Die Atomkraftgegner scheiterten vor Gericht mit ihrem Antrag gegen Gorleben. McAllister fordert konkrete Vorschläge zu Endlager-Standorten.
Lüneburg/Hannover. Das Verwaltungsgericht Lüneburg teilte am Donnerstag mit, dass Atomkraftgegner mit ihrem Antrag auf eine vorläufige Unterbrechung der Erkundung von Gorleben als Endlagerstandort für radioaktive Abfälle vor Gericht gescheitert seien. „Die dem Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes und der zur Durchführung der Arbeiten für zwei Jahre zugelassene Hauptbetriebsplan verletzen die Antragsteller nicht in ihren subjektiven Rechten“, entschied die 2. Kammer. Weder seien dadurch die Schutzgüter Leben und Gesundheit tangiert, noch seien die Salzabbaurechte der Antragsteller betroffen. Für das Erkundungsbergwerk sei zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich. (Az: 2 B 12/11 und 2 B 13/11 vom 14. April 2011)
Im September vergangenen Jahres hatte das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld den Rahmenbetriebsplan für weitere 10 Jahre bis Ende September 2020 verlängert. Außerdem wurde für die Erkundungsarbeiten ein Hauptbetriebsplan für die Dauer von zwei Jahren zugelassen.
Gegen eine Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten klagten daraufhin im Oktober vor dem Verwaltungsgericht Andreas Graf von Bernstorff und sein Sohn Fried, der Elbfischer Christian Köthke, die Salinas GmbH und die Kirchengemeinde Gartow, die ebenfalls Salzrechte besitzt. Das Landesamt für Bergbau ordnete jedoch am 9. November 2010 die sofortige Vollziehung der Betriebspläne an. Daraufhin forderten Andreas Graf von Bernstorff und sein Sohn vorläufigen Rechtsschutz, um eine Aussetzung des Sofortvollzuges zu erreichen. Sie scheiterten damit nun vor dem Verwaltungsgericht.
Der Rahmenbetriebsplan enthält lediglich allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und den voraussichtlichen zeitlichen Ablauf“, entschieden die Richter am Donnerstag. Das Gericht betonte ausdrücklich, dass es nur um die Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung für ein Endlager gegangen sei. „Die Entscheidungen befassen sich weder mit der Frage, welche Voraussetzungen an ein atomares Endlager zu stellen sind noch ob der Salzstock Gorleben hierfür geeignet ist“, hieß es. Ein Endlager könne nur in einem nach dem Atomgesetz durchzuführenden Planfeststellungsverfahren zugelassen werden, falls sich der Salzstock bei der Erkundung als geeignet erweisen sollte.
Suche nach einem Atomendlager: McAllister erhöht Druck auf Stuttgart
David McAllister, Niedersachsens Ministerpräsident (CDU), will bei der Suche nach einem Atomendlager den Druck auf die künftige grün-rote Koalition in Baden-Württemberg erhöhen. McAllister sagte am Donnerstag im Landtag in Hannover, der künftige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart solle konkrete Vorschläge zu Endlager-Standorten in seinem Bundesland machen. Dadurch würde die Glaubwürdigkeit der Grünen erhöht. Die Partei fordert eine bundesweite Suche nach Atomendlager-Standorten und die Aufgabe des Salzstocks Gorlebens als mögliche Lagerstätte für hoch radioaktiven Atommüll.
Zugleich sorgte im Parlament die Linie von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) bei der Atomendlagersuche für hitzige Debatten. Der Minister folgte nicht dem überraschenden Kursschwenk seiner Partei am vergangenen Wochenende. Die FDP Niedersachsen hatte sich bei ihrem Parteitag nach einem Antrag der Jungen Liberalen darauf verständigt, dass parallel zur Erkundung des Salzstocks Gorleben umgehend mit der Suche nach weiteren geeigneten Lagerstätten begonnen werden soll.
Sander beharrte jedoch im Landtag auf die alte Linie: Spätestens wenn sich Gorleben als nicht geeignet erweise, müsse nach einer anderen Lösung für die Entsorgung gesucht werden. Er habe den davon abweichenden Parteitags-Beschluss nicht zu bewerten, sagte er.
Zugleich pocht die Landesregierung darauf, dass neben den Atomkraftwerken auch andere Anlagen wie atomare Zwischen- und Endlager in Niedersachsen zusätzlich auf ihre Sicherheit überprüft werden. „Da werden wir den Bund dazu kriegen“, sagte Sander.
In der Atompolitik zeigte sich Sander offen für den Vorstoß der Grünen für einen Pakt zum Ausstieg aus der Atomkraft. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Umweltminister, er wolle die Vorsitzenden aller Landtagsfraktionen zu einem Gespräch einladen, um die Bedingungen für die Einrichtung eines „Runden Tisches“ abzuklären. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hatte gefordert, nach dem Vorbild von Hessen solle auch Niedersachsen einen Energiegipfel mit Vertretern der Regierung, der Opposition und von gesellschaftlichen Gruppen organisieren. (dpa)
