Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen fordert vom Bund mehr Engagement gegen die Schuldenpolitik.

Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die anderen Länder und den Bund aufgefordert, ihre Sparanstrengungen zu verstärken. „Wir haben uns an die Spitze einer Bewegung gestellt, nun müssen die Anderen uns hinterherlaufen“, sagte der CDU-Politiker. Das hoch verschuldete Schleswig-Holstein hatte mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP als erstes Bundesland einen Haushalt mit schrumpfenden Ausgaben beschlossen. Der Doppeletat für die nächsten beiden Jahre sieht Kürzungen in fast allen Bereichen vor. Dieser Haushalt markiert den Einstieg in den Abbau eines strukturellen Defizits, das bis 2020 auf Null gefahren werden soll. Von da an darf das Land laut Verfassung in Normaljahren keine neuen Kredite aufnehmen („Schuldenbremse“).

„Es reicht nicht, dass wir allein den Konsolidierungspfad gehen“, sagte Carstensen. „Die anderen Länder und der Bund müssen da noch stärker mitmachen. Von einigen Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen höre ich etwas, von anderen Ländern nicht.“ Es habe überhaupt keinen Sinn, Haushaltslasten hinauszuschieben, führte Carstensen aus. Diese Überzeugung wolle er auch in der Runde der Ministerpräsidenten weiter vorantreiben. „Wir müssen uns gesunden, sonst geraten wir an den Abgrund“, sagte der Kieler Regierungschef. „Und dann ist keiner mehr da, der uns halten kann. Die Politik des Schuldenmachens ist sträflich falsch.“

Dem Beharren auf einem strikten Sparkurs mit schmerzlichen Einschnitten gab Carstensen (63) auch eine emotionale Dimension. „Man muss sein Land schon lieben, wenn man so viel Einsatz zeigt, damit es wieder auf die Beine kommt“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn wir nichts getan hätten, wäre Schleswig-Holstein den Bach heruntergegangen. Der Antrieb für mich, das durchzuhalten, hat nichts mit Peter Harry Carstensen zu tun, noch nicht einmal mit Eitelkeit, sondern mit tief gefühlter Verantwortung für das Land.“

Dass die Kieler Koalition trotz zweier Wackelkandidaten in der CDU-Fraktion dem Haushalt mit ihrer hauchdünnen Mehrheit zustimmte, wertete Carstensen als großen Erfolg. „Da gab es große Unruhe“, räumte er ein. „Ich war nicht immer hundertprozentig sicher, dass es klappt.“

Er glaube nicht, dass der Konsolidierungskurs wieder umgekehrt werden kann, sagte Carstensen. Sehr wichtig sei es gewesen, den Einstieg zu schaffen: „Was wir im ersten Jahr weniger an Schulden haben, trägt zehn Jahre lang und kostet uns weniger Zinsen. Alles was wir jetzt aus dem Kürzungspaket herausgenommen hätten, hätten wir in den nächsten Jahren nicht wieder reinbekommen.“

Wenn man nicht von der Richtigkeit eines solchen Weges überzeugt sei, stehe man ihn nicht durch, sagte Carstensen. „Ich habe immer gedacht, je länger du in der Politik bist, desto härter wirst du - aber das stimmt nicht. Dieses letzte Jahr hat mich innerlich sehr bewegt und an Grenzen geführt.“ Wenn man Blinden Mittelkürzungen erläutern müsse oder Küstenbewohnern, dass sie eine Abgabe zahlen sollen, dann gehe das sehr nahe und falle schwer. „Das ist wie bei einer Operation: Du weißt, dass ein notwendiger Schnitt wehtut, aber wenn du ihn nicht machst, wäre dies fatal.“