Der Schweriner Landtag hat beschlossen, die zwölf Kreise auf sechs zu reduzieren. Die Altkreise wollen die Reform per Klage verhindern.

Bergen/Schwerin. Der Landkreis Rügen hat erste Vorbereitungen für eine Klage gegen die am Mittwoch beschlossene Kreisgebietsreform getroffen. Es gebe einen entsprechenden Kreistagsbeschluss, die Gespräche mit dem Anwalt liefen, sagte Rügens Landrätin Kerstin Kassner (Linke) am Donnerstag. „Ich bin maßlos enttäuscht über die Entscheidung des Landtages.“ Die Reform ignoriere, dass der Kreis eine kommunale Selbstverwaltungsebene sei, sagte Kassner. Kaum einer der Kreistagsabgeordneten werde angesichts der Größe des künftigen Landkreises die Selbstverwaltung mitgestalten können. Die Argumente der Landkreise seien vollkommen unzureichend berücksichtigt worden.

Mecklenburg-Vorpommern soll nach einem Beschluss des Schweriner Landtages Deutschlands größte Landeskreise bekommen. Der Landtag beschloss Kreisgebietsreform , die nur noch sechs statt bisher zwölf Kreise vorsieht. Die Zahl der kreisfreien Städte wird von sechs auf zwei reduziert, Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin. Die Reform soll am 4. September 2011 mit der Wahl der neuen Kreistage und Landräte vollzogen werden. An dem Tag wird vermutlich auch der neue Landtag gewählt.

Für die von der SPD/CDU-Koalition vorangetriebene Reform stimmten 40 Abgeordnete aus dem Regierungslager. 28 Parlamentarier votierten mit Nein, drei nahmen nicht teil. Der größte neue Kreis, Mecklenburgische Seenplatte, wird mit knapp 5500 Quadratkilometern mehr als doppelt so groß sein wie das Saarland. Auch die Kreise Südwestmecklenburg, Mittleres Mecklenburg, Südvorpommern und Nordvorpommern werden größer sein als der bisherige Spitzenreiter in Deutschland, Landkreis Uckermark.

Mecklenburg-Vorpommern ist das am dünnsten besiedelte Bundesland, Prognosen sagen ein weiteres Sinken der derzeit bei 1,65 Millionen liegenden Einwohnerzahl voraus. Mit der Verwaltungsreform reagiert die Landesregierung nach Angaben von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf diese demografische Entwicklung und die sinkenden Zuwendungen von Bund und EU. Die Personalausgaben der Kreise in Mecklenburg-Vorpommern sind mit 206 Euro je Einwohner etwa doppelt so hoch wie in Schleswig-Holstein.

Sellering und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verwiesen darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr noch eine Milliarde Euro aus dem Solidarpakt bekommt. Bis 2019 sinken diese Zuweisungen auf null. Im laufenden Förderzeitraum (2007 bis 2013) fließen 2,65 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen nach Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesetat beträgt rund sieben Milliarden Euro im Jahr, nur zur Hälfte kann er aus eigenen Steuereinnahmen gedeckt werden.

Über den Sparzwang bestand in der abschließenden Parlamentsdebatte weitgehend Einigkeit auch mit der Opposition. Linke und FDP forderten aber eine Verschiebung der Reform auf 2014. Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern erwartet Verfassungsklage mehrerer Altkreise gegen das Reformgesetz. Als Argument wird die große Ausdehnung der neuen Landkreise angeführt. Das macht nach Ansicht von Kritikern die ehrenamtliche Arbeit der Kreistagsabgeordneten fast unmöglich.