Innenminister Uwe Schünemann fordert eine Beteiligung an den Kosten von 28 Millionen Euro für den jüngsten Einsatz im Wendland.

Hamburg. Die Innenminister der Länder haben den Bund aufgefordert, sich an den Kosten für den Castor-Transport zu beteiligen. Seine Kollegen hätten seine Einschätzung einer Sonderbelastung vor allem Niedersachsens geteilt, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Hamburg. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte dazu: „Ich habe den Ländern empfohlen, dem guten Beispiel des Bundes zu folgen. Der Bund hat seit 2001 auf seine Kosten gegenüber dem Land Niedersachsen verzichtet.“

Wenn das ab morgen 15 Bundesländer machen würden, „ist Herr Schünemann glücklich“ und eine besondere Regelung werde nicht mehr gebraucht. Niedersachsen habe in den vergangenen Jahren rund 290 Millionen Euro für die Sicherung der Castor-Transporte ausgeben müssen, erklärte Schünemann. Allein für den jüngsten Einsatz müsse das Bundesland mit Kosten von 27 oder 28 Millionen Euro rechnen. Es sei nicht einzusehen, dass ein Land für eine nationale Aufgabe die Kosten alleine tragen müsse, sagte Schünemann.

Die Innenminister seien sich einig, dass die Durchführung der Transporte „über die üblichen Polizeiaufgaben eines Landes hinausgehen“ und eigentlich eine nationale Aufgabe seien, erklärte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die SPD-geführten Länder sähen auch die Möglichkeit, die Kraftwerksbetreiber stärker als bisher zu beteiligen, weil sie in gewisser Weise auch Verursacher der hohen Kosten seien.