Der ehemalige Staatssekretär sagt, der Nachweis für die langfristige Sicherheit des Atommüll-Lagers sei kaum zu erbringen gewesen.
Hannover. Das niedersächsische Umweltministerium hat sich über Jahre gegen die Einführung des strengen Atomrechts für das marode Endlager Asse gesträubt, weil die sichere Einlagerung überhaupt nicht gewährleistet werden konnte. Christian Eberl, von 2003 bis 2008 Staatssekretär unter dem FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander, sagte am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss in Hannover, angesichts der gefährlichen Inhaltsstoffe sei "der Nachweis der Langzeitsicherheit faktisch kaum zu erbringen gewesen". Deshalb und wegen des größeren Einflusses des Landes auf das weitere Vorgehen habe das Ministerium während seiner Amtszeit die vom damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderte Einführung des ungleich strengeren Atomrechts abgelehnt. Eberl widersprach damit auch seinem ehemaligen Chef. Umweltminister Sander hatte im Ausschuss betont, faktisch mache die Anwendung von Berg- oder Atomrecht keinen Unterschied bei Fragen der sicheren Lagerung.
Für Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hat sich die Landesregierung ganz bewusst für weniger Sicherheit entschieden: "Das Desaster der Asse wurde mindestens billigend in Kauf genommen". Für "schwer belastet" hält Wenzel den Umweltminister aber noch aus einem anderen Grunde. Sander sei entgegen seiner eigenen Darstellung im Ausschuss über alle relevanten Vorkommnisse in der Asse informiert worden.
In der einsturzgefährdeten alten Asse sind zwischen 1967 und 1978 rund 126 000 Fässer mit schwach- und mittelaktivem Müll eingelagert worden. Es gibt gefährliche Wasserzutritte und der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), schließt nicht einmal ein vollständiges Absaufen der Grube aus. Dann aber würde langfristig nicht nur eine Verseuchung des regionalen Trinkwassers drohen, sondern auch die Freisetzung von gefährlicher Strahlung. Das BfS will deshalb den Atommüll komplett aus der Asse zurückholen. Erst zum Jahresende aber wird laut BfS feststehen, ob das überhaupt machbar ist. BfS-Präsident Wolfram König hat vor Wochenfrist vor dem Ausschuss auf Ungereimtheiten in der Dokumentation der eingelagerten Abfälle hingewiesen. Das erschwere die Bergung wegen Gefahren für die Bergleute.