Norderstedt. Pächter und Stadtwerke stritten Ende Juni vor Gericht. Warum Entscheidung so lange dauert – und wann sie erwartet wird.
Bereits Ende Juni haben sich die Pächter des Strandhauses und die Stadtwerke Norderstedt zum wiederholten Mal vor Gericht getroffen – noch immer gibt es kein Urteil. Ursprünglich sollte die Entscheidung der Richterin des Landgerichts Kiel Anfang September verkündet werden. Doch schon zum dritten Mal wurde der Verkündungstermin verschoben. Ein Urteil wird nun für den 25. Oktober erwartet.
Warum verzögert sich die Bekanntgabe immer wieder? Das kann zwei Gründe haben, wie ein Sprecher des Landgerichts erklärt: Entweder die Kammer hat noch keine Entscheidung getroffen, die verkündet werden könnte, oder die Parteien haben – etwa wegen laufender Vergleichsverhandlungen – um eine Verlegung gebeten.
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An einem runden Tisch, um eine gemeinsame Lösung zu finden, sitzen beide Parteien laut Christoph Clauß jedenfalls nicht. „Wir verhandeln nicht im Hintergrund mit den Stadtwerken“, sagt der kaufmännische Leiter des Strandhauses. Vielmehr würden die Stadtwerke weitere Punkte und Beweise zusammentragen, um die Klage zu verschärfen. Und das dauere.
Stadtwerkesprecher Oliver Weiß bestätigte dies nicht und sagte nur so viel: „Wir warten die Entscheidung des Landgerichts ab.“
Warum Strandhaus und Stadtwerke Norderstedt seit zwei Jahren streiten
Zum Hintergrund: Schon seit mittlerweile mehr als zwei Jahren herrscht ein erbitterter Streit zwischen dem Strandhaus-Team und den Stadtwerken, denen die Räumlichkeiten am Stadtparksee gehören. Wegen einer Uneinigkeit über das gastronomische Angebot im Norderstedter Stadtpark haben die Stadtwerke den Pachtvertrag im Herbst 2020 gekündigt.
Das Problem: Die Kündigung war unwirksam. Ihr eigener Mitarbeiter, der damalige Arriba-Chef Ruud Swaen, hatte im Mai 2020 den Vertrag mit den Betreibern des Strandhauses um 20 Jahre plus Option auf weitere zehn Jahre verlängert – davon wusste sein Arbeitgeber allerdings nichts. Swaen musste daraufhin nach 26 Dienstjahren das Unternehmen verlassen. Er bekam eine sechsstellige Abfindung von den Stadtwerken gezahlt – und hinterließ eine Menge verbrannte Erde.
Stadtwerke unterstellen Strandhaus-Pächtern Urkundenfälschung
Seitdem treffen sich Strandhaus und Stadtwerke regelmäßig vor Gericht. Das städtische Unternehmen unternimmt immer wieder neue Anläufe, um die Vertragsverlängerung ungültig zu machen. Der jüngste Versuch: eine Räumungsklage.
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Ein wesentlicher Bestandteil dieser Klage ist der Vorwurf der Urkundenfälschung. Im Januar 2022 hatten die Stadtwerke die Formwirksamkeit der Vertragsverlängerung beanstandet. Daraufhin präsentierte das Strandhaus erstmals eine weitere, von Ruud Swaen unterzeichnete Fassung – ohne die kritisierten Mängel.
Strandhaus steht seit Monaten leer – Feiern sind nicht genehmigt
In seinen Aktenordnern konnte dieses Dokument – im Gegensatz zum ursprünglichen Vertrag – allerdings nicht gefunden werden. Deswegen unterstellen die Stadtwerke den Pächtern, das Papier nachträglich gefälscht zu haben. Das Urteil steht weiterhin aus.
„Ich befürchte, dass Herr Seedorff (Anm. d. Red.: Jens Seedorff ist Werkleiter der Stadtwerke Norderstedt) weitermachen wird, selbst wenn wir recht bekommen. So lange wird das Strandhaus leer stehen“, sagt Christoph Clauß.
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Die Betreiber dürfen keine privaten Veranstaltungen wie Hochzeiten und Geburtstage mehr durchführen, ohne sie von den Stadtwerken genehmigen zu lassen. Das hat das Landgericht Kiel bereits vor einiger Zeit entschieden. Auch das Tagesgeschäft haben sie eingestellt. Die einst beliebte Feierlocation im Stadtpark ist seit Monaten verlassen.
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„Sie wollen uns austrocknen“, meint Clauß. Der Streit vor Gericht verfolge nur einen Zweck: „Sie wollen uns in die Pleite reißen. Damit wir zahlungsunfähig sind und freiwillig rausgehen.“ Da sie parallel aber noch weitere Locations in Hamburg betreiben, sei dies nicht der Fall.
Der kaufmännische Leiter betont, dass man weiterhin offen sei, sich zu einigen. „Unser Angebot steht“, sagt Clauß. Die Pächter wären bereit, die Pachtzeit zu halbieren und einen besseren Pachtzins zu zahlen. Dieses Angebot hätten die Stadtwerke bisher abgelehnt.