderen Parteien dagegen. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Baukosten eher weiter steigen als sinken werden“, sagt der Ausschussvorsitzende Nicolai Steinhau-Kühl (SPD). Dadurch würden die Anwohner finanziell stärker belastet.

Es gebe schon jetzt die Möglichkeit, die Erschließungsbeiträge zu stückeln und in Raten zu zahlen, so dass niemand in finanzielle Bedrängnis geraten würde. „Die Frage ist ja auch: Wie sehen die Straßen dann aus?“, sagt Marc Muckelberg, Fraktionschef der Grünen.

• Tod eines Radlers: Tatverdächtiger von Polizei ermittelt – er schweigt
• Norderstedt: Feuchtes Geheimnis – Woher kommt das Wasser im Kubus?
• Big Data: Norderstedts größter Stromverbraucher ist klimafreundlich

Norderstedt: Ausbaubeiträge: Aufschub abgelehnt, Anlieger müssen zahlen

Fallen Kosten für Reparaturen an, müssten sie nicht nur von den Anwohnern und Anwohnerinnen, sondern aus dem Haushalt und somit von allen Norderstedtern und Norderstedterinnen bezahlt werden. Solche Mehrausgaben würden vermieden, wenn die Straßen möglichst zügig mit einem soliden Unterbau endgültig hergestellt werden.